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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 79

 

Berichterstatter amtsf StR Werner Faymann: Da die Zuweisung ohnehin eine Möglichkeit einer ausführlichen Diskussion im Ausschuss ergibt, sofern Sie dafür stimmen, ersuche ich Sie hier jetzt insgesamt um Zustimmung.

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist einstimmig so geschehen. Ich danke.

 

Es liegt jetzt noch dieser Beschlussantrag der ÖVP vor, und zwar betreffend Art 15a B-VG, Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung der Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen kann, möge bitte die Hand erheben. – Dies ist einstimmig so geschehen, und somit ist dieser Beschlussantrag angenommen.

 

Postnummer 8 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird (Verfahrensnovelle 2005). Berichterstatter hiezu ist Herr amtsf StR Faymann.

 

Berichterstatter amtsf StR Werner Faymann: Ich ersuche hier um Zustimmung.

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Fuchs.

 

Abg Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nachdem so eine breite Zustimmung ist, erlaube ich mir, ganz kurz darauf hinzuweisen, dass das natürlich sehr erfreulich ist, dass es Erleichterungen gibt und eine Verwaltungsvereinfachung. Es sollte aber vielmehr in der Bauordnung auch eine Differenziertheit zur Inneren Stadt, wo das Weltkulturerbe vor allem gegeben ist, vorliegen. Wir wollen haben, dass eine Bauanzeige genügt für alle Bauausführungen, die keine Änderungen der äußeren Gestaltung oder der Baulichkeit oder der allgemein erhaltungswürdigen Teile des Hauses bewirken. Ich werde daher im Sinne dieser Worte einen Abänderungsantrag einbringen und ersuche ebenfalls um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Abgeordneter ist Herr Dr Stürzenbecher gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (Abg Godwin Schuster: Frank!) Bei mir steht zuerst Herr Abg Stürzenbecher und anschließend Frank. Ich muss nach meiner Legende vorgehen.

 

Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde weniger lang reden, als man zum Rauchen einer Zigarette braucht. (Abg Harry Kopietz: Das ist zu lang!)

 

Diese Novelle bringt echt für die Bürgerinnen und Bürger eine ganz wesentliche Verbesserung. Es beschleunigt sich gerade im leichteren Verfahren eben das Bauverfahren. Es bringt keine Beeinträchtigung bei der Sicherheit oder bei der Qualität der Bauvorhaben. Aber dort, wo es wirklich möglich ist, braucht man nicht lange auf die Baubewilligung zu warten. Das ist genau das, was die Wienerinnen und Wiener von uns erwarten, dass wir dort gesetzliche Regelungen machen, wo es was bringt, und dass wir dort den Regelungsstandard zurückbauen, wo es keinen Schaden verursacht und wo wir nicht überreglementieren sollen.

 

In diesem Sinn ist diese Verfahrensnovelle wirklich ein großer Schritt und sehr wichtig. Sie bringt eben eine Beschleunigung bei den leichten Bauvorhaben und bei den Grundabteilungsverfahren, und deshalb ist mein Appell, dass wir einstimmig zustimmen sollten.

 

Dem Abänderungsantrag vom Kollegen Fuchs kann ich aber nicht zustimmen, weil er leider diesen Beschleunigungseffekt beeinträchtigen würde. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Abgeordnete ist Frau Frank gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich hätte hier nur eine Verständnisfrage. Wir stimmen der Novelle der Bauordnung zu. Aber unter § 62 Bauanzeige – und für alle, die das Gesetz nicht so gut kennen, es geht hier um den Einbau oder die Abänderung von Badezimmern, Loggien, Verglasungen und den Austausch von Fenstern – steht beim Abs 3, dass nach Vorlage der vollständigen Unterlagen bei Bauführungen gemäß Absatz Sowieso in Schutzzonen einen Monat nach Anzeige des Baubeginns mit der Bauführung begonnen werden kann. Und das ist wirklich eine Beschleunigung und wäre sehr begrüßenswert, würde nicht im nächsten Absatz stehen: Ergibt die Prüfung der Angaben in Bauplänen, dass die zur Anzeige gebrachten Baumaßnahmen nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen oder einer Baubewilligung bedürfen, kann die Behörde binnen sechs Wochen ab tatsächlicher Vorlage der Unterlagen mit schriftlichem Bescheid die Ausführung untersagen.

 

Und da würde ich doch bitten, dass man das für die Zukunft noch einmal überlegt, weil ein Badezimmer ist schneller als in sechs Wochen eingebaut, und erst dann kriegt der Betroffene unter Umständen einen Bescheid, dass die Unterlagen nicht entsprechen und er das gar nicht machen hätte können. Jetzt einfach dann zu sagen, da muss er abreißen, das belebt die Wirtschaft. Aber ich glaube nicht, dass das im Sinne von uns allen ist, und daher bitte ich noch einmal, das vielleicht für die Zukunft zu überdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das

 

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