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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 66

 

sicher nicht sagen. Aber ich glaube, dass es, aktuell gesehen, nicht einmal das überwiegende Problem ist, sondern das überwiegende Problem sehe ich pro futuro. Wenn man Modelle umsetzt, wie sie in Oberösterreich beispielsweise auch begonnen wurden, PPP-Modelle bei Straßenbau oder bei ähnlichen Dingen, dann würden weit größere Probleme auftreten als durch Entscheidungen auftreten würden, die in der Vergangenheit liegen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Die 2. Zusatzfrage, Herr Abg Kenesei.

 

Abg Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Es liegt in der Natur der Sache, dass natürlich Oppositionsparteien ein gesteigertes Interesse an Kontrollmöglichkeiten in einer Stadt, in einem Land haben. Nichtsdestotrotz sollte es auch für die Regierungsfraktion durchaus von Interesse sein, Vorgänge sowohl in der Verwaltung als auch in sicherheitstechnischen Einrichtungen einer dementsprechenden Kontrolle zuzuführen. Ich gehe jetzt weg von dem, und PPP-Modelle sind durchaus ein Punkt, bei dem man sich tatsächlich überlegen muss, inwieweit hier Kontrollmöglichkeiten gegeben sind. Nur unterm Strich muss es darum gehen, dass die Kontrollmöglichkeit gewährleistet ist. Es muss ein Modell gefunden werden, damit das Kontrollamt der Stadt Wien sowohl bei Beteiligungen in einer Größenordnung von 25 Prozent und das ist derzeit eine beliebte Größenordnung - mittlerweile sind wir bei 20 Prozent angelangt, wenn ich mir die StadtentwicklungsgesmbH anschaue, die beim Wiener Prater tätig ist -, als auch in einer Richtung unterwegs ist, wo ein umfangreicheres Aufgabenfeld für das Kontrollamt der Stadt Wien definiert wird.

 

Meine Frage daher geht in die Richtung, jetzt weiß ich schon, das ist die Personalhoheit des Kontrollamtsdirektors, aber gibt es da Überlegungen, das Kontrollamt sowohl qualitativ als auch mit technischer Infrastruktur so auszustatten, dass die umfangreichen Prüftätigkeiten auch in Zukunft gewährleistet sind?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Die Frage kann ich sehr leicht beantworten. Ich habe auch in der Vergangenheit Vorschläge des Kontrollamtsdirektors zur personellen Aufstockung oder zur technischen Aufstockung niemals abgelehnt, weil ich weiß, wie verantwortungsbewusst und verantwortungsvoll er auch damit umgeht und ich werde das auch in Zukunft so halten. Wenn der Herr Kontrollamtsdirektor der Auffassung ist, dass zusätzliches Personal oder auch zusätzliche technische Ausrüstung gebraucht wird, dann wird das selbstverständlich zur Verfügung gestellt. Da sehe ich überhaupt kein Problem.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke. Die 3. Zusatzfrage, Herr Abg Prochaska.

 

Abg Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Die Usance der Kontrolle in Wien ist folgendermaßen: Es werden Prüfberichte gesammelt, ressortmäßig geordnet und dann in maximal 5 Sitzungen im Jahr in Halbmeter hohen Stößen zur Beratung gebracht. Das führt dazu, dass die Akten bar jeder Aktualität sind, weil sie nicht nach Fertigstellung, sondern nach Ressorts gesammelt werden und entschuldigen Sie, wenn ich das so ausdrücke, aber das hat in weiten Bereichen den Charakter einer umfassenden Leichenbeschau, weil wir nicht mehr eingreifen können, sondern nur post festum feststellen können.

 

Nachdem Sie alle 11 Anträge der ÖVP zur Aktualisierung der Kontrolle zur Jahreswende 2003/2004 mit einem donnernden „Njet“ beantwortet haben, frage ich Sie jetzt: Ist von Ihrer Seite oder wenn es sein muss, von der Seite des Klubobmanns Oxonitsch, wenn Ihnen das lieber ist, irgendein Vorstoß in Richtung Aktualisierung der Kontrolle zu erwarten?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also ich muss mit Verlaub sagen, nachdem ich das sowohl als vierjähriges Mitglied des Kontrollausschusses als Gemeinderat von dieser Seite als auch aus der Sicht eines amtsführenden Stadtrats von der anderen Seite her kenne, kann ich diese Leichenbeschau, wie es da genannt wurde, ehrlich gesagt nicht besonders nachvollziehen. Vielleicht als Gemeinderat kann ich es noch nachvollziehen, aber als Stadtrat überhaupt nicht, das sage ich ganz offen, weil natürlich dieser Kontrollamtsbericht vorgelegt wird, man am Kontrollamtsbericht die Kritik kennt und daher natürlich, ich meine, wenn man – ich muss bei der Wortwahl jetzt aufpassen – aufmerksam genug ist - mir ist etwas anderes auf der Zunge gelegen -, auch darauf reagieren wird, denn der wesentliche Punkt ist ja, dass die Verwaltung durch die Tätigkeit des Kontrollamts besser wird, effizienter wird. Daher mag das jetzt aus der Sicht des Gemeinderats noch ein bisschen nachvollziehbar sein, aus der Sicht des Stadtrats sicher nicht. Denn dabei ist die Aktualität auch unmittelbar sehr gegeben, aber auch da kann ich nur sagen, wenn hier ein Ausschuss effizienter arbeiten will, dann bin ich überzeugt, dass sich die Gesprächspartner aus verschiedenen Parteien finden werden, um dieser Effizienz auch materiellen Ausdruck zu verleihen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke. Die 4. Zusatzfrage, Herr Abg Serles bitte.

 

Abg Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Wenn man schon jetzt nicht undifferenziert die Prüfungskompetenz erweitert - Beteiligungen ab 25 Prozent -, als da nämlich Ihre Argumente dadurch ernst sind, die Sie vorgebracht haben, könnten Sie sich in einem ersten Schritt vorstellen, dass man über das in der Landesverfassung vorgesehene Mittel des Prüfvorbehalts intensiver nachdenkt und daher seitens der Stadt versucht, den Prüfvorbehalt, der ja keine bestimmte Beteiligungsgröße zur Voraussetzung hat, öfter als in der Vergangenheit - er wurde so gut wie nie eingesetzt - in Anspruch zu nehmen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr

 

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