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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 66

 

Volksanwaltschaft, daher rede ich nicht wie die Blinde von der Farbe, sondern ich weiß und habe es auch durchgesetzt, obwohl ich damals, als ich gekommen bin, gehört habe, das geht alles nicht, dazu braucht man viel länger, dass wirklich im folgenden Halbjahr ein Bericht fertig sein und in den dementsprechenden Gremien vorgelegt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Notwendig sind, noch einmal, die Leidenschaft und das besondere Engagement.

 

Meine Damen und Herren, die Patientenanwaltschaft gibt es seit 1992. Das ist eine gute und eine wichtige Einrichtung, weil 1992 hatten die Menschen das Gefühl: Wohin geht man sich beschweren? Aufs Salzamt? Es gab keine Stelle, die wirklich zuständig war.

 

Ich bin auch sehr froh darüber, die Frau Präsidentin hat es schon gesagt, dass der Patientenanwalt in diesem Hause das Rederecht hat. Das war nicht immer so. Ich erinnere mich, ich habe es nachgelesen, weil ich war damals ja nicht in diesem Hause, dass 1997 die damalige Präsidentin Hampel-Fuchs auf Grund der Geschäftsordnung dem Herrn Dr Pickl das Rederecht erteilt hat. Heute gibt es aber das Rederecht auf Basis einer gesetzlichen Grundlage und das ist gut so. Ich halte das für sehr wichtig, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass die Tatsache, dass man den Vertreter oder die Vertreterin dieser Einrichtung hier reden lässt, ein wichtiger Schritt, auch als Zeichen der Bewusstseinsbildung einer echten Patientenorientierung, ist.

 

Zu den Berichten nur ein paar Sätze: Berichte sind mehr eine Bestandsaufnahme als eine Beschreibung der Probleme und Sorgen. Auch mir geht ab, wo die Analyse ist, wo wirklich die Empfehlungen sind. Die Problembereiche kennen Sie ja. Das sind genau die Bereiche, die die Oppositionsparteien seit Jahren in allen Gesundheitsdebatten immer wieder anführen: Steigender Bedarf an Dialyseplätzen, Kapazitätsmängel in der Herz- und Thoraxchirurgie, Gangbettenproblematik, Palliativbettenmangel, mangelhaftes Entlassungsmanagement und so weiter. Das ist es. Das wissen wir. Man reagiert sehr vorsichtig von Seiten der Politik.

 

Ich hoffe, dass diese Berichte, Frau Stadträtin, Sie jetzt dazu anregen, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, und zwar rasch zu ziehen. Ich habe immer den Eindruck, nicht nur den Eindruck, es ist so, es geht alles so langsam. Man erkennt es zwar. Zuerst will man überhaupt nichts erkennen, streitet man nur alles ab, dann, wenn das nicht mehr geht, gibt man zu, dass ein Reformbedarf notwendig wäre, dann wird noch lange nachgedacht und dann wird langsam begonnen. Hier, meine Damen und Herren, geht es aber um Menschen, die oft nicht so viel Zeit haben zu warten. Daher bitte ich darum, dass man rascher vorgeht.

 

Meine Damen und Herren, Frau Stadträtin, Sie sind am Zug und ich kann Ihnen versprechen, dass wir Sie bei allen Verbesserungen, die Sie vorschlagen, sehr unterstützen werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also noch einmal, wir nehmen die Berichte zur Kenntnis, weil uns das Instrumentarium eben so wichtig ist. Wir meinen aber, dass der derzeitige Leiter, Herr Dr Dohr, seinen Aufgaben nicht gerecht geworden ist. Ich will jetzt keine Lainz-Debatte führen, aber am ersten Tag hätten Sie, Herr Dr Dohr, in Lainz sein müssen und nicht erst lange nachfragen, ob sie überhaupt berechtigt sind, ob sie das überhaupt dürfen. Da hat man dazusein, wenn man mit Leidenschaft bei der Sache ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich erwarte mir auch, dass der nächste Bericht, egal, wer dann die Leitung hat, im ersten Halbjahr 2005 vorgelegt wird, denn, meine Damen und Herren, wer rasch hilft, hilft doppelt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als Nächste ist Frau StRin Landauer gemeldet. - Bitte.

 

StRin Karin Landauer: Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Prof Viktor Pickl war ein Wegbereiter für eine europaweite erfolgreiche Patientenanwaltschaft gewesen. Sein Leitsatz war: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."

 

Wir Freiheitlichen haben anlässlich der Bestellung des neuen Wiener Patientenanwalts im Oktober 2001 unsere Bedenken geäußert. Wir haben bedauert, dass es nicht zu einer anderen Bestellung gekommen ist. Wir haben damals auch gesagt, dass wir fürchten, dass die Entscheidung der SPÖ-Stadtregierung möglicherweise die Qualität der Patientenanwaltschaft vermindern wird. Leider haben wir recht behalten. Herr Dr Dohr liefert zwei Berichte für vier Jahre, nicht wirklich sehr mit Inhalten erfüllt. Ich werde darauf noch eingehen.

 

Das, was mich eigentlich am meisten verwundert, ist, und das ist sehr zu begrüßen, denn ich war damals dabei, konnte dem Patientenanwaltschaftsgesetz zustimmen und wir waren sehr glücklich darüber, dass das eine Institution ist, die weisungsfrei ist. Für mich bedeutet weisungsfrei nicht, dass ich die Berichtspflicht nicht erfülle. Es steht im Gesetz eindeutig, dass dieser Tätigkeitsbericht einmal im Jahr der Wiener Landesregierung und danach dem Landtag vorzulegen ist. Die Begründung im ersten Bericht ist, dass das darauf zurückzuführen ist, dass Herr Prof Viktor Pickl verstorben ist, und zwar am 6.2.2001, und Herr Dr Dohr erst im Oktober 2001 bestellt wurde. Ich würde sagen, 2001 hat das niemand erwartet, aber ich würde meinen, spätestens im Sommer 2002 hätte der Bericht 2001 da sein können. Aber er kam nicht.

 

Es ist auch so, dass Herr Prof Pickl die Patientenanwaltschaft immer wieder in die Öffentlichkeit gebracht hat, entweder mit positiven Dingen, wo es zu Entschädigungen von Patientinnen und Patienten gekommen ist oder halt auch mit Dingen, die vielleicht nicht in Ordnung waren. Ich frage mich, wo die Stimme von Herrn Patientenanwalt Dr Dohr bei den Missständen, die wir schon diskutiert haben, war.

 

Jetzt nehme ich ein klitzekleines Beispiel. Gestern hat es in Wien Winter gegeben, Schnee. Es ist vorhergesagt worden, dass mindestens 20 Zentimeter Schnee fallen werden, aber es ist mehr gefallen. Es war eigentlich wunderschöner Pulverschnee. In der Früh hörte ich in den Nachrichten, dass die Zufahrt zum Krankenhaus

 

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