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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 69

 

im Pensionsbezug, sondern im Aktivbezug, aber die Fragen werden noch kommen. Aber es manifestiert sich auch beim Obersenatsrat und die Obersenatsräte, da muss ich ehrlich sagen, da ist mein Mitleid (Abg Harry Kopietz: Das stimmt doch nicht!), da ist mein Mitleid ein°... (Abg Harry Kopietz: Es gibt ja nicht so viele Obersenatsräte!) Ja, aber die machen die vielen Summen aus! (Abg Harry Kopietz: Das stimmt ja nicht!) Die machen die vielen Summen aus, man glaubt es ja kaum. (Abg Harry Kopietz: Sie schütten das Kind mit dem Bad aus!) Nein, ich schütte das Kind nicht mit dem Bade aus. (Abg Godwin Schuster: Du argumentierst mit dem Neid!) Ich mache ja keinen Neid, nein (Abg Godwin Schuster: Sicher, mit dem Neid!), aber Godwin Schuster, du willst mich absichtlich missverstehen. Das ist mir schon klar mit deinem Zwischenruf. Aber dann lass mich das Argument ausführen.

 

Die Fragestellung ist: Was ist der Unterschied, beim Aktivbezug dafür Sorge zu tragen, dass beispielsweise der bei der Feuerwehr nicht damit leben muss, dass sich 50 Prozent seines Gehalts in den Zulagen verstecken und nur 50 Prozent im tatsächlichen Grundgehalt? Natürlich kann man das lösen und muss man das lösen. Aber das verlangen wir ja von euch! Macht’s das! Macht eine Besoldungsreform, in der die Bediensteten nicht mehr davon abhängig sind, dass sie 50 Prozent ihres Bezugs beispielsweise in den Zulagen°... (Abg Harry Kopietz: Das heißt nur anders! Das kostet das Gleiche!) Der Unterschied ist nur, und das wissen Sie genau, Kollege Kopietz, es wird immer für alle gemeinsam verhandelt und das Entscheidende für alle ist das Grundgehalt, denn wenn ich die eine Gruppe im Grundgehalt erhöhe, nämlich dort, wo es gerechtfertigt ist - bei der Feuerwehr, bei den Pflegebediensteten, bei wem auch immer -, dann kommen die Verwaltungsbeamten und sagen: Na hallo, da wollen wir auch mit, da wollen wir auch im Grundgehalt steigen! Und das ist das Problem, weil Sie es bei beiden Gruppen nicht differenziert machen! Und Sie wissen, dass das der Bund löst. (Abg Harry Kopietz: Es gibt ja Zulagen!) Die Zulage ist ja nicht die Lösung des Problems! (Abg Harry Kopietz: Es ist ja wurscht, wie Sie es nennen!) Nein, das ist nicht die Lösung des Problems. Die Lösung ist die Zuordnung eines ordentlichen Grundgehalts auf den Arbeitsplatz. Und Sie wissen, dass der Bund im Gegensatz zum Land das ändert. Unter anderem deswegen, weil er nicht nur eine Pensionsharmonisierungsnovelle macht, sondern auch ein neues Bundesmitarbeiterrecht und das fehlt bei Ihnen! Es fehlt bei Ihnen die Anpassung der Aktivbezüge! Wir könnten über den Ruhebezug dann locker und entspannt diskutieren, wenn es bei den Aktivbezügen in Ordnung wäre.

 

Ich habe dem Kollegen Ulm – er ist gerade nicht da – zugehört wie er vorgelesen hat, wie viele Hundert unterschiedliche Zulagen es gibt und gerade das kritisiert ja auch der letzte Rechnungshofbericht. Schauen Sie sich den Rechnungshofbericht über das Donauspital an und die Frage, wie die Bezüge dort bei den Ärzten verteilt werden. 34 Prozent Steigerung in 3 Jahren! 34 Prozent Steigerung in 3 Jahren! Das ist weder inflationsangepasst, das ist nicht einmal marktangepasst, wenn man es mit den niedergelassenen Ärzten vergleichen würde. Das ist einfach beinharte Interessensgruppenpolitik, das ist das Problem! (Abg Harry Kopietz: Das sollten Sie schon von Anfang an zahlen, die 34 Prozent!) Was kann ich von Anfang an? (Abg Harry Kopietz: Das sollten Sie schon von Anfang an zahlen, die 34 Prozent!)

 

Ja, wenn es angemessen ist! Wenn es angemessen ist, okay! Das Problem ist, es ist unangemessen, weil Sie nicht differenzieren. Sie differenzieren nicht zwischen einzelnen Gruppen im Dienstrecht und daher auch nicht im Pensionsrecht, sondern sagen: Alle wachsen gleichmäßig miteinander auf. Wenn das Grundgehalt bei einem wächst, dann muss es beim anderen auch wachsen, egal ob er eine wirklich schwere Tätigkeit macht oder nicht und versuchen, den Rest über die Zulagen zu regeln und das ist einfach falsch. (Abg Harry Kopietz: Das ist das System!) Ja, aber ihr habt’s ein falsches System! Der Bund hat es erkannt und ändert es. (Abg Harry Kopietz: Aber es kostet das Gleiche! Das ist System!) Nein, das kostet nicht das Gleiche, weil Sie ganz genau wissen°... (Abg Harry Kopietz: Unter’m Strich ändert sich nichts! Unter’m Strich ändert sich ja nichts. Das interessiert die Leute!) Sie wissen ganz genau, dass das deswegen ein Unterschied ist, Kollege Kopietz - und damit halte ich schon wieder die letzte Vorlesung in dieser Frage -, weil es ruhegenussfähige Zulagen gibt und nicht-ruhegenussfähige Zulagen und damit kann ich beginnen, den einen zu bevorzugen und den anderen nicht (Abg Harry Kopietz: Jetzt sind wir dort!) und das ist Interessensgruppenpolitik! Und ich mahne von Ihnen nicht mehr ein, als ein gescheites Dienstrecht zu machen, wo diese Sachen beseitigt sind. Aber wenn Sie eines vorlegen, stimme ich dem gerne zu. Das ist ja kein Problem für mich.

 

Jetzt noch zu ein paar Argumenten. Frau Stadträtin, ich gehe davon aus, dass du das nicht anders siehst als deine Vorgängerin und das in den letzten Wochen immer so gekommen ist, zum Beispiel die Feuerwehrleute. Nein, man will nicht - und daher dieses gerechte Wiener Pensionssystem -, dass einer bei der Feuerwehr bis 65 arbeiten muss. Ja, das will ich auch nicht. Ich will mich auch nicht von dem retten lassen. Da springe ich lieber selber hinaus, bevor ich mich von einem 65-Jährigen retten lasse. Und ich will auch nicht, dass die Leute so lange arbeiten müssen, auch keine Frage. Aber um die geht es ja nicht in diesem Entwurf der Pensionsharmonisierung, die Sie uns vorgelegt haben. Um die geht es ja nicht alleine, sondern es geht auch um die vielen - (Lauter Krach auf der Galerie.) Ist das jetzt eine Attacke, oder was? - Verwaltungsbediensteten dieser Stadt Wien, die sich nicht den Gefahren aussetzen, die nicht auf die Leiter steigen müssen, die nicht bei Nacht und Nebel und bei den ganzen schwierigen Ereignissen wie in der letzten Nacht ihren Dienst leisten müssen, körperlich anstrengend, beeinträchtigend, unter Todesgefahr et cetera. Aber die werden ja gleich behandelt. Das ist ja das Problem! Die werden ja gleich behandelt! Für die gelten ja bei Ihnen keine unterschiedlichen Regelungen.

 

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