«  1  »

 

Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 33

 

Körperschaften übrig. Das muss man sich auch einmal bewusst machen.

 

Jedenfalls wollte die FPÖ in den 90er Jahren die Arbeiterkammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts überhaupt abschaffen. Im April 2000 hat Jörg Haider zu erreichen versucht, dass die Arbeiterkammerumlage von 0,5 auf 0,3 Prozent der Gehaltssumme reduziert wird, was immerhin ein Reduzierung von 40 Prozent des Arbeiterkammerbudgets wäre. Das muss man sich einmal vorstellen! Und jetzt verlangen Scheibner, Strache und Schock praktisch das Gleiche: Von 0,5 auf 0,3, irgendwo habe ich 0,32 gelesen. Also diese unselige Forderung besteht weiter. Herausgekommen ist mit Zustimmung der ÖVP – immerhin schlimm genug – das Einfrieren der Arbeiterkammerumlage.

 

Dabei muss man sich ja noch einmal in Erinnerung rufen: Die Arbeiterkammern haben ihre Reformen mustergültig durchgeführt. Die Urabstimmungen haben überwältigende positive Ergebnisse gebracht. Das hat es vergleichsweise ja selten irgendwo gegeben, dass die Mitglieder in einem derart hohen Prozentsatz hinter ihrer Vertretung stehen. Die Arbeiterkammerwahlen des letzten Jahres haben ergeben, dass die SPÖ überall massiv dazu gewonnen hat, die FPÖ überall katastrophal verloren hat und die ÖVP in einigen Ländern halbwegs abschnitten, in den meisten aber auch verloren hat. So gesehen muss ich eben noch einmal in Erinnerung rufen – die Kollegin Klicka hat es schon ein bisschen gemacht, ich möchte das jetzt noch einmal verstärken –, dass die Arbeiterkammern ausgezeichnete Leistungen für die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer erbringen. Im Vorjahr haben sie 284 Millionen EUR in Auseinandersetzungen mit den Dienstgebern für Ihre Mitglieder erstritten. 284 Millionen EUR! Die Arbeiterkammermitgliedsbeiträge betragen 270 Millionen EUR, also weniger. Schon allein aus diesem Faktum heraus hat sich die Arbeiterkammer in höchsten Maßen legitimiert.

 

Man muss auch wissen, dass wir jetzt das Programm "AK plus" haben und dass wir eine massive Ausweitung des Serviceangebots der Arbeiterkammern haben: Kostenlose Bildungsschecks, Kurse für WiedereinsteigerInnen nach der Karenz, Informationsangebote für Lehrlinge, Rechtsschutz auch für freie Arbeitnehmer. Wenn diese Deckelung nicht gekommen wäre – um jetzt auf das Argument von Kollegen Barnet einzugehen; wenn er zuhören würde als Demokrat, dann würde er vielleicht jetzt auch was Neues erfahren –, wären diese zusätzlichen Mittel, die er erwähnt hat, dazu vorgesehen gewesen, zusätzlich für eine Wiedereingliederung älterer Arbeitnehmer verwendet zu werden. Das ist jetzt gefährdet, und das ist eine Schande, dass das so ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

An den Herrn Klubobmann Tschirf, der zufälligerweise ÖAAB-Obmann in Wien ist, möchte ich nur herantragen, dass immerhin die ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer sich gegen diese Pläne gewandt hat. Wenn er seine Fraktion in der Arbeiterkammer ernst nimmt – bei der Feier nach der Wahl, bei der ihr zwar verloren, aber wie üblich das gute Ergebnis gefeiert habt, wo die SPÖ nicht ganz 70 Prozent erhalten hat und ihr auch ein paar Prozent gekriegt habt, hast du dich ja zu den Arbeiterkammern bekannt –, würde ich vorschlagen, dass die Wiener ÖAAB-Leute an die Bundesregierung herantreten, dass dieser schändliche Plan zurückgezogen wird.

 

Der Herr Bundespräsident, mit weitem Abstand der beliebteste Politiker unseres Landes, hat übrigens auch gesagt, dass derlei Eingriffe in die Finanzgebarung von Interessensvertretungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg problematisch seien. Man sollte daher an der bewährten österreichischen Praxis festhalten, für sie ein Höchstmaß an Eigenverantwortung aufrechtzuerhalten. Das ist die Devise: Ein Höchstmaß an Eigenverantwortung aufrechterhalten und nicht kürzen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun eine Stimme aus einer Ecke, aus der ich es nicht in dieser Form erwartet hätte. Die "Salzburger Nachrichten", sicher nicht der SPÖ oder der FSG nahe stehend, schreiben dazu: „Böse Absicht. Wenn die Regierung beginnt, sich an den Einnahmen der Arbeiterkammer zu vergreifen, ist höchste Alarmstufe geboten." Und dann weiter: „Die AK sieht es als ihre Aufgabe an, Gesetzesvorlagen der Regierung kritisch zu durchleuchten, die Rechte der Arbeitnehmer in Streitigkeiten mit ihren Dienstgebern zu verteidigen, sich um die soziale Absicherung ihrer Mitglieder zu kümmern und als Konsumentenschützerin der Wirtschaft auf die Finger zu sehen."

 

Und weiter schreibt AK, also vermutlich Andreas Koller, in den "SN": „Das Bestreben von ÖVP und FPÖ, kritischen Geistern den Geldhahn zuzudrehen, ist nicht überraschend, überraschend ist höchstens die Kühnheit, mit der die Koalition hier über Gelder verfügt, die sie nichts angehen.

 

Die Leistungen der AK werden nicht durch Steuermittel, sondern durch die Beiträge der Pflichtmitglieder finanziert. Noch überraschender ist die Unverfrorenheit, mit der uns diese Tat als Sparmaßnahme im Interesse der arbeitenden Menschen verkauft wird."

 

Soweit die "Salzburger Nachrichten", sicher nicht der SPÖ oder der FSG in der Arbeiterkammer nahestehend und ein wirklich sehr guter Kommentar. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Ich darf auch kurz zum Herrn Hofrat Strobl was sagen, zu seinen parteipolitischen Übergriffen an Schulen. Das Wesentliche hat Prof Kopietz dazu gesagt. Also da würde ich jetzt nicht lachen. Wenn Sie mit gewesen wären, Herr Hofrat Strobl, mit dem Dr Gusenbauer, ich bin mir sicher, dass Sie jetzt herausgehen würden – das traue ich Ihnen zu – und sich entschuldigen würden und sich schämen würden, weil dafür hat es nämlich genug Grund bei Ihrer Wortmeldung gegeben. (Widerspruch bei der ÖVP.)

 

Es hat dort überhaupt keinen parteipolitischen Aspekt gegeben. Prof Kopietz hat das schon ausführlich dargelegt, aus Zeitgründen werde ich es jetzt nicht wiederholen. Aber ich würde es begrüßen, wenn der Bundeskanzler Schüssel, auch ein Parteiobmann, oder der Finanzminister Grasser unter gleichen Umständen die Schule

 

«  1  »