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Landtag

 

17. Wahlperiode

 

21. Sitzung vom 27. April 2004

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Johann Römer.

 

Schriftführer: Die Abgen Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Ingrid Lakatha, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark und Inge Zankl.

 

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Mag Wolfgang Gerstl und Mag Marie Ringler sowie StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer.

 

2. Präsident Johann Hatzl hält eine Rede betreffend die Erweiterung der Europäischen Union mit 1. Mai 2004 und wünscht allen gute gemeinsame Erfolge.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Johann Hatzl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/01743/2004/0002-KFP/LM): Abg Heinz-Christian Strache an den Landeshauptmann:

 

Wie konnte es dazu kommen, dass das Land Wien als auch der Wiener Landesschulrat es 2003 verabsäumt hat, einen Antrag beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Vorverlegung der Semesterferien 2005 um eine Woche zu stellen?

 

2. Anfrage (FSP/01739/2004/0001-KSP/LM): Abg Volkmar Harwanegg an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Das Wiener Naturschutzgesetz nimmt deutlichen Bezug auf die Förderung von Wissenschaft und Forschung im Umweltbereich. Welche wesentlichen Forschungs- und Wissenschaftsprojekte sind für die Zukunft geplant?

 

3. Anfrage (FSP/01745/2004/0001-KGR/LM): Abg David Ellensohn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Frau Stadträtin, Sie haben vor kurzem das Wiener Antidiskriminierungsgesetz zur Begutachtung vorgelegt. Dabei mussten wir mit Erstaunen feststellen, dass im Wiener Antidiskriminierungsgesetz zwar die sogenannte "Rasse" und ethnische Herkunft vorkommen, zahlreiche diskriminierte Gruppen aber fehlen - insbesondere Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Identität oder Orientierung, des Alters, der Religion und der weltanschaulichen Überzeugung. Frau Stadträtin, warum sind diese Gruppen im Wiener Antidiskriminierungsgesetz nicht berücksichtigt?

 

4. Anfrage (FSP/01744/2004/0001-KVP/LM): Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann:

 

Werden Sie, analog zum Österreich-Konvent, einen Wien-Konvent einberufen, welcher sich unter anderem die Neugestaltung der Wiener Stadtverfassung und der Wiener Kontrollinstitutionen zum Ziel setzt?

 

5. Anfrage (FSP/01743/2004/0001-KFP/LM): Abg Dr Wilfried Serles an den Landeshauptmann:

 

Was halten Sie im Zuge der derzeitigen Finanzausgleichsverhandlungen von dem Vorschlag des SPÖ-Chefs Gusenbauer, die Wohnbauförderungen der Länder zu kürzen?

 

4. (AST/01789/2004/0002-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Verdoppelung des Autoverkehrs? Totales Chaos? Es gibt Alternativen!" statt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Christoph Chorherr, Dkfm Dr Fritz Aichinger, Dr Herbert Madejski, Günther Reiter, Mag Rüdiger Maresch, Robert Parzer, Heike Trammer und Mag Andreas Schieder.)

 

5. Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden 2 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/01411/2004/0001-KVP/LF) Anfrage der Abgen Mag Wolfgang Gerstl und Robert Parzer an den Landeshauptmann, betreffend die S1 Wiener Nordostumfahrung im Abschnitt Knoten Lobau - Knoten Deutsch Wagram.

 

(PGL/01412/2004/0001-KVP/LF) Anfrage der Abgen Rudolf Klucsarits und Robert Parzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend die Planungen des Biosphärenparks Wienerwald.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(PGL/01842/2004/0001-LAT) Die Gesetzesvorlage der Abgen Friedrich Strobl, Franz Ekkamp, Dkfm Dr Fritz Aichinger und Dipl Ing Martin Margulies, betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Einhebung einer Abgabe von den in Wien stattfindenden freiwilligen öffentlichen Versteigerungen (Versteigerungsabgabegesetz) aufgehoben wird, wird dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker

 

6. (00225/2004-MDALTG, P 1) Die in der Beilage Nr 7 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Betrieb von Fiakerunternehmen und mit Pferden betriebenen Mietwagenunternehmen (Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz) geändert wird, wird in erster und in zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL/01859/2004/0001-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag der Abg Claudia Sommer-Smolik, betreffend Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz, wird abgelehnt.

 

(PGL/01861/2004/0001-KFP/LAT) Der Abänderungsantrag der Abgen Brigitte Reinberger, Heike Trammer und Ing Gunther Wolfram, betreffend Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz, wird abgelehnt.

 

(PGL/01860/2004/0001-KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Claudia Sommer-Smolik, betreffend schattige Standplätze für Fiaker, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Claudia Sommer-Smolik, Rudolf Klucsarits, Brigitte Reinberger, Dr Alois Mayer und Mag Alexander Neuhuber.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina

 

7. (00435/2004-GGU, P 2) Die in der Beilage Nr 9 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener

 

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