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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 65

 

auf Tempo 200 orientiert, daher ist auch hier die Möglichkeit für diesen Bahnhof im Rahmen dieses Tempos 200 festgelegt. Sie werden dort also auf jeden Fall schneller unterwegs sein als mit allen Ausnahmebestimmungen auf Kärntner Autobahnen.

 

Präsident Johann Hatzl: Weitere Zusatzfrage: Frau Abg Gretner.

 

Abg Dipl Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wie Sie wissen, gibt es auch Qualitätsverluste zwischen einem städtebaulichen Wettbewerb und der tatsächlichen Umsetzung. Das Wettbewerbsergebnis wurde im Jänner 2004 präsentiert, die Flächenwidmung war vor genau einem Jahr. Wenn ich mir den Zeithorizont ansehe, den Sie vorhin genannt haben, wird da noch viel Zeit vergehen, bis es wirklich zur Umsetzung kommt. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie wann ergreifen, um die Qualität, die beim Wettbewerb herausgekommen ist, sicherzustellen, insbesondere auch geschäftsgruppenübergreifend?

 

Denn ich kann mich daran erinnern, dass bei der Flächenwidmungsplanung ganz spezielle Formulierungen getroffen wurden wie etwa "ambulante zweistöckige Verkaufsstände", wobei ich mir vorstellen könnte, dass die Baupolizei Schwierigkeiten bei der Interpretation haben könnte. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie dann setzen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Frau Abgeordnete!

 

Ich glaube, hier liegt ein Missverständnis vor. Wir haben für den Bahnhof Wien - Europa Mitte bisher noch keine Flächenwidmung vorgenommen. Es gibt einen Masterplan, der im vergangenen Jahr bearbeitet wurde und auch Grundlage der weiteren Vorgangsweise ist. Wir haben jedenfalls mit den Österreichischen Bundesbahnen vereinbart, dass, obwohl es die Wiener Bauordnung - diese Ergänzung der Wiener Bauordnung wird ja heute beraten - noch nicht verpflichtend vorschreibt, eine Strategische Umweltprüfung vorzunehmen ist.

 

Für die Flächenwidmung für den Bahnhof Wien - Europa Mitte werden wir dies jedenfalls tun, und dadurch ergeben sich auch gewisse Zeitläufe. Zusätzlich müssen die Österreichischen Bundesbahnen dann in ihrem Wirkungsbereich um die Umweltverträglichkeitsprüfung, eisenbahnrechtliche Genehmigung und alle anderen Genehmigungsverfahren einkommen, die teilweise vom Ministerium, teilweise vom Amt der Wiener Landesregierung durchzuführen sein werden. Ich denke, dass der Terminplan, den wir dem Ministerium abgerungen haben, nämlich 2007, spätestens 2008 echter Baubeginn, sehr tough ist und hier wirklich keine Verzögerung drinnen ist.

 

Was wir mit der Bahnhofsoffensive der Bundesbahnen auch vereinbart haben, ist, dass es für das Aufnahmegebäude jedenfalls noch einen architektonischen, einen Objektwettbewerb geben soll. Denn wir waren bisher ja nur im Städtebau.

 

Präsident Johann Hatzl: Nächste Zusatzfrage: Herr Abg Hoch.

 

Abg Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

In den letzten Monaten ist es medial sehr ruhig geworden um den geplanten Zentralbahnhof Wien - Europa Mitte. Ich wollte Sie fragen, ob diese - unter Anführungszeichen - ruhige Zeit dazu genutzt wurde, um die Anrainer des Sonnwendviertels über die doch teil drastischen Auswirkungen für die Bewohner zu informieren und ob den Wünschen der Wirtschaft nach einer Integrierung des geplanten Einkaufszentrums zu den Geschäften der Fußgängerzone Rechnung getragen wird. Das heißt: Was ist geplant, um eine Konkurrenzsituation zwischen dem Einkaufszentrum und den Geschäften der Fußgängerzone zu minimieren?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter!

 

Ich habe nicht den Eindruck, dass die Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema so minimal war. Zumindest haben Sie persönlich ja durchaus nachgeholfen, mit Falschinformationen dort in dem Gemeindebau unterwegs zu sein. Das alles ist von Wiener Wohnen zur Zufriedenstellung der dortigen Mieter aufgeklärt worden. Es wäre vielleicht besser gewesen, Sie hätten sich damals als Bezirksrat im 10. Bezirk besser erkundigt und dort nicht Falschinformationen gestreut.

 

Zur Frage, was die Einkaufsmöglichkeiten dort betrifft: Sie wissen, dass der Masterplan, den der Gemeinderat beschlossen hat, vorsieht, dass dort etwa 20 000 m² Verkaufsfläche entstehen sollen. Die Österreichischen Bundesbahnen sind immer von einem Wert von 50 000 ausgegangen. Wir sehen das deutlich überzogen, und wir sehen auch wenig Sinn, die Einkaufsmöglichkeiten entlang des Gürtels zu konzentrieren, weil sie dann nicht mehr Bahnhofs-affin wären und nicht mehr im Zusammenhang mit der Favoritenstraße stehen würden.

 

Wir sehen mit dem Kristallisationspunkt Bahnhof Wien - Europa Mitte auch für die Favoritenstraße die Möglichkeit, einen ordentlichen, attraktiven Endpunkt zu haben. Und soweit die Diskussionen bei den Österreichischen Bundesbahnen derzeit laufen, scheint dort auch die Einsicht eingekehrt zu sein, dass sich das Einkaufszentrum mehr in Richtung Favoriten und nicht mehr zum Wiedner Gürtel orientiert.

 

Präsident Johann Hatzl: Nächste Zusatzfrage: Herr Abg Lindenmayr.

 

Abg Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Auch bei den anderen Wiener Großbahnhöfen sind derzeit Umbauten oder Neubauten entweder schon im Laufen oder zumindest in Planung. Konkret meine ich damit den Westbahnhof, Wien-Nord und Wien-Mitte. Wie sieht es da mit dem Zeitplan aus?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter!

 

Wir haben beim Bahnhof Wien-Nord die Bauarbeiten ja schon im Laufen. Sie werden seitens der

 

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