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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 64

 

Richtung billiger Schulangebote. Das geht allerdings dann schon einen Schritt weiter. Und darüber hinaus haben wir zweifelsohne auch die Erwachsenenbildungseinrichtungen tatsächlich mit jenem Stellenwert zu versehen, den sie letztendlich auch verdienen. Umso unverständlicher ist es mir, dass etwa der Bund einen erheblichen Teil seiner Zuschüsse zum Erwachsenenbildungsbereich entsprechend gekürzt hat. Denn gerade dort besteht am ehesten die Möglichkeit, auch für Erwachsene nicht nur zu Sprachausbildungen, sondern auch zu anderen Ausbildungen zu kommen, um ihnen sohin eine bessere Lebenssituation zu ermöglichen.

 

Es wäre darüber hinaus noch eine ganze Menge über die Fragen einer Veränderung der Pädagogik zu sagen, es wäre eine Menge zu sagen über Änderung der Schulorganisation. Wir alle wissen ja hoffentlich seit PISA, dass andere pädagogische Formen sehr viel mehr ihr Ziel erreichen, als das unsere Struktur in einer Schule, die eher dem 19. Jahrhundert entspricht als dem 21. Jahrhundert, ermöglicht.

 

Aber ich will jetzt da im Zuge der Fragestunde darauf verzichten. Ich bin aber jederzeit gerne bereit, dies in einem längeren Diskurs auch zu tun.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Vettermann.

 

Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Landeshauptmann! Nachdem Sie ja jetzt schon nach meiner eigenen Mitzählung zum dritten Mal diese Frage der 792 zusätzlichen Dienstposten beantwortet haben und auch zum Finanzausgleich diskutiert wurde, ich Ihnen Recht gebe zu PISA, - und ich frage auch nicht zum Bund, weil das auch schon erschöpfend diskutiert wurde - möchte ich Sie sozusagen zur Pädagogik im eigenen Haus fragen, nachdem Sie ja - aller guten Dinge sind drei - dreimal eine inhaltlich gleiche Antwort gegeben haben: Wie oft, schätzen Sie, werden Sie diese oder eine ähnliche Frage noch beantworten, bis sie alle Abgeordneten im Haus auch verstanden haben? (Heiterkeit.)

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich werde diese Frage beantworten, so oft sie eingebracht wird, mit jener durch die Verfassung und die Geschäftsordnung vorgesehenen Geduld und vielleicht auch mit einem Funken von pädagogischem Eifer. (Heiterkeit.)

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Susanne Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann! Offensichtlich muss man Sie oft fragen. Mein Vorredner hat ja Recht.

 

Also, ich habe jetzt die Sachen so verstanden: Auf der einen Seite haben Sie im Finanzausgleich 2000 die Kürzungen vorgenommen. Das war die Änderung des Lehrer-Schüler-Schlüssels. Das ist abgehakt, haben wir oft besprochen, ist so. Da haben Sie gesagt: Okay, ja zu den Kürzungen.

 

Dann kommt der Stadtschulrat und sagt: Mit diesen Kürzungen können wir nicht leben, wir brauchen zumindest 792 Lehrer mehr. Jetzt sagen Sie wieder: Ja, es stimmt auch, Sie brauchen 792 mehr. Dann werden Sie aufgefordert, einen Stellenplan zu erstellen, durch die Landesregierung erstellen zu lassen, wo auch die 792 vorkommen. Jetzt sagen Sie mir, ja, auch das werden Sie machen.

 

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass das an Widersprüchlichkeit ja kaum noch zu überbieten ist, einfach als Feststellung.

 

Daher auch meine klare Antwort an den Herrn Abg Vetermann: Die Frage wird noch oft kommen, und zwar so oft, als es davor halt keine Antwort darauf gibt. Es wird sein müssen.

 

Ich möchte aber jetzt zu meiner letzten Frage kommen, und zwar geht es da um eine Einschätzung, eine politische Einschätzung von Ihnen. Ich hoffe, Sie sind bereit, eine derartige abzugeben. Es wird ja, es ist anzunehmen, demnächst wieder einmal die Sozialdemokratische Partei in der Bundesregierung sitzen. Und dann wäre ja zu erwarten, dass alles das, was der große Vorsitzende Gusenbauer ständig auf dem Gebiet der Bildung einfordert, nämlich Innovation, mehr LehrerInnen, die SPÖ, die große Bildungspartei und so weiter und so fort, was ich gerne glaube, dass dann auch ein neuer Finanzausgleich möglich sein wird, dann auf sozialdemokratischen Druck hin, der den Lehrer-Schüler-Schlüssel wieder so verändern wird, dass man ein Schulsystem, ein modernes Schulsystem aufrechterhalten kann. Teilen Sie meine Einschätzung und werden Sie als Wiener Landeshauptmann Druck in die Richtung ausüben, dass dann der Finanzausgleich wieder positiv verändert wird für die Schulen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also ich werde versuchen, die – Widersprüchlichkeit haben Sie es genannt; ich will bei der Begrifflichkeit bleiben – etwas zu lindern, denn offenkundig hat der Herr Abg Vettermann ja doch Recht. Man muss Dinge oft genug wiederholen, und wenn man es in der gleichen Fragestunde bei der gleichen Frage tut.

 

Ich möchte Sie auf einen klitzekleinen Umstand hinweisen, dass zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2005 der neue Finanzausgleich liegt, und der neue Finanzausgleich beinhaltet, ohne jetzt alle alten Geschichten, die wir ohnehin mehrmals hier besprochen haben, wieder zu rekurrieren, einen wesentlichen und entscheidenden Fortschritt, nämlich jenen, dass es 12 Millionen EUR zusätzlich gibt, zusätzlich zu dem, was seinerzeit vereinbart wurde. Das heißt, es wird vom Prinzip her anerkannt, dass es notwendig ist, im ländlichen Raum Schulen zu erhalten aus strukturellen Gründen und in den Städten sonderpädagogischen Bedarf entsprechend abzudecken. Das halte ich für einen grundsätzlichen Fortschritt. Ich denke, dass auch die Evaluierung ihren Fortschritt hat, denn die Evaluierung wird zeigen, dass sich der Herr Finanzminister und die Frau Bundesminister in der Vergangenheit im Irrtum befunden haben, als sie meinten, das sei nicht notwendig.

 

Ich halte es daher überhaupt nicht für widersprüchlich, nicht einen Funken eines Widerspruchs, genau vor

 

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