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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 66

 

wie in Tirol, halt ein paar Monate lang auszählt, das ist so, aber man kann zählen, zählen, zählen, und man weiß, wie ein Ergebnis zustande gekommen ist.

 

Also man kann da durchaus immer wieder darüber reden, und es ist sicher interessant, zusätzliche Elemente einzuführen in diesem Bereich, aber das Wahlrecht eignet sich meiner Ansicht nach derzeit, soweit ich da durchblicke, überhaupt nicht dafür, sich hier auf Experimente einzulassen.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber die Gelegenheit auch nutzen, nochmals auf das gestrige Gedenken und auf die gestrige Gedenkfeier anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz/Birkenau zu verweisen. Es besteht hier klarerweise auch ein unmittelbarer Zusammenhang mit demokratischen Rechten. Ich habe mir erlaubt, heute an die Fraktionen mit dem Vorschlag einer gemeinsamen Resolution, einer gemeinsamen Erklärung der hier im Wiener Landtag vertretenen Parteien heranzutreten. Ich freue mich, dass diese Initiative von vielen Mitgliedern dieses Hauses sehr positiv aufgenommen wurde, dass sehr viele unmittelbar an mich herangetreten sind und diese Initiative auch begrüßt haben. Ich glaube, dass diese Initiative letztendlich auch deshalb notwendig war, weil es wichtig ist, dass dann, wenn auf der einen Seite ein Abgeordneter im Europäischen Parlament zumindest einen Beitrag geleistet hat, Österreich in der Welt verzerrt darzustellen, auf der anderen Seite sich der Wiener Landtag, die Mitglieder des Wiener Landtages hier klar positionieren gegen Fremdenhass, gegen Ausgrenzung, gegen Antisemitismus.

 

Ich bin sehr froh, dass die Signale zeigen, dass sich alle dieser gemeinsamen Erklärung anschließen werden können und dass wir auch gemeinsam Bemühungen unternehmen wollen, die Vorbereitungen für einen fairen Wahlkampf zu leisten, auch in Richtung eines Übereinkommens, wonach Fremdenhass und Rassismus ganz klar keinen Stellenwert in dieser Stadt haben, weder in der täglichen politischen Auseinandersetzung noch in Wahlkämpfen. Ich hoffe, dass es tatsächlich dazu kommt, dass diese Resolution oder diese gemeinsame Erklärung heute von allen hier unterschrieben werden kann.

 

Ich möchte mich auf jeden Fall für die Bereitschaft zur Diskussion schon jetzt recht herzlich bedanken und Sie alle einladen, zum Abschluss des heutigen Landtages oder nach Ende der Sitzung hier gemeinsam mit uns diese Erklärung zu unterzeichnen, wobei ich meine, dass in konstruktiven Gesprächen ein guter Vorschlag erarbeitet werden konnte. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir neben der tagesaktuellen Diskussion rund um das Wahlrecht in Wien zum Abschluss dieses Landtages auch noch einen gemeinsamen Konsens finden werden können.

 

Ich glaube nach wie vor, wir brauchen uns mit unseren demokratischen Rechten in dieser Stadt vor niemandem zu verstecken. Wien ist Vorreiter – Wien geht nicht hintennach, Wien ist Vorreiter – in vielen Bereichen gewesen, und wir als Wiener Sozialdemokratie sind auch stolz darauf. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als Nächster ist Herr Abg Aigner gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Oxonitsch, Sie haben so viel gesagt, auf das man unmittelbar replizieren muss, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. Aber ich möchte jetzt schon einmal zu Beginn festhalten, dass die einzige Partei, die hier in diesem Haus mehr Mandate hat als sie Stimmen hat, die SPÖ ist und sonst niemand. (Beifall bei der ÖVP.) Mit ihrer relativen Stimmen- und absoluten Mandatsmehrheit verkrallen Sie sich auch ganz massiv in diesem Status, was ich natürlich aus Ihrer Sicht mehr als verstehe.

 

Da hier schon oftmals von politologischen Abhandlungen die Rede war, möchte ich diesen politologischen Abhandlungen auch eines hinzufügen: In Großbritannien herrscht – Herr Kollege Oxonitsch, vielleicht hören Sie mir zu, da lernen Sie was in Politologie – kein Verhältniswahlsystem, sondern ein Mehrheitswahlrecht. Das ist genau das Gegenteil von dem System, das unsere Bundesverfassung vorsieht, und insofern darf es nicht wundernehmen, dass Maggie Thatcher mit 44 Prozent der Stimmen 66 Prozent der Mandate erreicht hat. Ich darf Sie beruhigen, auch Tony Blair hat keine 50 Prozent der Stimmen und auch weitaus mehr als 60 Prozent der Mandate. Das ist halt der Unterschied zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht.

 

Ich bin auch unserem Landeshauptmann sehr dankbar für den Hinweis auf das Wirtschaftskammerwahlrecht. Ich bin noch nicht lange in diesem Haus und ich bin auch noch nicht so alt, aber ich bin ein alter Gewerkschafter und fühle ich mich der Gewerkschaftsbewegung zutiefst verbunden. Ich würde mir als ÖGB-Mitglied ein Wahlrecht wünschen, das nur halb so demokratisch ist wie das der Wirtschaftskammer. Ich darf Ihnen sagen, im ÖGB gibt es überhaupt kein Wahlrecht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kein direktes Mitgliederwahlrecht. Da werden irgendwelche Betriebsratswahlen, Personalvertretungswahlen umgelegt und so weiter, und ich habe halt das Glück, in einer Teilgewerkschaft Mitglied zu sein, in der Fritz Neugebauer eine Wahl nach der anderen gewinnt, und Gott sei Dank gibt es wohl irgendwo einen FCGler. Wenn der ÖGB ein gerechtes Wahlrecht hätte, dann wäre die FCG nicht auf das Wohlwollen der FSG angewiesen, einen Vizepräsidenten stellen zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP. – Lhptm Dr Michael Häupl: So ein Schmarren! – Abg Christian Oxonitsch: Bei 6 Prozent der Stimmen!)

 

Ich weiß schon, ganz formaljuristisch ist der ÖGB ein Verein, gibt sich seine eigenen Statuten im Rahmen der Verfassung. Aber bleiben wir, wenn wir schon beim Wahlrecht sind, gleich beim Arbeiterkammerwahlrecht. Wenn Sie schon so große Angst haben, dass das

 

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