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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 79

 

Bundesgesetz, es ist ein Gesundheitsgesetz, wo ebenfalls für den Schutz der Frauen vor solchen Abtreibungskliniken gesorgt wird. Auch das hätte man sich genauer anschauen können, die haben es nämlich nicht im Landes-Sicherheitsgesetz drinnen haben wollen, weil dieses Landes-Sicherheitsgesetz in Frankreich ein sehr umstrittenes ist, weil sich alle Wohlfahrtsverbände und die Kirche in Frankreich gegen das Landes-Sicherheitsgesetz aus ganz ähnlichen Gründen wie ich das tue, ausgesprochen haben. Das heißt, es hätte Möglichkeiten gegeben, die Frauen tatsächlich zu schützen. Das, was Sie jetzt machen, ist kein tatsächlicher Schutz dieser Frauen und das ist es, was ich Ihnen noch sagen wollte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Madejski.

 

Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Im Laufe dieser Debatte habe ich mir spontan überlegt, ich wollte wirklich nicht dazu reden, weil es auch nicht mein Thema hier ist, aber trotzdem habe ich mir überlegt, man sollte eigentlich doch einige Worte zu diesem Thema, nicht zu diesem Gesetz, sondern zu diesem Thema generell sagen.

 

Ich habe den Eindruck gehabt bei meiner Vorrednerin, dass sie eigentlich gar nicht im Mittelpunkt ihrer Betrachtungen die Frauenrechte oder die Frauen in den Mittelpunkt gestellt hat, sondern sie hat von musizierenden Romas, von Parkanlagen, von Geburtstagsfeiern, von Lärmbelästigung geredet, aber worum es hier wirklich geht, um Frauenrechte, um die Betroffenen, habe ich sehr wenig von Ihnen gehört, wirklich sehr wenig. Es ist mir aber ein Anliegen und lassen sie mich persönlich einige Worte hier zu diesem Thema sagen, auch wenn ich ein bisschen abschweife von diesem Gesetz. Ich bin stolz darauf, dass wir heute nach 30 Jahren auch mit den Stimmen der SPÖ das Gesetz so geschaffen haben damals mit den Sozialdemokraten, dass es die Möglichkeit der freien Entscheidung der Frauen gibt, wie sie sich entscheiden auf Grund sozialer, wirtschaftlicher oder auch anderer Gründe. Und ich bin stolz darauf, dass wir damals diesem Gesetz zugestimmt haben, und ohne das würde es heute ein bisschen anders ausschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es muss die Entscheidung der Frau sein und bleiben, wie sie sich hier auf Grund ihres Umfeldes entscheidet, hier versucht, die beste Lösung für sich, für die Familie oder für ihr Umfeld zu finden und ich sage, dass es eine gute politische Entwicklung war, dass das so ist. Ich möchte jetzt nicht näher auf diese Gesetzesänderung oder auf diese Novellierung eingehen, ich möchte nur bemerken, dass es mir und uns Freiheitlichen nicht gefällt, dass nicht in allen Bundesländern und nicht in allen Spitälern, auch Wiens, die Möglichkeit besteht, hier den eigenen Willen durchzusetzen. Das möchte ich auch nur hier noch anführen, es hat jetzt nichts mit dieser Gesetzesnovellierung zu tun, die wir aus den Gründen, die unser GR Wagner gesagt hat, ja schon abgelehnt haben.

 

Lassen Sie mich aber einen Schritt zurück machen. Wir haben heute auch eine Tafel enthüllt, es gab vor wenigen Tagen auch eine Feier beim Herrn Bundespräsidenten, im Nationalrat, überall, zur Gründung der Zweiten Republik, und ich glaube, dass das Thema Frauen sehr wohl damit einen Zusammenhang hat, dass man einen Schluss ziehen und hier eine Brücke bilden kann zu diesen 60 Jahren Zweite Republik. Und ich möchte das deswegen sagen, weil ich ein 1945-Geborener bin. Ich bin 1945 geboren, ich war nicht eingeladen beim Herrn Bundespräsidenten, ist ja ganz klar, er kann ja nicht alle einladen, die 1945 geboren wurden, sondern nur diejenigen, die halt am 27. April geboren wurden, was eine sehr nette, eine sehr schöne Geste, eine Aufmerksamkeit war, weil diese Leute, die dort waren, auch die Geburtsstunde der Zweiten Republik Österreich mit-erlebt haben.

 

Ich glaube aber - und jetzt schließt sich der Kreis - dass es mir und uns allen nicht ansteht, dass man darüber nachdenkt, denn das Geborensein allein ist ja nicht die Leistung, sondern man muss darüber nachdenken, es hat ja jemanden gegeben, der diese Leute 1945, uns alle, viele, ich habe mir ausheben lassen, wer hier von uns 1945 geboren ist, und es gibt einige hier, geboren hat. Uns haben ja die Mütter, und viele damals natürlich, geboren und die hatten nicht die Chance, meine sehr geehrten Damen und Herren, die hatten leider nicht die Chance zu entscheiden, gibt es eine Notsituation; und jede Frau, die damals in diesen Apriltagen, Maitagen, im ganzen Jahr 1945 darüber nachgedacht hat, soll ich mein Kind kriegen oder soll ich nicht mein Kind bekommen, hätte heute unter normalen heutigen Umständen sagen müssen, nein, wir haben keine Chance, weder sozial noch wirtschaftlich. Die Väter waren entweder in Kriegsgefangenschaft oder noch im Krieg, oder was auch immer, aber sie haben diese Entscheidung treffen müssen oder getroffen.

 

Und, meine Damen und Herren, dafür möchte ich mich heute - verzeihen Sie mir das, wenn ich es persönlich mache, meine Mutter ist schon vor 10 Jahren gestorben, 50 Jahre nach der Gründung, bedanken - dass sie allen, die 1945 geboren wurden, das Leben geschenkt haben. Sie hatten nicht die Entscheidungsmöglichkeit, die wir heute haben und ich bin froh, dass heute die Frauen diese Entscheidungsmöglichkeit haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ich möchte noch etwas sagen: Diese Frauen haben das deswegen durchgehalten, weil sie den Optimismus gehabt haben, weil sie damals die Regierung gehabt haben und - ich stehe nicht an, mich bei den damaligen Repräsentanten dieses Staates zu bedanken - ihnen die Chance gegeben worden ist durchzuhalten. Wenn Sie sich heute an die Rede Figls erinnern - ich sag das so nebenbei, aber der ist eine Persönlichkeit, die mit Österreich verbunden ist – an die Weihnachtsansprache 1945/1946, wo er gesagt hat, wir können nichts bieten, aber glaubt an dieses Österreich, und diese Frauen damals, die viele Kinder geboren haben noch aus dem Krieg heraus, die haben an diese Zeit der Republik

 

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