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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 66

 

auch nicht zu moralisieren oder Schuldzuweisungen zu betreiben. Wir alle kennen seit geraumer Zeit das parlamentarische Leben – es ist so! Ich wünsche mir allerdings, und das verhehle ich nicht, eine maximale Effizienz, ohne dass sich dann irgendeine Fraktion, und vor allem auch nicht die Mehrheitsfraktion, dem Vorwurf aussetzt, dass sie Diskussionen in nichtöffentliche Ausschüsse verlagern will – aus dem öffentlichen Disput hier im Wiener Gemeinderat. Also, bitte da einfach schlicht zur Kenntnis zu nehmen, dass ich sehr dafür bin, dass man hier eine maximale Effizienz erzielt, aber mit fairen Chancen sozusagen für alle.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg GÜNTHER.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben auf das Parlament hingewiesen und auf den Budgetausschuss. Das stimmt zwar grundsätzlich, aber natürlich wird es kapitelweise dort abgehandelt, und die Abgeordneten der verschiedenen Kapitel, die zuständig sind, sind auch im Budgetausschuss.

 

Das wäre vielleicht auch eine Möglichkeit für eine gemeinsame Sitzung des Stadtsenates mit dem Finanzausschuss und den zuständigen Abgeordneten der verschiedenen Ausschüsse.

 

Aber meine Frage ist: Sie haben darauf hingewiesen, dass Parteiengespräche geführt werden sollten. Das haben Sie auch schon öfter gemacht. Ich halte die Idee für richtig, weil es auf Parteienebene auszuhandeln sein wird und hier diese Gespräche notwendig sind. Jetzt meine Frage an Sie: Werden Sie auf Ihre Partei Einfluss nehmen, dass Ihre Zusage, Parteiengespräche zu führen, auch umgesetzt wird?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter, das ist relativ leicht, weil die Aussagen, die ich hier getroffen habe, und die intimen Kenntnisse, die Sie erkennen konnten, diese ganzen Fragestellungen habe ich natürlich vom Klubobmann der sozialdemokratischen Fraktion erhalten, und so gesehen ist es eigentlich eher umgekehrt. Er hat Einfluss auf mich genommen zu dieser Aussage. Daher ist dieses Problem ganz einfach zu lösen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Nein, nein, es tut schon gut, das hat jetzt mit dem Bürgermeister oder Landeshauptmann nichts zu tun, es tut schon gut, wenn der Vorsitzende gelegentlich auch auf den Klubvorsitzenden hört. Das macht schon Sinn.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Margulies.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Kurz gesagt: Die Demut ist groß, doch die Transparenz ist eine enden wollende. So würde ich dreieinhalb Jahre Budgetsprecher der Wiener GRÜNEN zusammenfassen, mit all den Versuchen, ein bisschen Licht in das Wiener Budget zu bekommen. Und es wird dann unterstützt auch durch Anfragebeantwortungen seitens der Rechtsabteilung, die auf die Stadtverfassung Bezug nimmt, wo letztendlich herauszulesen ist, dass jeder Rechtsakt, der im Gemeinderat, im Stadtsenat oder in einem Ausschuss beschlossen wird, keinem Anfragerecht unterliegt, als kurze Interpretation. Wobei gleichzeitig vielleicht die Fragestellung falsch gelesen wurde. Das heißt, es wird selbst sogar mittels Gefälligkeitsgutachten der Rechtsabteilung versucht, mehr Transparenz im Budget zu verschleiern.

 

Daher die direkte Frage an Sie, auch als Landeshauptmann: Werden Sie darauf Einfluss nehmen, dass in Hinkunft, wenn es darum geht, Anfragen zu beantworten, nicht auf Gefälligkeitsgutachten der Rechtsabteilung zurückgegriffen wird, um die Anfragebeantwortung zu vermeiden?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter! Ich kann mir vorstellen, dass es schon eines hohen Mutes bedarf, jetzt auf Beamte, die sich hier nicht wehren können, auf eine derartige indifferenzierte Art und Weise hinzuhauen. Ich finde das als nicht besonders fair, aber es bleibt mir ja nichts anderes übrig jetzt, als das so zur Kenntnis zu nehmen, wie Sie meinen, es tun zu müssen hier.

 

Ich kann Ihnen persönlich nur dazu sagen: Es gibt keine Gefälligkeitsgutachten. Es gibt richtige oder es gibt falsche Gutachten. So was ist möglich. Und danach werden sie auch beurteilt und nicht danach, ob sie Gefälligkeitsgutachten sind. Richtige Gutachten wird der politische Entscheidungsträger zur Kenntnis nehmen – falsche nicht.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Pfeiffer.

 

Abg Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann! Sie haben zu erkennen gegeben, dass Sie als Vorsitzender Ihrer Partei nicht unbedingt jetzt hier empfehlen werden, dass Anträge, die wir gestellt haben, weiter besprochen werden in Parteigesprächen, sondern dass Sie sich eher von Ihrem Klubobmann beraten lassen, wie es weitergehen soll. Ich habe eigentlich ursprünglich gefragt, ob Sie was weitermachen wollen, und da habe ich gehört: Nein. Aber Sie haben einen wichtigen Punkt aufgegriffen, nämlich dass die Menschen in der Öffentlichkeit ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht haben, in den Rechnungsabschluss beziehungsweise Budgetvoranschlagsentwurf Einblick zu nehmen und dazu Bemerkungen zu geben.

 

Jetzt ist genau das das Problem, denn kein normaler Bürger, der sich hier nicht schon jahrelang damit herumschlägt, kann aus diesem Budget, aus der Form des Budgets auch nur das geringste Vernünftige herauslesen.

 

Daher meine letzte Frage im Zusammenhang mit der Transparenz: Sind Sie wenigstens bereit, wenn schon nicht den Leuten hier herinnen mehr Einblick zu geben, dann wenigstens den Bürgern draußen mehr Einblick in die Dinge zu geben, indem sowohl die Form als auch der Inhalt des Budgets und des Rechnungsabschlusses in einer lesbareren und verständlicheren Art dargestellt wird?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter! Die Funktion des Parteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei ebenso wie die Funktion Parteivorsitzender anderer hier vertretenen Parteien unterliegen mit

 

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