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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 65

 

Geldes sein“ einbringt, so ist es ja ein viel, viel breiteres Feld, das Sie angesprochen haben. Sie haben von diesem breiten Feld, das man unter dieser Überschrift verstehen und interpretieren kann, zwei Bereiche angesprochen, wo die Kompetenz in anderen Bereichen liegt. Und das haben Sie richtig aufgezeigt.

 

Aber es gibt auch Bereiche, wo Sie Kompetenz haben und das auch nicht tun, und das gilt es auch aufzuzeigen. Denn Sie haben ja hier Ihre Verantwortlichkeit, und Sie sollten hier in Ihren Verantwortlichkeiten nicht genauso verfahren wie die Bundesregierung in diesen beiden Bereichen, die Sie aufgezählt haben. Und da gibt es leider einige. Ich gehe das nur stichwortartig durch, denn in fünf Minuten hat man nicht die Möglichkeit dazu, ins Detail zu gehen.

 

Aber man fragt sich schon, wenn man sich die letzten Jahre in Erinnerung ruft, wo Sie waren, wenn wir Sicherheitsdefizite aufgezeigt haben hier in Wien durch steigende Kriminalität, dadurch letztlich auch Gewaltentwicklung gegenüber der Bevölkerung. Man fragt sich, wo Sie hier waren und warum manche auch die Hände in den Schoß gelegt haben, wenn es darum geht, etwas gegen Randalierer in Parkanlagen, die zur Tagesordnung gehören, zu unternehmen, wenn es darum geht, gewaltbereite Demonstranten in Wien erleben zu müssen, wenn es darum geht, eine gewaltbereite Drogenszene in Wien zu haben, wenn es darum geht, etwas gegen gewaltbereite Ostbanden zu unternehmen, die in mafiaähnlichen Strukturen hier auf Raubzügen unterwegs sind, wobei die Zahl strafbarer Handlungen, die wir in Wien vorfinden, seit dem Jahr 1998 etwa gleichbleibend ist und bei etwa 154 000 liegt. Es hat sich nichts verändert, obwohl es damals, 1998, einen sozialistischen Innenminister gab und es heute eine ÖVP-Innenministerin gibt.

 

Das heißt, es hat sich seit damals nichts verändert. Die Daten und Zahlen sind die gleichen geblieben. Wir haben Gewalt an der Tagesordnung mit neun Raubüberfällen täglich in Wien, mit 700 strafbaren Handlungen täglich in Wien, mit 3 103 Wienern, die brutal überfallen werden, somit 140 Raubdelikten mehr als im letzten Jahr. (Abg Martina LUDWIG: Mehr Polizei!)

 

Aber auch der Einsatz der Polizeikräfte auf der Straße durch die Wiener Polizeidirektion wäre wichtig, Fußstreifendienste wären wichtig (Abg Martina LUDWIG: Mehr Polizei!), Prävention wäre wichtig. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Tausend Polizisten zu wenig!) Das heißt, hier gibt es viel, viel zu tun, wo im Zusammenspiel zwischen Innenministerium und Bundespolizeidirektion nichts unternommen wird. (Abg Godwin Schuster: Strasser hat Polizisten abgebaut!)

 

Ich erlebe immer nur, wie der Lhptm Häupl mit der Innenministerin so gut ist und sie permanent gemeinsam in der Öffentlichkeit auftreten und tolle Sicherheitskonzepte präsentieren, die aber nicht greifen, weil sie einfach nicht effizient genug sind. Das erlebe ich, und das erleben die Wiener. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ich erlebe permanent, wenn ich mir die Verbrechen und Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz ansehe, steigende Zahlen. Alleine im Jahr 2001 haben wir 930 Verbrechen und 5 282 Vergehen in Wien gehabt, im Jahr 2004 haben wir 1 000 Verbrechen gehabt und 7 526 Vergehen in diesen Bereich. Also ständig steigende Zahlen, wo ich aber immer wieder erlebe, dass man sie negiert und herunterspielt und wo man Alibiaktionen setzt, aber nicht wirklich bereit ist, effizient diese Drogenszene zu zerschlagen.

 

Vielmehr sogar fällt mir oder uns auf, dass man dann die Exekutive kriminalisiert. (Abg Godwin Schuster: Wer macht das?) In vielen Bereichen, wenn es zu Einsätzen kommt, wo natürlich mutmaßliche Verbrecher sich auch zur Wehr setzen und es zu einem Raufhandel kommt – das hat man oftmals erlebt, und ich habe da Beispiele vorliegen, mit denen wir auch an die Öffentlichkeit gehen werden –, werden dann Polizeibeamte vor Disziplinarkommissionen gestellt (Abg Godwin Schuster: Wer macht das? Können Sie das auch sagen?), weil sie im Einsatz attackiert werden und sich natürlich wehren müssen, weil sie natürlich des Verbrechers habhaft werden müssen, um ihn verhaften zu können, und es dann in der Folge natürlich zu Verletzungen kommt. Und dann lässt man die Exekutivbeamten im Regen stehen. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg Godwin Schuster: Wer macht das, Kollege Strache!)

 

Oder in den eigenen Bereichen des Landes-Sicherheitsgesetzes, wo wir bis heute darauf warten, dass man tätig wird gegen die Prostitution auf der Straße, die wir in Wien erleben, wo Gewalt dahinter steht, wo letztlich die Herrschaften Zuhälter natürlich auch Gewalt anwenden gegen die Prostituierten, die sie teilweise auch zwingen, auf der Straße stehen zu müssen und diesem schmutzigen Geschäft nachzugehen.

 

Oder im Bereich des Bettelunwesens, wo Kinder mittels Gewalt gezwungen werden zu betteln (Abg Godwin Schuster: Alles Kompetenz des Bundes!), haben Sie das noch immer nicht über Ihr Landes-Sicherheitsgesetz abgestellt. Das sind Ihre Bereiche!

 

Ich komme zum Schluss zum Bereich Schule, Gewalt an der Schule. Wo ist die Prävention? Unterschriftenlisten von Schülern sind zu wenig, wir brauchen Investitionen in den Bereich Prävention an Schulen (Abg Sonja Kato: Wenden Sie sich an die ÖVP!), damit die Eltern nicht ohnmächtig dieser Gewaltentwicklung zusehen müssen. Metalldetektoren an Schulen, Investitionsmaßnahmen in diesen Bereichen, damit es nicht dazu kommt...

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: (unterbrechend) Kommen Sie bitte zum Schlusssatz.

 

Abg Heinz-Christian Strache (fortsetzend): ...dass Kinder und Jugendliche Waffen in die Schule mitnehmen.

 

Da sind Sie säumig. Sie sollten bitte nicht immer mit dem Finger woanders hinzeigen. Fangen Sie bei sich selbst dort an, wo Sie Verantwortung haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Dr Vana gemeldet. Ich erteile Ihr das Wort.

 

StRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau

 

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