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Landtag, 20. Sitzung vom 04.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 56

 

vielleicht noch Folgendes zu sagen, ich habe hier zufällig die vom "Format" zitierte Untersuchung zur Kaufkraft: Wien liegt in der Kaufkraftentwicklung Österreichs einsam voran auf Platz 1, Wien liegt beim Pro-Kopf-Jahreseinkommen weit vorne auf Platz 1. (GR Franz Ekkamp: Wo liegt Kärnten?) Wenn man die Arbeitslosenrate hernimmt, ist es natürlich eine dramatische Geschichte, dass Wien 100 000 Arbeitslose zu verzeichnen hat, aber Wien hat immer noch 200 000 hier beschäftigte Nichtwiener, und würde man das saldieren, wäre diese Arbeitslosenrate schnell woanders zuzurechnen, und zwar in einem politischen Verantwortungsbereich, der nicht im Bereich der Sozialdemokraten und schon gar nicht in Wien ist! Das muss man, glaube ich, auch sagen.

 

Herr Minister Bartenstein ist da offensichtlich schon einen Schritt weiter. Denn am Arbeitsmarktgipfel hat er selbst zugestanden, dass das AMS Wien personell und geldmäßig mit Ressourcen unterversorgt ist. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern hat Wien momentan 34 Prozent der Arbeitslosen zu bearbeiten, hier stehen aber nur 29 Prozent des Förderbudgets und gar nur 24 Prozent des Personals zur Verfügung. Hier hat der Minister erstmals zugegeben, dass aufgrund der Verantwortung der Bundesregierung in Wien zu wenig Ressourcen zur Verfügung stehen. Ich hoffe, dass die gegebene Zusage, das schnell auszugleichen, auch tatsächlich schnell realisiert wird. Das ist nämlich wirklich eine wichtige Angelegenheit für die Wienerinnen und Wiener.

 

Zu der Frage der betrieblichen Position: Man kann gerade den Innovationsstandort Wien auch mit aller Bemühung, glaube ich, nicht krank reden. Es sind in vielen Bereichen Erfolge zu verzeichnen. Der "Econovius"-Preis für Innovation wurde einem Wiener Unternehmen verliehen. Wir haben vor einem Monat der Presse entnehmen können, dass es in Wien gelungen ist, erstmals die kleinste Zeiteinheit zu messen, eine Attosekunde - eine technische Revolution, die auch für die Produktentwicklung von großer Bedeutung ist. Teleportation, Krebsforschung, Genforschung, unendlich viele Bereiche, in denen Wien auch in der Weltspitze der Innovation mit tätig ist.

 

Der Erfolg gibt uns auch darin Recht, dass wir sehen, dass jede zweite Betriebsansiedlung in Österreich immer noch in Wien stattfindet. Jeder zweite Betrieb, der nach Österreich kommt und sich hier ansiedelt, sucht sich als Standort Wien aus, und das passiert sicherlich nicht an einem Ort, an dem die Dinge nicht funktionieren, der schlecht versorgt ist, in dem die Bildung, die Facharbeiter und all das im Argen liegen.

 

Das heißt, Wien hat diesen Spitzenplatz trotz der schlechten Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung bringt, und behauptet sich mit einer erfolgreichen, autonomen, sozialdemokratisch geführten Wiener Politik. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus eine und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ebenfalls eine eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus drei und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 3, 5, 2 und 4 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien an den Wiener Landtag.

 

Ich begrüße sehr herzlich in unserer Mitte die beiden Kinder- und Jugendanwälte Frau Pinterits und Herrn Dr Schmid. Herzlich willkommen! (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau LhptmStin Laska, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich begrüße auch sehr herzlich unsere beiden Kinder- und Jugendanwälte und möchte eingangs sagen - und euch beide bitten, das dem Team auszurichten -, dass wir uns auch heuer wieder bedanken, nicht nur für die Erstellung des Berichtes, das wäre zu wenig, sondern vor allem auch für die Arbeit, die während des Jahres im Zusammenhang und letztendlich als Grundlage für die Erstellung des Berichtes geleistet wurde.

 

Dass die Kinder- und Jugendanwaltschaften in ganz Österreich, aber speziell natürlich in Wien von unendlicher Bedeutung und Wichtigkeit sind, hat gerade das Jahr 2003, haben aber auch die ersten Monate des Jahres 2004 extrem bewiesen. Dass es noch immer gilt, Lobbyismus auf Seiten der Interessen der Kinder zu betreiben und deren Interessen auch in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu stellen, ist hinlänglich bekannt.

 

Was ich in meiner Einleitung kurz erwähnen möchte, ist, dass selbst die große Studie "Leben in Wien", die wir vor einiger Zeit präsentiert haben, ein Zeichen gesetzt hat, über das ich mich sehr freue, weil es die Bestätigung unserer Vorgangsweise ist, einerseits unseres Interesses, immer wieder auf die Anliegen von Kindern und Jugendlichen verstärkt Rücksicht zu nehmen, immer mehr Partnerinnen und Partner zu gewinnen und das auch zu dokumentieren, im Bereich der gesamten Stadt und nicht nur im Zusammenhang mit dem Jugendthema, um auch beim Bauen, Wohnen, Planen oder im Umweltbereich dieses Thema als Querschnittsmaterie zu betrachten. Wenn selbst 8 000 Befragte mehrheitlich sagen, wie wichtig es ist, gerade in der Großstadt Rücksicht zu nehmen auf die Interessen der Jugendlichen, auf Bewegungsräume et cetera, dann gibt uns das Aufwind, dann bestätigt uns das und lässt es uns hoffen, dass es in Zukunft leichter sein wird , diese Interessen, die wir ja

 

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