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Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 48

 

Ich habe jetzt viele Mädchen getroffen, die Ärztin oder Lehrerin oder Verkäuferin oder Tischlerin werden wollen, aber ich habe noch nie ein Mädchen getroffen, das gesagt hat, es möchte gerne Prostituierte werden. Aber das zeigt, dass jeder den Beruf wählen soll, den er will und für den muss man auch legale Möglichkeiten finden, wo auch die soziale Absicherung da ist. Damit können wir aber keineswegs den vielen Frauen helfen, die durch Menschenhandel hierher kommen, die wegen eines ganz schweren Verbrechens anderer hier sind, sondern da braucht es wirklich Österreich weite, aber noch vielmehr Europa weite Handlungen gegen Menschenhandel. Was hier wirklich die Lösung ist, das ist, glaube ich, noch niemandem eingefallen.

 

Da muss man auch sagen, dass es sehr, sehr unterschiedliche Überlegungen gibt, wie man das Problem des Menschenhandels und vor allem des Frauenhandels lösen kann. Zum Beispiel sind die skandinavischen Länder, allen voran Schweden, überhaupt der Meinung, dass man Prostitution generell verbieten sollte, also jetzt nicht nur im Landesbereich, sondern überhaupt. Ob das die Lösung ist, weiß ich nicht. Tatsache ist, ich habe eine Studie des Europarats gelesen, aus der hervor geht, dass mit Menschenhandel, insbesondere mit Frauenhandel, schon mehr Geld gemacht wird als mit Drogenhandel. Das, glaube ich, sollte uns alle betroffen machen und da muss es eine Lösung geben. Die Lösung wird sicher nicht das Wiener Prostitutionsgesetz sein.

 

Ich möchte abschließend schon auch noch eines zu diesem jetzt gerade politisch korrekten Begriff der „SexarbeiterInnen“ sagen. Da denke ich, wie gesagt, jeder soll den Beruf wählen, den er will. Ich bin der festen Überzeugung, dass die, die diesen Beruf wirklich freiwillig und aus freien Stücken wählen, nur ganz, ganz, ganz wenige sind. Grundsätzlich muss ich schon sagen - und das sage ich als Feministin und das sage ich als Sozialdemokratin -, dass die Tatsache, dass man sich Menschen kauft, etwas ist, was mir überhaupt nicht gefällt, was sehr, sehr viel mit Machtausübung zu tun hat und für mich schon die Spitze einer patriarchalen Gesellschaft ist und daher grundsätzlich nichts Gutes ist. Und zwar nicht deswegen, weil ich finde, dass Männer, die verheiratet sind, nicht fremd gehen sollen. Das ist mir abstrakt wurscht. Das sollte sich jeder daheim ausmachen wie er will. Aber ich halte als Feministin und als Sozialdemokratin das Kaufen von Frauen grundsätzlich für schlecht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort ist niemand gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich habe den Ausführungen der Frau Gemeinderätin absolut nichts hinzuzufügen, besonders dem, was sie zum Schluss gesagt hat. - Danke schön.

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage und über die entsprechenden Anträge.

 

Es gibt zwei Abänderungsanträge:

 

Abänderungsantrag des FPÖ-Abg Günther Barnet. Er betrifft den § 8a des Wiener Prostitutionsgesetzes.

 

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die FPÖ, somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Wir kommen zum zweiten Abänderungsantrag, eingebracht von der Abg Dr Vana. Er betrifft die Zweckbindung der Strafgelder im Prostitutionsgesetz und ebenfalls den § 8a Abs 7.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne die Stimmen der ÖVP mit Mehrheit angenommen.

 

Ich bitte nunmehr jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in der abgeänderten Form des zuvor beschlossenen Abänderungsantrags zustimmen wollen, nunmehr die Hand zu heben. – Das ist ohne die GRÜNEN und somit mit Mehrheit angenommen worden.

 

Meine Damen und Herren, wenn kein Widerspruch erfolgt, lasse ich auch die Zweite Lesung vornehmen und nach der Zweiten Lesung werden dann die Beschlussanträge zur Abstimmung kommen.

 

Widerspruch ist keiner.

 

Wer in Zweiter Lesung dem vorliegenden Gesetz die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist SPÖ, FPÖ und ÖVP und somit ist die entsprechende Mehrheit möglich und damit ist in Zweiter Lesung das Gesetz angenommen.

 

Ich komme nun zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste, der zur Abstimmung kommt, ist der Antrag der Frau Abg Dr Vana betreffend Abschaffung der polizeilichen Meldepflicht für SexarbeiterInnen.

 

Wer für diesen Beschlussantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die GRÜNEN und die ÖVP, das ist die Minderheit, somit ist der Beschlussantrag abgelehnt.

 

Ich komme zum Beschlussantrag der Frau Abg Dr Vana betreffend Entdiskriminierung von Sexarbeit.

 

Wer für diesen Beschlussantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig und somit beschlossen.

 

Ich komme zum Antrag der Frau Abg Dr Vana betreffend Änderung des Abstands der verpflichtenden Untersuchungen für Personen, die Prostitution ausüben.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls einstimmig und somit beschlossen.

 

Ich komme nun zum Beschlussantrag der ÖVP-Abgen Dr Ulm und Frau Mag Feldmann betreffend medizinische Untersuchung der Prostituierten durch geeignete Fachärzte.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die GRÜNEN, das ist die Minderheit und somit ist dieser Antrag abgelehnt.

 

Wir kommen nun zum Beschlussantrag der FPÖ-Abgen Barnet, Strache, GÜNTHER und Frau Schöfnagel betreffend Prostitutionsgesetz. Hier ist die Aufforderung an den Bundesminister für Inneres - ich brauche das nicht zu wiederholen, was vom Antragsteller zuvor in seiner Rede angesprochen wurde.

 

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