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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 79

 

hinwegtäuschen, dass in punkto Schwangerschaftsabbruch und Möglichkeiten für einen Schwangerschaftsabbruch in Wien nicht alles sozusagen Gold ist, was glänzt und auch in Wien nicht alles optimal ist und es hier Lücken gibt. Lücken, wo gerade auch die SPÖ in letzter Zeit im Bund einen Vorstoß gemacht hat, nämlich sicherzustellen, dass wirklich in allen öffentlichen Spitälern Schwangerschaftsabbrüche auch wirklich real vorgenommen werden können. Das ist in Wien derzeit nicht der Fall, interessant also, dass im Bund etwas gefordert wird, was in Wien noch nicht sichergestellt ist.

 

Wir fordern seit langem, dass diese Norm, die es ja seit 1.1.2003 gibt, nämlich dass an allen gynäkologischen Abteilungen in öffentlichen Spitälern Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können - wir haben damals auch ausdrücklich zugestimmt, auch deshalb, weil die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch von 700 EUR, was ja wirklich unvorstellbar hoch ist, auf zirka 274 EUR wesentlich gesenkt wurden, was unserer Ansicht nach immer noch unvorstellbar hoch ist und für viele Frauen eine Barriere bedeutet, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu können – und der wir zugestimmt haben, auch umgesetzt wird. Sie wissen, das ist derzeit nicht der Fall. An einigen österreichischen Spitälern wird aus unterschiedlichsten Gründen und mit unterschiedlichen Begründungen keine Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch geboten, sei es mit der Begründung, dass gar keine Beratung existiert. Sie wissen ja, im Gesetz ist vorgeschrieben, dass bei einem Schwangerschaftsabbruch auch eine Beratungsleistung verpflichtend ist. Das gibt es nicht an allen Spitälern. An manchen Spitälern wird gesagt, das sei eine Kostenfrage. Ich denke mir, das darf es nicht sein, das könnte man doch lösen.

 

An einigen Spitälern wissen wir aber auch aus Erfahrungsberichten von Frauen - da wird meine Kollegin Pilz auch noch wesentlich mehr darauf eingehen -, dass es dagegen doch auch persönliche Widerstände des leitenden und ausführenden Personals gibt, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Ich denke, das kann es nicht sein. Ich denke, es kann in Wien nicht dem moralischen Empfinden von Leitern oder Leiterinnen von gynäkologischen Abteilungen überlassen bleiben, ob Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden oder nicht. Ich denke, hier fehlt seit langem das politische Signal, klar zu sagen, wir wollen Schwangerschaftsabbrüche an allen öffentlichen - ich korrigiere, man muss genau sein, die Möglichkeit selbstverständlich, die Möglichkeit zu Schwangerschaftsabbrüchen an allen öffentlichen Spitälern.

 

Wir bringen daher, meine Kollegin Sigrid Pilz und ich, den Beschlussantrag ein: „Die zuständigen Stellen haben eine Dienstanweisung zu geben, die sicherstellt, dass an allen gynäkologischen Abteilungen innerhalb des Wiener Krankenanstaltenverbundes Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden können, es an allen gynäkologischen Abteilungen innerhalb des Wiener Krankenanstaltenverbundes ein entsprechendes Beratungsangebot für ungewollt schwangere Frauen gibt, an allen gynäkologischen Abteilungen innerhalb des Wiener Krankenanstaltenverbundes das qualitative und quantitative Angebot an reproduktiven Gesundheitsleistungen den Bedürfnissen von ungewollt schwangeren Frauen angepasst ist und an allen gynäkologischen Abteilungen innerhalb des Wiener Krankenanstaltenverbundes für die Behandlung und Betreuung von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen oder vorgenommen haben, ausreichend Personal eingesetzt ist, das sich positiv zur Fristenregelung und zum Selbstbestimmungsrecht der Frau bekennt und die Frauen unterstützend beim Abbruch betreut."

 

Punkt 2 dieses Antrags ist die Information: „Die Möglichkeiten eines ambulanten Schwangerschaftsabbruchs an den gynäkologischen Abteilungen sind zu verbessern und die zuständigen Mitglieder der Landesregierung mögen Vorschläge erarbeiten, wie die unter Punkt 1 und 2 angesprochenen Forderungen durch Änderungen in den landesgesetzlichen Vorschriften umzusetzen sind.“

 

Ich denke, inhaltlich müsste dieser Antrag eigentlich jenem entsprechen, den die SPÖ erst unlängst im Bund gestellt hat, nämlich auf Bundesebene Regelungen vorzusehen, dass in allen öffentlichen Spitälern Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, nicht nur können, sondern werden und insofern denke ich mir, dürfte hier einem entsprechenden positiven Signal seitens der Wiener Stadtregierung, dass man das, was man 2003 beschlossen hat, auch gedenkt umzusetzen, eigentlich nichts im Wege stehen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein zweiter Antrag, den wir stellen, betrifft die Rahmenbedingungen für Schwangerschaftsabbruch, auch die Prävention von ungewollten Schwangerschaften natürlich, die Verhütung, denn die beste Verhütung einer ungewollten Schwangerschaft ist bekanntlich die Prävention. Wir folgen hier auch einer Empfehlung und Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2002, das allen Mitgliedsstaaten empfiehlt, Menschen einen kostengünstigen und ungehinderten Zugang zu re-produktiven Gesundheitsleistungen, zum Schwangerschaftsabbruch - das wird explizit auch so formuliert - und zu Verhütungsmitteln angedeihen zu lassen. Deshalb stellen wir den Antrag. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen aus welchem Grund, nämlich weil wir sagen, dass die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs in Österreich und auch in Wien nach wie vor viel zu hoch sind. Ich denke, 280 EUR für einen Schwangerschaftsabbruch sind für viele Frauen eine echte Barriere. In privaten Abtreibungskliniken kostet es noch mehr, um die 400, 500 EUR. Ich denke, da wäre das, was in anderen europäischen Ländern schon üblich ist, nämlich die Abtreibung auf Krankenschein, doch durchaus auch für Österreich eine Möglichkeit, hier einen wirklich ungehinderten Zugang für alle Frauen zu diesem Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu finden.

 

Zum Beispiel in Staaten wie Dänemark, Frankreich und Norwegen ist es Usus und auch unbestritten, dass man einen Schwangerschaftsabbruch auf Kosten der Krankenkasse vornehmen kann. Ich denke, das wäre auch in Österreich wesentlich. Und auch die Kosten von

 

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