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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 4

 

(Redner: Die Abgen Mag Marie Ringler und Dr Wolfgang Ulm, StR DDr Eduard Schock sowie Abg Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

13. (LG – 01723-2005/0001; P 5) Die in der Beilage Nr 24 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Verzicht auf Ersatzforderungen der Gemeinde Wien gegenüber Organwaltern der Gemeinde Wien oder des Landes Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely 

 

14. (LG – 01724-2005/0001; P 6) Die in der Beilage Nr 23 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (21. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (23. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Besoldungsordnung 1994 (26. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) und das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (9. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely 

 

15. (LG – 01937-2005/0001; P 7) Die in der Beilage Nr 22 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Personalvertretungsgesetz (10. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (1. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz) und die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (22. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

 

16. (LG – 03355-2004/0001; P 8) Die in der Beilage Nr 29 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über die Besteuerung von Vergnügungen im Gebiet der Stadt Wien (Vergnügungssteuergesetz 2005 - VGSG), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 03339-2005/0001 - KGR/LAT) Der Abänderungsantrag der Abg Mag Marie Ringler, betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung von Vergnügungen im Gebiet der Stadt Wien (Vergnügungssteuergesetz 2005 - VGSG), wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Marie Ringler und Dkfm Dr Fritz Aichinger, StR DDr Eduard Schock sowie Abg Franz Ekkamp.)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

 

17. (LG – 02925-2005/0001 – KSP/LAT; P 9) Die in der Beilage Nr 25 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 03342-2005/0001 - KSP/LAT) Der Abänderungsantrag des Abg Godwin Schuster, betreffend Änderung des Wiener Veranstaltungsgesetzes, wird angenommen.

 

(PGL - 03340-2005/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Waltraud Cécile Cordon, betreffend Erweiterung des Volkspraters, wird abgelehnt.

 

(PGL - 03341-2005/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dkfm Dr Fritz Aichinger, Walter Strobl, Godwin Schuster und Karlheinz Hora, betreffend Zukunft des Wiener Volkspraters, wird angenommen.

 

(Rednerin: Abg Waltraud Cécile Cordon.)

 

(Zur Behandlung des Dringlichen Antrags wird die tagesordnungsgemäße Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke geschäftsordnungsgemäß um 16 Uhr unterbrochen.)

 

18. (PGL - 03178-2005/0001 - KBZ/MDLAT) Der Dringliche Antrag der Abgen Günther Barnet, Heike Trammer und Mag Heidrun Schmalenberg, betreffend die Ausweitung von Schutzzonen im Bereich der Schulen und öffentlichen Verkehrsmittel, wird von Abg Mag Heidrun Schmalenberg mündlich begründet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

Präsidentin Mag Unterreiner weist den Antrag dem Landeshauptmann zu.

 

(Redner: Die Abgen Gerold Saßmann, Susanne Jerusalem, Dr Wolfgang Ulm, Heinz-Christian Strache, Günther Barnet und Harry Kopietz.)

 

(Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 17.42 Uhr fortgesetzt.)

 

(Weitere Redner zu Postnummer 9: Die Abgen Walter Strobl, Dr Herbert Madejski sowie Godwin Schuster.)

 

Berichterstatterin: Abg Rosemarie Polkorab

 

19. (03021-2005/0001-MDSALTG; P 11) Der Bericht 2005 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtags gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen.

 

20. Präsident Johann Hatzl begrüßt Herrn Volksanwalt Dr Peter Kostelka.

 

(01916-2005/0001-MDSALTG; P 1) Der 26. Bericht der Volksanwaltschaft 2004 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: Die Abgen Dr Sigrid Pilz, Dr Wolfgang Aigner, Mag Heidrun Schmalenberg sowie Mag Sonja Ramskogler.)

 

21. Präsident Johann Hatzl bedankt sich bei Herrn Volksanwalt Dr Peter Kostelka und wünscht seinen Kolleginnen und Kollegen alles Gute.

 

22. Auf Grund des am 30. Juni 2005 einlangenden

 

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