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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 69

 

halt im Aktenablauf notwendig. Ich glaube, dass wir alle miteinander nichts davon haben, wenn die Vollversammlung mit der Präsidentin, die an sich der Vollversammlung angehört, herumstreitet und sich über Kanzleiordnungen und sonst was den Kopf zerbricht und ihr vorwirft, sie komme ihrer Leitungsfunktion nicht nach, und die Präsidentin versucht das auf die Vollversammlung zu schieben, beide dann auch noch auf den Personalausschuss oder sonst irgendwas. Ich glaube, dort muss zusammengearbeitet werden und zwar intensivst zusammengearbeitet werden und das liegt an der Präsidentin und Vorsitzenden der Vollversammlung. Denn ihre Aufgabe ist es, den Ablauf dort zu gewährleisten und zwar zur Sicherung des Rechts für alle Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der FPÖ)

 

Das, meine sehr geehrte Damen und Herren, ist das Problem, nur dass wir seit Inkrafttreten oder seit Bestellung der Präsidentin hier diskutieren. Es gibt immer noch schwere Differenzen zwischen der Vollversammlung und der Präsidentin, es hat sich Gott sei Dank gebessert, dass wir nicht mehr zwei verschiedene Berichte hier diskutieren müssen, nämlich den der Vollversammlung und den der Präsidentin, sondern dass ein Bericht hier vorliegt, und dass dieser Bericht auch in einem vernünftigen Zeitrahmen abgeliefert wurde. Aber an sich ist es in jedem Bericht und diesen Stellungnahmen zum Kontrollausschuss deutlich zu spüren, dass es hier Diskrepanzen gibt.

 

Die gehören ausgeräumt, die Mitarbeiter müssen sich nicht untereinander lieben, aber sie müssen schauen, dass der Ablauf für die Wienerinnen und Wiener und für die Rechtssicherheit in dieser Stadt gewährleistet ist. Damit und mit dem Dank an die Mitglieder, die ihrer Arbeit ausgezeichnet nachkommen, beende ich meine Rede und wünsche dem UVS und den Wienerinnen und Wienern, dass die Rechtssicherheit soweit wie möglich für Wien aufrecht erhalten bleibt. (Beifall bei der FPÖ)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Schuster.

 

Abg Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben alle miteinander, glaube ich, die wir uns mit dieser Materie auseinander setzen, den Kontrollamtsbericht in seinem ganzen Umfang sehr genau gelesen. Ich glaube auch, dass wir uns im Kontrollausschuss sehr intensiv über den Inhalt des Kontrollamtsberichtes unterhalten haben und wir haben auch gestern, als wir von den Stellungnahmen erfahren haben, vereinbart, dass wir uns zu diesem Thema noch einmal zusammensetzen werden.

 

Und ich halte mich auch an diese Vereinbarungen. Dies deshalb, weil mir die Einrichtung des UVS wirklich viel zu wichtig ist, als dass wir uns in ein parteipolitisches Gezänk der untersten Lade begeben und der UVS dann in der Öffentlichkeit nicht den Stellenwert behält, den wir auch brauchen. Wo kommen wir hin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Rechtssicherheit - und der Kollege Günther hat am Ende seines Beitrags darauf auch hingewiesen - wenn die Rechtssicherheit, die die Bevölkerung in den UVS legt, wenn die Unabhängigkeit, zu der wir uns alle verpflichtet haben, ja, alle verpflichtet haben, nun in Frage gestellt wird. Wenn wir diese Art von Diskussion so weiter führen, habe ich größte Sorge um eine derart wichtige Einrichtung und ich möchte diese Sorge ganz einfach nicht weiter haben und ich meine, dass die Diskussion, insbesondere wie sie von Kollegen Ulm gepflogen wurde, in dieser Form wirklich nicht weitergeführt werden kann. Es steht viel zu viel auf dem Spiel dabei.

 

Und daher möchte ich mich mit einigen einzelnen Dingen beschäftigen. Wenn die FPÖ die SPÖ unterstützt hat bei der Änderung der Disziplinarregelung, dann unterstreiche ich Wort für Wort dessen, was Kollege Günther gesagt hat. Wir haben gemeinsam gesprochen und wir haben ausschließlich sachlich darüber gesprochen, auch wenn es der Schelm nicht glaubt. Wir haben ausführlich sachlich darüber gesprochen und das Lächeln verrät, weil ich andere Debatten über manche Vereinbarungen auch schon miterlebt habe. Und es stimmt 100-prozentig, es gab nicht im Geringsten den Ansatz, was könnten wir dafür, (Redner macht eine kurze Pause) sondern es gab eine sehr ernsthafte inhaltliche Diskussion, warum wir diese Form für besondere Fälle auch haben wollen.

 

Und da haben wir Konsens erreicht und wir haben insofern ... (Abg Dr Wolfgang Ulm: Ich stelle eine neue Koalition fest, nämlich FPÖ und SPÖ!) Ersparen Sie sich den Zwischenruf, Kollege Ulm, ich nehme nicht mehr ernst, was Sie sagen. Und wir haben auch im Gespräch erreicht, dass wir die Zusammensetzung dieses Gremiums über Anregung der FPÖ auch noch verändert haben. Ich möchte das ausdrücklich hier in diesem Hause auch betonen, weil es mir sehr wichtig ist, auch von der Paktfähigkeit zueinander, dass wir ordentlich damit umgehen. (Abg Dr Wolfgang Ulm: Das ist ja schon fast Liebesgeflüster!)

 

Und wenn hier auf den Kontrollamtsbericht hingewiesen wurde, und warum die Frau Präsidentin hiezu eine Stellungnahme abgegeben hat und nicht die Vollversammlung, dann ist das eine sehr, sehr eindeutige Sache, weil in dieser Struktur die Frau Präsidentin den UVS als Behörde vertritt, und nicht die einzelnen Organe, die es im UVS gibt, hiezu vom Kontrollamt aufgefordert werden müssen, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Und die Diskussion im Kontrollausschuss hat dazu geführt, dass wir noch die einzelnen Stellungnahmen dazu eingefordert haben.

 

Das heißt, es liegt in der Zuständigkeit und sonst nirgendwo. Wir vermuten, wohin das geht. Und ich bitte auch darum, irgendwann einmal aufzuhören zu sagen, die SPÖ würde die Unabhängigkeit ständig ankratzen. Wer immer wieder die politische Debatte in den UVS hineinträgt, sitzt hier, nicht hier, und nicht hier und auch nicht hier. Sie versuchen hier immer, Ihr parteipolitisches Spielchen zu machen und das ist das Unanständige an dieser ganzen Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.) Also,

 

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