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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 79

 

fragwürdiges Gesetz zu erlassen, das nichts ändert, sondern nur symbolisch hier den Eindruck zu erwecken versucht, man würde entschlossen sein, sondern dass sie in ihrem Bereich, im Bereich des Krankenanstaltenverbundes, Konsequenzen zieht, und mir folgende Anfragen positiv beantworten, nämlich: Bauen Sie das Beratungsangebot in den öffentlichen Spitälern aus? Werden Sie Ihr Personal anweisen, auch für die nötige fachliche und personelle Ausstattung wirklich zu sorgen? Oder werden Sie weiterhin schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, das machen halt etliche nicht, die wollen es halt nicht machen und da können wir halt nichts machen? Wenn das weiterhin Ihre Haltung ist, dann werden Sie sich auf symbolische Politik beschränken, die nichts nützt, die Bürgerrechte einschränkt und den Frauen konkret nicht hilft. Und daher lehnen wir dieses Gesetz ab, so sehr uns auch die Unterstützung der Frauen wichtig ist. Fangen Sie an, wirkliche Hilfe zu geben und verzichten Sie auf Symbolik, die nichts hilft. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau Abg LUDWIG gemeldet, ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Martina LUDWIG (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Stadträtinnen! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann sagen, ich bin sehr froh und glücklich darüber, dass wir heute hier ein ganz klares Signal setzen an jene Menschen, einerseits sowohl an die betroffenen Frauen, denen wir zeigen, wir stehen an ihrer Seite, als auch an jene Menschen, die in den letzten Jahren - und es ist von dieser Stelle hier schon öfters gesagt worden – Psychoterror und Gewalt gegen Frauen ausüben und in ganz unappetitlicher Art und Weise Frauen, die sich in einer ganz besonders schwierigen Situation befinden, seit Jahren in Wien terrorisieren. Es ist schade, dass es keine bundesweite Regelung gibt, denn im Rahmen der Novellierung des Bundes-Sicherheitsgesetzes, hat sich ja gerade StRin Wehsely sehr darum bemüht, hier bundesweit eine einheitliche Regelung zu finden, aber offensichtlich hat es der Bund für nicht notwendig gehalten.

 

Ich sage auch Danke an die Frau Stadträtin, dass es ihr gelungen ist, nämlich von Beginn an, als sie ihr Amt angetreten hat, liebe Monika, (An Abg Dr Monika Vana gerichtet.) dies als eines der ersten Themen anzugehen und sie sich sehr bemüht hat, in sehr vielen Gesprächen eine bundeseinheitliche Regelung zu suchen - der Bund ist hier nicht mitgegangen, das ist schade - und dann als weiteren Schritt sehr, sehr rasch sozusagen eine Wiener Lösung anzustreben versucht hat, die wir heute hier auch beschließen können, und dies auch nach Einschätzung der Polizei, weil es eben heute hier auch sehr wohl um eine Konkretisierung im Landes-Sicherheitsgesetz geht, und auch die Polizei eventuell, wenn sie sich es durchgelesen hat, die Situation so einschätzen wird, dass sich die Situation vor den Abtreibungskliniken entschärfen wird.

 

Es ist für die Frauen eine unzumutbare Situation - auch das wurde zumindest in der Einleitung von allen Rednerinnen und Rednern gesagt -, es kam dann aber am Ende leider immer ein bisschen anders, und ich möchte auch Dr Fiala zitieren, der eine private Abtreibungsklinik betreibt, und der hier auch eine sehr umfangreiche Stellungnahme abgegeben hat und darin sehr wohl gesagt hat, dass dieser Psychoterror vor dem Eingang, bevor man zu einer Abtreibung geht, auch tatsächlich eine sehr negative medizinische Auswirkung letztendlich auf diese Frauen hat. Im übrigen hat Dr Fiala auch gesagt, es gäbe sehr wohl sehr viele und genügend Beratungseinrichtungen in Wien.

 

Also, hier scheint es zumindest von Seiten dieses Fachmannes nicht so zu sein, dass es hier vollkommen ungenügende Einrichtungen gäbe.

 

Es freut mich, dass die ÖVP heute bei diesem Beschluss mitgeht. Ich glaube, das ist – zumindest, was die ÖVP-Wien anbelangt - ein sehr klarer Standpunkt in einem sehr, sehr sensiblen Bereich. Das freut mich sehr und ich denke, wir können hier heute gemeinsam zeigen, dass wir klar auf Seiten der Frauen stehen und für den Schutz vor allem dieser Frauen in Wien eintreten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Umso trauriger finde ich es - und auch wenn da versucht worden ist, das ein bisschen schon wieder runterzuspielen, aber ich möchte nicht ablenken von der Tatsache -, dass die Grünen mit Ausnahme ihrer Frauensprecherin, der Monika Vana, heute offensichtlich nicht daran denken, dieser Novellierung zuzustimmen. Das finde ich insofern sehr traurig, weil man jetzt eigentlich gehofft hat, es gäbe tatsächlich eine Alternative, die zumindest Sie, Frau Dr Pilz, hier heraußen vorschlagen würden. Aber die einzige Alternative, die Sie vorgeschlagen haben, ist, dass private Abtreibungskliniken künftig in öffentlichen Einrichtungen Platz finden sollen.

 

Ich meine, das ist natürlich auch ein Weg, und wir haben es ja tatsächlich im Falle der Abtreibungsklinik, die im 2. Bezirk war, probiert. Das ist gescheitert, aus vielen Gründen - ich möchte dann noch kurz darauf eingehen -, aber das kann man doch nicht als Alternative ansehen, in der Zukunft nicht auf eine Problematik einzugehen, die es seit vielen Jahren in dieser Stadt gibt, nämlich dass es private Abtreibungskliniken gibt, die nicht in öffentlichen Spitälern sind und dass dort Frauen terrorisiert werden und Gewalt ausgeübt wird. Das kann doch nicht tatsächlich die Antwort sein. Das heißt, Sie haben ganz konkret keine Antwort und keine Alternative, und umso trauriger finde ich, dass Sie heute hier, wo es ja Ihres Erachtens ohnedies sozusagen nur um ein Symbol geht, nicht zustimmen können. Das finde ich sehr schade und ich glaube auch, dass Sie hier versucht haben, mit allen Ihren Anträgen abzulenken, weil ich von Ihnen zwar immer groß höre und Sie groß reden und sagen, wir wollen den Frauen helfen, aber wenn es um konkrete Umsetzungen geht, dann stimmen Sie leider nicht zu. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Noch ganz kurz zu der Situation, die es damals im 2. Bezirk gab, denn das finde ich, ehrlich gesagt, ein bisserl überheblich, sich hier herzustellen und zu sagen, da

 

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