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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 72

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren!

 

Irgendwie ist es noch ein bisschen leer im Saal. Es sind auch sehr viele Kolleginnen und Kollegen krank gemeldet. Ich hoffe nicht, dass das das Klima hier im Saal bewirkt. (Abg Dr Sigrid Pilz: Oja!) Ich habe es selbst auch gespürt und dort hinten spürt man es überhaupt. Nichtsdestotrotz müssen wir mit unserer Arbeit beginnen.

 

Die 25. Sitzung des Wiener Landtags ist eröffnet.

 

Entschuldigt wegen Krankheit sind Frau Abg Mag Feldmann, Herr Abg Dr GÜNTHER, Frau Abg Klier, Herr Abg Pfeiffer, Herr Abg Dr Serles und Herr Abg Valentin wegen einer Dienstreise.

 

Wegen Erkrankung des Herrn Dr Serles entfällt auch die 2. Anfrage. Wir kommen dann im Laufe der Fragestunde gleich zur 3. Anfrage und gehen bis zur 6. Anfrage vor.

 

Wir werden also gleich mit der Fragestunde beginnen.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 05462-2004/0001 - KVP/LM) wurde von der Frau Abg Ingrid Korosec gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet: Warum sind Sie nicht bereit, im Zuge der Beschlussfassung des neuen Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes, den internationalen Standard von Ein-, höchstens Zweibettzimmern in den städtischen Pflegeheimen durchgängig in Wien zu übernehmen?

 

Frau Stadträtin, ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen!

 

Als Gesundheitsstadträtin bin ich natürlich sehr betroffen, wenn ich feststelle, dass so viel Krankheit ausgebrochen ist, darf im Sinne der sparsamen Nutzung unserer beschränkten Ressourcen zu individuellen Vorsorgemaßnahmen aufrufen und ich sehe schon, wir sind hier gemeinsam am Werken. In diesem Sinne hoffe ich, dass, wenn auch in einem etwas zugigen Klima, aber in einem politisch kollegialen Klima die Sitzung heute stattfinden wird und nicht zu viele Kranke übrigbleiben.

 

Zum Ernst der Sache: Die Anfrage richtet sich an eine Diskussion, die wir im Zusammenhang mit der Erstellung des Heimgesetzes sehr lange und ausführlich geführt haben, nämlich die Frage der Größe von Zimmern, wie wir sie uns in Zukunft wünschen und wie wir sie planen. Damit bin ich schon bei einem Teil der Beantwortung Ihrer Frage, wie wir Mindeststandards in dem Heimgesetz vorgesehen haben. Ich darf in Erinnerung rufen, dass das Heimgesetz Mindeststandards festlegt, im Zusammenhang mit Betreuung, im Zusammenhang mit den Rechten, die die Bewohner und Bewohnerinnen der Heime habe, und auch im Zusammenhang mit der räumlichen Ausstattung. In diesem Sinne ist auch die jetzt gewählte Formulierung und der jetzt gewählte Weg der Ein-, Zwei-, maximal Vierbettzimmer zu verstehen.

 

Wir haben sehr lange darüber diskutiert. Sie wissen, ich bin jemand, der der Meinung ist, dass immer diejenigen, die die Arbeit machen, am besten wissen, wie es gehört. Deswegen ist immer meine erste Frage, wenn ich bei meinen zahlreichen Besuchen in Pflegeheimen, in Geriatriezentren mit den Leuten, die dort die Arbeit machen, rede, was sie zu der Diskussion um die Ein-, Zwei- und Vierbettzimmer sagen. Es passiert dort genau das, was wir auch in der theoretischen und wissenschaftlichen Debatte in den vergangenen Monaten erfahren haben, es gibt extrem unterschiedliche Meinungen. Es gibt Meinungen, die sagen, ein moderner Standard kann nur aus Einbettzimmern bestehen. Es gibt genauso Meinungen, vor allem von den Wissenschaftern, Experten, aber auch vor allem Praktikern und Praktikerinnen, die im Bereich der Demenz und der Demenzforschung arbeiten und in der Arbeit mit dementen Patienten und Patientinnen tätig sind, die sagen, nur keine Einbettzimmer, denn das führt zur Isolation und ist das, was wir nicht wollen.

 

Ich glaube, zusammenfassend sagen zu können, dass die Lösung, die wir jetzt im Gesetz gefunden haben, dass wir sagen, wir wollen eine ausgewogene Mischung, Ein-, Zwei-, maximal für die, die soziale Kontakte wünschen, Vierbettzimmer, eine gute Lösung ist und auch realistisch ist.

 

Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich nicht bereit bin, hier ein Gesetz vorzulegen, von dem alle Beteiligten wissen, dass es in der Zeit, in der dieses Gesetz gilt, nicht vollziehbar ist. Denn wenn wir uns selbst ernst nehmen, dann müssen wir auch davon ausgehen, dass die Dinge, die wir beschließen, in der Realität umgesetzt werden. Sie wissen, dass wir nicht nur Neubauten haben, sondern auch alte Heime umzubauen haben. Da wird sicherlich realistischerweise gesehen, eine ausschließliche Konzentration auf Ein- und Zweibettzimmer nicht möglich sein. Deswegen denke ich, dass sowohl aus theoretischer Sicht als auch aus Sicht der Praktiker und Praktikerinnen, wo ich viele Gespräche geführt habe, aber auch aus Sicht der Realität, vor der wir stehen und die wir gemeinsam versuchen wollen zu verbessern, die Lösung des Wohn- und Pflegeheimgesetzes, das sagt, wir wollen primär Ein- und Zweibettzimmer, aber dort, wo es gewünscht ist, auch bis zu Vierbettzimmer, mit einer vernünftigen Mischung, eine gute ist.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Abg Korosec, die 1. Zusatzfrage, bitte.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie sehen, ich habe auch vorgesorgt und mich warm eingepackt.

 

Aber nun zur Frage: Sie haben gesagt, Sie haben sehr viel mit den Praktikern gesprochen. Das ist natürlich wichtig und auch notwendig. Aber besonders wichtig ist, wie die Betroffenen dazu stehen. Wir wissen, dass alle internationalen Studien uns anderes sagen, dass eben Ein-, maximal Zweibettzimmer die Ideallösung sind.

 

Meine Frage zielt dahin gehend, dass ich heute um 8 Uhr im Radio gehört habe, dass wir heute ein Gesetz beschließen, wo es in Zukunft nur mehr Einbettzimmer geben wird. Also ist das eine Falschmeldung?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

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