«  1  »

 

Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 104

 

Behindertenvertrauensperson ein. Der wurden nach Kritik an der Abteilungsleitung der MA°12 sämtliche Zulagen gestrichen. Man hat auch diesen Mann so lange schikaniert, dass er schwere gesundheitliche Schäden erlitt. Und das bei einer Behindertenvertrauensperson. Auch dieser Fall ist aktenkundig.

 

Zum Schluss gestatten Sie mir noch ein Beispiel, das das ungute Bild der Zustände der MA 12 abrundet. Eine Mitarbeiterin der MA 12, die nicht einverstanden war mit der Art und Weise der Ausschreibung und Zuschlagsentscheidung bei der Sozialcard, weil nämlich sämtliche Ausschreibungsfristen umgangen wurden und weil sie auch aufgefordert wurde, anonyme Schreiben an das Kontrollamt nach Weisung des Stadtratbüros Laska zu versenden, trieb man durch schwere Schikanen bis zum Herzinfarkt. Auch das ist aktenkundig.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe jedenfalls versprochen, dass ich alles tun werde, um diese Vorfälle im Interesse der Betroffenen aufzuklären, und ich werde ganz sicher nicht lockerlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch – und da bin ich bei Ihnen, Herr Abg Wagner – auf die gemeine Behandlung von Mitarbeitern bei der WGW, die Missstände aufgezeigt haben und die dann vom Geschäftsführer zu Einzelverhören beordert wurden, möchte ich noch hinweisen. Sie, Herr Abg Wagner, haben sich dann noch bemüßigt gefühlt, eine Lobrede für den scheidenden Geschäftsführer in aller Freundschaft zu halten. Das finde ich entlarvend.

 

Ich komme aber jetzt zurück zum Bericht der Volksanwaltschaft, der ja auch nicht gerade erfreulich ist. Interessant war für mich auch die Diskussion im Ausschuss. Ich halte diese Möglichkeit, mit dem Volksanwalt auch die Details zu diskutieren und eingehend erörtern zu können, für ganz besonders wertvoll. Ich finde es aber schade, dass diese Möglichkeit nicht immer Anspruch genommen wird, und ich finde es noch viel schlimmer, dass die Empfehlungen der Volksanwaltschaft nicht immer umgesetzt werden. Denn was nützt die Volksanwaltschaft, wenn die Verantwortlichen in dieser Stadt die Empfehlungen nicht umsetzen. Ich glaube, wir sollten alle ein Interesse daran haben, damit die mühevolle Arbeit, die Sie hier vorlegen, auch einen Nutzen für alle Wienerinnen und Wiener bringt. Positiv ist ja, dass den einzelnen Fällen, die Sie aufgreifen, zum Recht verholfen wird, aber es handelt sich eben um Einzelfälle, die nur die Spitze eines Eisberges darstellen.

 

Ich bedanke mich noch einmal bei der Volksanwaltschaft für die wertvolle Arbeit und gebe namens der Freiheitlichen Partei die Hoffnung nicht auf, dass in dieser Stadt doch einmal konstruktive Kritik im Interesse der Wiener Bevölkerung umgesetzt werden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Abg Kurt Wagner.

 

Abg Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem ich mir eigentlich vorgenommen habe, zu einzelnen Punkten des Berichtes der Volksanwaltschaft zu reden, aber jetzt meine Vorrednerin hier einige Bemerkung getätigt hat, bleibt mir nichts anderes übrig, als dass ich hier auch ein bisschen dazu Stellung nehme.

 

Liebe Frau Kollegin Schmalenberg! Wenn Sie da irgendwelche Schicksale aus Ihrem Hut zaubern, dann vermute ich – ich weiß es ja nicht, Sie haben keine Namen genannt –, dass Sie zwei Kollegen, zwei ehemalige Beschäftigte der MA 12 meinen, wovon einer einmal der Koordinator der ARGE Wohnplätze war und der andere, von dem Sie sagten, dass er blind ist, ein exzellenter Jurist. Da kann es sich nur um zwei Personen handeln, die ich persönlich sehr gut kenne und mit denen ich nach wie vor befreundet bin. Ich bin mir nicht sicher und ich glaube es auch nicht, dass Sie mit denen überhaupt geredet haben, denn alles das, was Sie hier argumentativ verwendet haben, stimmt für diese beiden Personen nicht.

 

Bei dem einen ist es im Vorfeld bereits festgestanden, dass er sich beruflich verändert, und bei dem anderen, der sehr unkonventionell ist, wusste man auch, dass er, wenn er eine bestimmte Tätigkeit eine bestimmte Zeit lang ausgeübt hat, dann gerne wieder einmal etwas anderes macht. Und so ist es.

 

Ich würde Sie bitten, wenn Sie etwas Konkretes meinen, dann sagen Sie Namen, denn dann kann ich Ihnen sagen, ob das stimmt oder nicht. Da ich die beiden kenne, würde ich bitten, dass Sie nicht hier von dieser Stelle aus die Unwahrheit sagen.

 

Meine Damen und Herren! Wenn mir hier vorgeworfen wurde, dass ich einen Geschäftsführer, der Jahrzehnte im Bereich des Psychosozialen Dienstes und in einer Unterfunktion auch in den Wiener Geschützten Werkstätten tätig war, in die Pension verabschiedet hätte, dann stimmt das. Was nicht stimmt, ist: Sämtliche Anschuldigungen, die immer mit anonymen Briefen an bestimmte Stellen herangetragen wurden, konnten nie bewiesen werden, und erst im letzten Bericht, bei dem Sie persönlich sogar dabei waren, wo der Herr Kontrollamtsdirektor Rede und Antwort gestanden hat, hat Ihnen der gesagt, dass an den Vorwürfen nichts dran ist und sie mit nichts bewiesen werden können. Hören Sie bitte auf, hier etwas zu behaupten, was sowohl inhaltlich als auch fachlich nicht stimmt!

 

Und wenn es zu Ihrem persönlichen Stil gehört, jemandem, der jahrzehntelang im Behindertenbereich tätig war und gegen den nichts bewiesen ist, zu sagen, er kriegt von uns einen Fußtritt, wenn er in Pension geht, und sonst nichts, dann mag das Ihr persönlicher Stil sein, meiner ist es nicht.

 

Zur Gepflogenheit und zum guten Benehmen gehört es auch, wenn ein Mensch in Pension geht und es gibt keine Anschuldigungen gegen ihn und keine strafrechtlichen Tatbestände, dass man sich bei dem auch für die Arbeit bedankt. Und das werde ich künftig auch machen, auch wenn es Ihnen persönlich nicht gefällt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Lieber Herr Volksanwalt! Verzeih mir bitte, Dr Kostelka, lieber Peter! Ich möchte mich vorweg und nicht erst zum Schluss namens meiner

 

«  1  »