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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 66

 

jeweiligen Länder für mehrere Bundesländer gemeinsam einen Landesgesundheitsfonds einzurichten. Das heißt, die überregionale Analyse und Planung wird ein Wunschdenken bleiben. Wir glauben nicht, dass sich da etwas tut.

 

Man hat schon bei der ersten Reform 1997 das Ziel gehabt, die Effizienz zu steigern, und man wollte das mit finanziellem Druck auf die Länder auch durchsetzen. Das hat in der Praxis leider zu keinen Konsequenzen geführt, und Wien ist ein gutes Beispiel dafür. Das Faktum, dass die Verluste aus den Zuschüssen der Fonds sozusagen durch Mittel des Landes ausgeglichen werden konnten, hat bewirkt, dass sich nichts an Reform getan hat. Und der Krankenanstaltenverbund wird jetzt - am Ende des Geldes, am Ende der Reserven - zeigen müssen, ob ihm etwas einfällt und wann es ihm einfällt. Es muss ihm bald etwas einfallen. Ich schaue Frau Direktorin Dr Herbek an, sie wird etwas tun müssen. Denn jetzt ist das Geld aus, jetzt wird man sich nicht mehr darauf ausreden können, dass man Strukturreformen hintanhalten möchte.

 

Die vorliegende 15a-Vereinbarung zwingt die Länder trotzdem nicht dazu, und das kritisiere ich. Denn zuerst kommt Geld herein, 300 Millionen dividiert durch zwei Jahre macht 150 Millionen - bei den Beträgen, um die es im Gesundheitssystem geht, ist das nicht wirklich ein Anreiz. Davon wird das Kraut nicht fett, und der Zwang zu Reformen ist dadurch nicht einzubringen.

 

Fazit: Wir wollen Antworten auf unsere Fragen. Wie wird das in Wien umsetzt werden? Was wird aus dem WIKRAF werden? Und welche konkrete Reformpolitik, Frau Stadträtin, wird sich im Spitalsbereich und in der Kooperation mit dem niedergelassenen Bereich abzeichnen? - Die Vorgabe in der 15a-Vereinbarung verspricht nichts Gutes, und wir werden sie daher ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Ingrid Korosec. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Eine 15a-Vereinbarung liegt heute zur Beschlussfassung vor, es geht um eine Vereinbarung zwischen dem Bund und Wien über die Organisation und Finanzierung für die Jahre 2005 bis 2008. Die Wiener Volkspartei stimmt dem Tagesordnungspunkt zu. Wir glauben nämlich, dass es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.

 

Selbstverständlich ist es bei 15a-Vereinbarungen und auch bei Finanzausgleichsverhandlungen so, dass es zu Kompromissen kommen muss, das liegt in der Natur der Sache. Aber ich sehe es als ernst zu nehmenden Versuch an, zu einer besseren Abstimmung in der Planung, in der Steuerung und Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens, zu einer langfristigen Sicherstellung der Finanzierung und auch zu einer Unterstützung von Vorsorgemaßnahmen und zu einer Sicherung, wenn möglich auch noch zu einer Verbesserung der Qualität im Gesundheitswesen zu kommen.

 

Meine Damen und Herren! Die Reform ist schlicht und einfach auch aus demographischen Überlegungen notwendig. Auch der medizinische Fortschritt verpflichtet uns zu einer solchen Regelung. Wir sind ja Politikerinnen, wir sind Politiker, wir sind für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt verantwortlich, daher können wir mit gutem Wissen dieser Reform zustimmen. Denn es liegt ja an uns, an uns allen hier in diesem Haus, ob diese Reform auch erfolgreich sein wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wird es eine gemeinsame Planung, Steuerung und Koordinierung des Gesundheitswesens geben. Das betrifft sowohl den intra- als auch den extramuralen Bereich, sowohl die Spitäler als auch die niedergelassenen Ärzte, und es wird vor allem auch zu einer Kooperation im Nahtstellenbereich kommen. Das bedeutet bei guter Umsetzung - und hier liegt die Betonung natürlich auf "bei guter Umsetzung" - einen besseren Service für die Patienten, aber auch Kosteneinsparungen, weil die Leistungsverschiebungen zu Lasten anderer Partner, wie sie ja derzeit üblich sind, hoffentlich - und das ist auch eine Hoffnung, Hoffnung muss man im Leben ja immer haben, Frau Kollegin Pilz, ohne die geht es nicht - Geschichte sein werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Das österreichische Schrebergartensystem - da Krankenkasse, dort Länder, da Spital und Ambulanz - muss und wird auch durchbrochen werden. Da gibt es einige Maßnahmen, die dabei helfen werden, etwa den Strukturplan. Ich hoffe sehr auf die Landes-Gesundheitsplattformen, hier haben wir in Wien und hier hat die Frau Stadträtin Gestaltungsspielraum. Dann gibt es den Reformpool, und darüber hinaus die Bundesgesundheitsagentur. Denn natürlich ist eine bessere Verzahnung von ambulantem, stationärem und Rehab-Bereich unbedingt notwendig.

 

Qualität ist notwendig; Österreich liegt hier gut, im EU-Raum am zweiten Platz. Aber wir wissen - und wir haben heute gerade über die Patientenanwaltschaft gesprochen -, jeder Fehler in der Gesundheitspolitik ist ein Fehler zu viel. Denn hier geht es nicht um eine Sache, sondern hier geht es immer um Menschen. Da ist in der Vergangenheit viel geschehen, aber wir müssen noch mehr tun, um möglichst viele Fehler zu vermeiden, und das heißt eben auch das Gesundheitsqualitätsgesetz, das wird sicher ebenfalls einen Schritt nach vorn bedeuten.

 

Ein besonderes Anliegen ist mir die Gesundheitsförderung. Hier ist unglaublich viel Aufklärungsarbeit notwendig, denn wir sind in Österreich und auch in Wien ganz einfach "Couch Potatoes". Bewegungsmangel ist das große Problem in Österreich, 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreich betreiben, bitte, keinen Sport! Allein regelmäßige Bewegung senkt aber das Mortalitätsrisiko und das Infarktrisiko um 30 Prozent. Die häufigsten Todesursachen sind eben Herz- und Kreislauferkrankungen; auch Diabetes wird immer stärker und hat jährlich einen Anstieg.

 

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