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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 104

 

Landessprache beherrschen müssen. In ganz Deutschland ist das zum Beispiel der Fall. Nur dort, wo die Sprache gesichert gekonnt wird, wird ein Kind auch eingeschult, sonst hat es eine Vorform, eine Vorschule, was auch immer, zu besuchen, damit es dann dem Unterricht folgen kann. Wir machen das umgekehrt.

 

Ich nehme an, weil die Idee von der ÖVP kommt, kann die SPÖ so schwer Ja dazu sagen. Wir könnten das locker im letzten Kindergartenjahr tun. Wir haben das wiederholt gefordert. Das würde eine Entlastung der Pflichtschulen, vor allem der Volksschulen, bedeuten und würde, wenn man das insgesamt zusammenrechnet, eine Summe von Dienstposten ergeben, die es ermöglichen würde, in den Wiener Schulen die Klassenschülerhöchstzahl auf 22 herabzusetzen. Das ist eine sehr einfache Rechnung, die ohne Probleme von jedem nachvollzogen werden kann.

 

Allein diese beiden Beispiele zeigen, dass das mit der Frage der Bundesregierung überhaupt nichts zu tun hat, weil wir hier ausschließlich die Verantwortung des Landes beziehungsweise der Wiener Landesregierung haben, die für den Lehrereinsatz, für die Verwendung und für die Effizienz zuständig ist.

 

Dritter Punkt: Es funktioniert nicht in der Schulentwicklung, hier ganz konkret angesprochen die so genannte kooperative Mittelschule, Modelle, die von uns federführend mitentwickelt und auch gemeinsam beschlossen wurden. Ich erinnere an das Jahr 1999, als es einen Allparteienantrag dazu gegeben hat, der auch tatsächlich beschlossen wurde. Und ich erinnere an den Mehrheitsbeschluss des Jahres 2002 im Dezember, als wir die Durchführungsbestimmungen für diese beiden Modelle beschlossen haben.

 

Wenn wir uns das nun im Detail anschauen, und ich nehme zwei Überlegungen heraus, dann haben wir folgendes Szenario: Es gibt Schulen, die kooperieren wollen, diese Kooperationen mit weiterführenden Schulen haben und die von den zuständigen Bezirksschulinspektoren nicht die Ressourcen erhalten. Umgekehrt haben wir Standorte, wo Schulen die Ressourcen für die Umsetzung des Modells der Kooperation mit weiterführenden Schulen zugewiesen bekommen und das nicht tun, sondern ausschließlich Hauptschullehrer einsetzen. In beiden Fällen, meine Damen und Herren, eine Perversion der Grundidee der KMS. Wir dürfen uns daher nicht wundern, wenn dieser Schultyp, der als Attraktivierung des Standortes an der Hauptschule gedacht war, in Wahrheit eine verschwommene und eine verunsichernde Situation in der Wiener Bildungslandschaft darstellt, die es rasant und rasch durch einen Richtungswechsel zu retten gilt. Ich sage gleich dazu, wir als ÖVP werden für einen Etikettenschwindel, für einen quasi pädagogischen Betrug nicht zur Verfügung stehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es muss unten herauskommen, was oben draufsteht. Wenn oben kooperative Mittelschule draufsteht, dann wünsche ich auch, dass das, was wir alle mit den Durchführungsbestimmungen gemeinsam beschlossen haben, auch umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.) - Wieder ein Bereich, der deutlich macht, wo die Verantwortung des Landes liegt.

 

Letzter Punkt: Es geht um den Schulentwicklungsplan, um die Schulverwaltung, um die Schulsanierung. Seit 1996 fordern wir einen Schulentwicklungsplan. Wir haben das auch damals in die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ hineinreklamiert und beschlossen. Das ist heute noch nachzulesen, mittlerweile historisch, im Regierungsprogramm. 1998 wurde neben diesen geforderten Überlegungen zur Generalsanierung auch dieser Schulentwicklungsplan mitbeschlossen, die Rahmenbedingungen. Geschehen ist seither gar nichts. Wien leistet sich den Luxus, keine Ahnung zu haben, was der einzelne Standort der Pflichtschule tatsächlich kostet, also im Betrieb und in der Erhaltung, und keinen Zusammenhang zwischen demokratischer Entwicklung und sinnvoller Nutzung eines Standortes aufzuzeigen. Warum sage ich das?

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute Zeit.

 

Abg Walter Strobl (fortsetzend): Wien wird eines der wenigen Bundesländer sein, das ab dem Jahr 2007 wieder mit Schülerzuwachs rechnen kann. Das heißt, wenn wir zwischenzeitlich weniger Schüler haben, werden wir uns gut überlegen müssen, was wir mit den einzelnen Standorten, die derzeit vereinzelt nicht ausgelastet sind, in Zukunft, in den nächsten Jahren, tun werden. Jetzt erspart sich Wien schon 120 Hauptschulstandorte in der Erhaltung, also müsste genug Geld da sein, um die Schulen fertig zu sanieren und den Schulentwicklungsplan endlich auf den Tisch zu legen.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Ich bitte, zum Schlusssatz zu kommen.

 

Abg Walter Strobl (fortsetzend): Tut mir Leid, die Uhr hier ist nicht mitgelaufen.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Oja.

 

Abg Walter Strobl (fortsetzend): Nein, die war immer nur auf 10°Minuten.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Es tut mir Leid. Ich sage es Ihnen aber, Sie haben 10°Minuten bereits erreicht.

 

Abg Walter Strobl (fortsetzend): Meine Damen und Herren, wir haben also eine Gesamtverantwortung der SPÖ in Wien, Probleme, was den Lehrereinsatz, die Integration, die Schulentwicklung und die Schulerhaltung betrifft.

 

Meine Damen und Herren, beenden Sie Ihren lächerlichen, schon pathologischen Reflex der Schuldzuweisung auf Schwarz-Blau und nehmen Sie die Verantwortung wahr! Sie haben die Verantwortung des Handelns für diese Bereiche in Wien und dieses Wien ist rot und nicht schwarz-blau, leider, muss man in diesem Fall dazusagen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt die Frau Abg Jerusalem. Für alle weiteren Wortmeldungen darf ich erinnern, dass die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

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