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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 65

 

bereit sind, das zurückzunehmen, wenn es nichts bringt. Wenn es allerdings etwas bringt, dann bleibt es. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Weitere Zusatzfrage: Herr Abg Maresch. - Bitte.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Ich habe es an der Fragestellung des Herrn Kollegen Gerstl sehr interessant gefunden, dass er davon spricht, dass in drei Monaten die Feinstaubperiode beginnen wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gibt eine Internetseite der MA 22, wo man das täglich nachlesen kann, und zwar zweimal, und da war meines Wissens die Feinstaubüberschreitung bereits im August festzustellen. Schön, dass Sie glauben, dass es nur im Winter dazu kommt! Aber es gibt auch welche während des ganzen Jahres. Sonst käme es ja nicht zu mehr als 70 Überschreitungen, weil sich das ab März dann einfach nicht mehr ganz ausginge.

 

Jetzt zu meiner Frage zur Evaluation dieser Maßnahmen: Kann es dann nicht sein, dass man an den jetzigen Messstellen misst, ob in Wien insgesamt ein halbes Prozent, ein Prozent, oder wie viel auch immer, weniger Feinstaub in der Luft ist? Ist daran gedacht, dass man mehrere mobile Messstellen anschafft und diese an den Einfallstraßen postiert, um tatsächlich eine Evaluation vor Ort, nämlich wo es die Menschen tatsächlich betrifft, vorantreiben zu können?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Das ist eine technische Frage, die im Prinzip nicht so schwer zu beantworten ist. Natürlich hat man in einer solchen Messreihe Gleiches mit Gleichem zu vergleichen. Ich kann nicht mitten in einer solchen Messreihe die Messmethodik verändern, denn jeder weiß, was das nach sich ziehen würde, nämlich die Unvergleichlichkeit der Folgeergebnisse.

 

Ich sage hier noch einmal, es geht dabei um Immissionsmessungen und nicht um Emissionsmessungen. Die sind ja letztendlich auch interessant, gerade vor dem Hintergrund, dass es sich doch um einen in einer wirklich großen Größenordnung befindlichen Schadstoff handelt, der transportiert wird. Da geht es mir in allererster Linie darum, ob solche lokale Maßnahmen - ich sage es bewusst noch einmal, lokale Maßnahmen - wie die Aufhebung von Ausnahmebestimmungen vom grundsätzlichen Tempo 50, das durch die Straßenverkehrsordnung im Ortsgebiet festgelegt ist, in der entsprechenden Umgebung eine Auswirkung haben oder nicht. Dazu dient diese Messreihe.

 

Daher werden wir natürlich, nachdem diese Maßnahme verordnet wurde, aufgrund der Erkenntnisse darüber, dass es unterschiedliche lokale Spitzen im Stadtgebiet gibt, auch die Evaluierung im Hinblick darauf machen, ob diese Spitzen durch lokale Maßnahmen gesenkt werden oder nicht. Danach wird man das beurteilen, und nicht nach einem Durchschnittswert von ganz Wien, weil das aus meiner Sicht extrem unseriös wäre.

 

Ich wiederhole das noch einmal, damit vielleicht der eine oder andere seinen Eifer etwas dämpft. Wir tun ja momentan so, als ob man jetzt in ganz Wien Tempo 100 fahren könnte, so wie in einzelnen Kärntner Gemeinden, wo die Ortstafeln abmontiert worden sind. In Wien existieren die Ortstafeln, daher ist durch die Straßenverkehrsordnung Tempo 50 vorgeschrieben, und so soll es auch bleiben. (Zwischenruf von Abg Kurth-Bodo Blind.) Aber natürlich! (Abg Kurth-Bodo Blind: Ich erkläre es Ihnen, ja?) Bitte sehr. (Abg Kurth-Bodo Blind: ...dann erkläre ich es Ihnen! - Heiterkeit.)

 

Ich werde Ihnen aufmerksam zuhören, so wie ich der ganzen Diskussion aufmerksam zuhöre. Sachargumenten verschließe ich mich in keiner Weise. (Abg Christian Oxonitsch: Blind etwas erklären? Das ist ein Widerspruch in sich!) Und wenn mir einer die Straßenverkehrsordnung erklären will, dann höre ich doppelt aufmerksam zu. Es könnte sein, dass mir in den letzten 35 Jahren etwas entgangen ist. Es könnte sein, bitte sehr.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke schön, auch für die Beantwortung der erschlichenen Zusatzfrage. (Heiterkeit.)

 

Zu einer weiteren korrekten Zusatzfrage kommt Herr Abg Gerstl zu Wort.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Landeshauptmann!

 

Ich glaube, wir sind uns einig, dass man bei den Feinstaubmaßnahmen diejenigen ergreifen soll, die am effektivsten sind, diejenigen, die am meisten bringen sollen, und das soll man in Ruhe und seriös überprüfen. Da sozusagen einen Konterpart in Ihnen zu haben, freut uns. Denn bisher hatten wir den Eindruck, dass hier manche Maßnahmen eher, weil es gerade so gewollt ist und vielleicht auch andere Gründe dahinter stehen, unbedingt durchgesetzt werden müssen. Wenn das so ist, sind wir jedenfalls ein Partner von Ihnen. Es ist ganz klar, dass Maßnahmen gegen den Feinstaub gesetzt werden müssen.

 

Daher ist auch unsere größte Kritik an der ganzen Vorgangsweise eigentlich die: Wie kam es seit dem 15. September bis heute dazu, dass eine so große Rechtsunsicherheit bei der Bevölkerung entstanden ist, dass wir Ende November noch von StR Schicker hören, dass alle Einnahmen, die sich aus der Bestrafung bei der Überschreitung der 50 km/h ergeben, in den Magistrat fließen? Heute wissen wir, dass gemäß Immissionsschutzgesetz Luft alle Einnahmen zu 100 Prozent an den Bund fließen und damit die Stadt Wien sich sogar einer Einnahmequelle begibt. Sie hat jetzt um 20 Prozent weniger Einnahmen, wenn sie eine Maßnahme nach Immissionsschutzgesetz Luft trifft, als wenn sie die Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung treffen würde. Dann hätten Sie weiterhin noch die 20 Prozent. - Das ist das eine.

 

Das Zweite ist, dass wir hier genau sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht wissen, auf welchen Straßen sie heute genau 50 fahren dürfen und auf welchen nicht, weil die einen Verordnungen bereits aufgehoben sind, die anderen noch nicht gelten und das

 

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