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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 66

 

Verhältnisse so miserabel sind, dass auch bei einer Revisitation festgestellt werden musste: Hier ist nicht auszubilden, hier gibt es nicht das Minimum an Qualität! Frau Stadträtin, wenn ich mein Kind in eine Schule schicke im guten Glauben, dass dort ein Maturazeugnis ausgestellt wird, weil eine Berechtigung dazu besteht und dann stellt sich heraus, dass die das gar nicht dürfen, dann frage ich mich, was mir als Bürger und Bürgerin angetan wird und wie ich eigentlich dazu komme, dass das Maturazeugnis meines Kindes vielleicht nichts wert ist, weil die Schule gar keine Maturazeugnisse ausstellen darf? Und das ist exakt der Fall!

 

Ich werde in dieser Sache beim nächsten Tagesordnungspunkt einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, wo ich Sie auffordere, umgehend geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass den Bestimmungen des Wiener Krankenanstaltengesetzes entsprochen wird, dass die betroffenen Ausbildungsstätten ohne weiteren Aufschub geeignete und nachhaltige Ausbildungskonzepte vorlegen und, Frau Stadträtin, dass die Zeugnisse, die beurkundet werden, die Rasterzeugnisse - da ist die Unterschrift vom Ausbildner drauf, vom Abteilungsvorstand und vom Krankenhausvorstand - das wert sind, was in ihnen beurkundet wird, denn in diesen... (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das ist ein guter Vorschlag, aber er kommt zu spät, Frau Kollegin! Das ist längst erledigt!) Das ist nicht längst erledigt! 41 Abteilungen haben Ausbildungsansuchen eingereicht, aber es ist keinesfalls so - und lesen Sie bei Präsident Dorner nach, lesen Sie nach -, dass diese Berechtigung so ohne weiteres zuerkannt wird, denn dazu muss die Qualität stimmen und dort... (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich kann Ihnen erzählen, was wir alles tun, damit die Qualität stimmt!) Und dort... (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Wir tun alles, damit die Qualität in Zukunft stimmt!) Für die Zukunft! Das sind alles große Hoffnungen. Wir müssen den Glauben dafür erst gewinnen!

 

Jetzt schaut es so aus, Frau Stadträtin, dass es im schlimmsten Fall passieren kann, dass ein junger Arzt, eine junge Ärztin, weil er oder sie an einer Ausbildungsstätte ausgebildet wird, die dazu nicht berechtigt ist, dort keiner ärztlichen Tätigkeit unter Aufsicht nachgehen darf. Und wenn es ganz übel kommt, dann trägt der letzte Hund in der ganzen Sache, der arme Turnusarzt, die arme Turnusärztin, die Konsequenz für das Versäumnis der Politik und des Krankenanstaltenverbundes. Wie kommt der Turnusarzt oder die Turnusärztin dazu, dass er oder sie von einer zivilrechtlichen Klage, im schlimmsten Fall wegen Kurpfuscherei, bedroht ist, denn wenn den Turnusärzten bewusst ist, dass sie an einer Ausbildungsstätte ausgebildet werden, die über keine Berechtigung dazu verfügt, dann dürfen sie dort ärztlich nicht tätig sein. Und die Ärztekammer wird sich überlegen müssen, ob sie die Rasterzeugnisse von diesen Abteilungen überhaupt noch anerkennt!

 

Frau Stadträtin, wenn Sie mit Ihrer Politik der Reform und der Veränderung ernst machen wollen, dann stimmen Sie meinem Beschluss- und Resolutionsantrag zu und stellen Sie sicher, dass nicht die Turnusärzte und -ärztinnen diejenigen sind, die die Versäumnisse der Politik Ihrer Amtsvorgänger und des Krankenanstaltenverbundes austragen müssen! Zeigen Sie ihnen, dass sie nicht im Regen stehen bleiben und dass Sie hier nicht eine Rechtssituation dulden, die es möglich macht, dass der Einzelne, der die Ausbildung im guten Glauben an die Stadt und an die Krankenhäuser gemacht hat, jetzt der oder die ist, der die Folgen zu tragen hat, die die Stadt verantworten muss! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Korosec zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als ehemalige Volksanwältin könnte ich Ihnen jetzt stundenlang Schmankerl oder Schikanen erzählen, wie Bürger von der Verwaltung behandelt werden. Ich habe nur 5 Minuten.

 

Da gibt es zum Beispiel in Wien ein Gebrauchserlaubnisgesetz, die so genannte Luftsteuer. Ein Hausbesitzer, wenn er ein Fenstergitter will oder wenn er einen Fußabstreifer braucht, braucht einen Bescheid, zahlt Gebühren und bei Nichtzahlen Strafe. Das ist die eine Seite.

 

Die andere Seite, wie Sie schon von der Frau Kollegin Pilz gehört haben, ist: Es gibt in Wien 41 Abteilungen, das heißt ungefähr 50 Prozent der Gemeindespitäler, die seit 1994 keine gültige Ausbildungsberechtigung haben! Frau Stadträtin, Sie haben heute gesagt, Sie wollen nicht verharmlosen. Was ist denn das, wenn Sie sagen, das ist ja eh fast nichts? (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das habe ich nicht gesagt!) Bitte, 50 Prozent haben keine Ausbildungsberechtigung! (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich habe gesagt, dass die Maßnahmen schon eingeleitet worden sind, die gefordert wurden!) Und was heißt das? (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich habe gesagt, dass alles schon eingeleitet wurde!)

 

Auch Frau Dr Pilz hat das schon angeführt: Eine Maturaschule ohne Öffentlichkeitsrecht, eine Hauserziehung ohne Öffentlichkeitsrecht, eine Mittelschule ohne Öffentlichkeitsrecht! Konkret heißt das, dass die Turnusärzte, die zwei, zweieinhalb, drei Jahre warten müssen, bis sie den Turnus überhaupt beginnen können, dann drei, dreieinhalb Jahre ihren Turnus haben, dann Allgemeinmediziner sein können, aber in einer Ausbildungsstätte tätig waren, die keine Berechtigung hatte! Und ist Ihnen das klar? Ich brauche es nicht zu wiederholen, denn die Frau Kollegin Pilz hat angeführt, welche Konsequenzen das im äußersten Fall haben könnte.

 

Und Frau Kollegin Klicka, Sie haben am 19. Jänner eine Aussendung gemacht, wo Sie sagen - und da bin ich jetzt schon wieder beim Verharmlosen, weil Sie sagen, skandalisieren soll man nicht. Da bin ich bei Ihnen. Aber verharmlosen soll man wirklich auch nicht. Und wenn es da eine Aussendung gibt „Ärzteausbildung in Wiener Spitälern funktioniert“... (Amtsf StRin Mag Renate

 

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