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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 65

 

Gesetz zustimmen, und das tun wir als ÖVP-Wien auch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Sonja Kato: Gewalt ist für Sie eine Frage der Kosten!) Nein, es ist überhaupt keine Frage der Kosten. Nur, ich muss jetzt ein Bundesgesetz zitieren. Nach § 14 des Bundeshaushaltsgesetzes ist es ja so, meine Damen und Herren, und das wissen Sie: Es muss bei Gesetzesvorlagen auch die Berechnung der Kosten sozusagen vorweg bekannt gegeben werden, und das ist in diesem Fall nicht geschehen. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern es geht darum, dass man vorher die Kosten berechnet haben möchte und auch wissen möchte, was dieses Gesetz kostet.

 

Wir als ÖVP-Wien haben uns immer gegen Gewalt an Frauen oder natürlich überhaupt gegen Gewalt ausgesprochen, und wir werden diesem Gesetz auch vollinhaltlich zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg Kato. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Sonja Kato (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Wenn es schon eine Vorgabe ist für die Kollegin Vana, sehr geehrte Frau Präsidentin, es ist auch eine Vorgabe, am Schluss zu reden und nur fünf Minuten Zeit zu haben. Ich hoffe, man verzeiht mir, wenn ich nicht auf alles eingehen kann. Ich möchte nur voranschicken: Bitte, wenn Sie schon das Thema – manchmal absichtlich oder vielleicht auch unabsichtlich – überinterpretiert haben, wir haben das Thema Gewalt in der Familie vordergründig gemeint, aber ich freue mich trotzdem schon auf die nächste Sicherheitsdebatte hier im Haus, wo von Ihren Fraktionen dann wieder die Frauensprecherinnen nominiert werden. Ich finde, das ist ein gutes Signal.

 

Sie haben alle – die Opposition in dieser Frage vereinigt – immer wieder darüber gesprochen, dass die Stadt Wien Aufgaben des Bundes übernehmen soll. Ich sage, das kann nicht gehen, außer, und darüber können wir gerne reden, Sie übertragen uns die Kompetenzen (Abg Heinz-Christian Strache: Die eigenen Kompetenzen und Aufgaben erfüllen!) und die Steuermittel. Ich glaube, dann ist natürlich die Erledigung in Wien besser aufgehoben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg Heinz-Christian Strache: Sie machen nichts bei den eigenen Aufgaben! Sie machen nichts!) Ich rede gerne über die eigenen Aufgaben. (Beifall bei der SPÖ.) Im Gegensatz zu Ihnen rede ich gerne über die Aufgaben, die die Stadt Wien betreffen. Im Gegensatz zu Ihnen rede ich auch nicht nur darüber, sondern ich berichte auch gerne darüber, was die Stadt Wien tut, lieber Herr Abg Strache!

 

Die Stadt Wien fördert Vereine im Bereich Gewaltschutzprävention, also im Bereich der Präventionsarbeit, allein im Frauenbereich mit 335 000 EUR. Die Stadt Wien fördert allein die Frauenhäuser mit 4 Millionen EUR. Die Stadt Wien ist aktiv gegen den Frauenhandel, die Stadt Wien ist Vorreiterin gewesen im Anti-Stalking-Gesetz, die Stadt Wien ist aktiv im Bereich gegen die Frauenbeschneidung, die Stadt Wien unterstützt zahlreiche Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, die auch behindert sind, sie erstellt ein Curriculum für den erweiterten Opferschutz im Krankenhaus, die Stadt Wien betreibt einen eigenen 24-Stunden-Frauennotruf und so weiter und so weiter. Kurzum, Wien lässt die Frauen nicht im Stich, Wien gibt ihnen Schutz und Hilfe dort, wo es benötigt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Stadt Wien – und ich wende mich Ihnen zu, verzeihen Sie mir, nicht weil ich Sie so gerne anschaue, sondern weil ich glaube, dass es sinnvoll wäre, wenn Sie mir zuhören würden –, die Stadt Wien gibt allein 335 000 EUR für Gewaltprävention im Frauenbereich aus. Ich habe es eben erwähnt. Leider ist die Frau Abg Feldmann nicht im Saal. Ah pardon, da oben ist sie, ich muss mich noch weiter umdrehen. Also allein 335 000 EUR geben wir für den Gewaltpräventionsbereich im Frauenbudget aus und 4 Millionen EUR für die Frauenhäuser.

 

Vielleicht interessiert Sie folgende Zahl, Frau Magister: Die Kollegin oder vor allem die Ministerin für Frauenangelegenheiten, zumindest heißt sie offiziell noch immer so, Rauch-Kallat, gibt 6 Millionen EUR für ganz Österreich aus. Wir geben in Wien 4 Millionen EUR für die Frauenhäuser aus. Und wissen Sie, wie viel Prozent ihres Gesamtressortbudgets das betrifft? Raten Sie einmal. Es würde mich interessieren, ob Sie draufkommen. Ich sage es Ihnen: 0,96 Prozent, nicht einmal 1 Prozent ihres Ressortbudgets gibt die so genannte Frauenministerin Rauch-Kallat für Frauenpolitik in diesem Land aus. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ und von StRin Dr Monika Vana.)

 

Was tut Wien? Ich rede gerne über Wien. Ich weiß, es ist Ihnen unangenehm, wenn wir über die Bundespolitik reden. Da werden Sie immer rot und schauen verschämt weg. Das verstehe ich. Ich rede über Wien. Wien geht weiter. Wir erhöhen unser Budget sogar um 2 Prozent im nächsten Jahr. Nicht einmal 1 Prozent des Ressortbudgets Rauch-Kallat, plus 2 Prozent in Wien – interessante Zahlen.

 

Aber eine weitere Vergleichszahl, und da werden vielleicht die militaristischen Fans in der FPÖ auch wieder hellhörig. 335 000 EUR würde es kosten, wenn Sie sagen, Sie übernehmen das, was Wien allein im Frauenbereich für Gewaltprävention ausgibt. Raten Sie einmal, wie hoch die jährlichen Kosten des Betriebes eines einzigen Abfangjägers sind. Kommen Sie drauf? – Es ist zehnmal so viel Geld! (Abg Robert Parzer: Die Abfangjäger kann man nicht gegenrechnen!) Zehnmal so viel Geld gibt diese Bundesregierung gerne aus für die jährlichen Betriebskosten eines einzigen Abfangjägers! Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen. Ich finde, das ist unglaublich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe nur noch eine Minute. Ich habe mich genug mit Ihnen beschäftigt, ich blicke wieder nach vorne.

 

Wir wissen, dass es auch einen besonderen Schwerpunkt gibt, der noch vor uns liegt, das ist der Kampf gegen Frauenhandel. Hier hat auch die Stadt Wien eine Vorreiterrolle übernommen. Wir haben einen Call ausgeschrieben, indem wir 100 000 EUR – 100 000 EUR, überlegen Sie sich diese Zahl gut, setzen Sie sie in

 

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