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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 93

 

schon irgendwo schlafen, nächtigen oder wohnen werden.

 

Daher stelle ich schon die Frage, weshalb der Magistrat der Stadt Wien derartigen Häufungen von Meldungen beziehungsweise Hauptwohnsitzbestätigungen nicht nachgeht und was Sie in Zukunft zu tun gedenken, um das abzustellen.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Abg STEFAN, ich habe Ihnen selbstverständlich eine Antwort gegeben. Ich habe nur gesagt, dass es ein Leichtes gewesen wäre, diese Antwort auch im Vorfeld durch zwei Anrufe zu erledigen, und dass weder Pressearbeit auf dem Rücken der Ärmsten notwendig gewesen wäre noch diese Anfrage im Landtag. Aber ich habe sie natürlich beantwortet.

 

Tatsache ist - und das habe ich Ihnen auch schon gesagt -, dass das Meldegesetz die Rechtsgrundlage für diese Hauptwohnsitzmeldungen ist. Und was nicht Aufgabe der Meldebehörde ist - und ich gehe davon aus, dass auch Ihre Fraktion das nicht ernsthaft politisch vertritt -, sind behördliche Prüfungen von Wohnsitzen ohne konkrete Anzeige. Und der Fonds Soziales Wien prüft vor Gewährung der Grundversorgung nach der Grundversorgungsvereinbarung - das ist eine Art°15a-Vereinbarung, an die sich die Stadt Wien hält -, ob die Berechtigung dafür gegeben ist oder nicht.

 

Tatsache ist auch - und es handelt sich da um ein Haus in der Zollergasse 15, Sie haben das ja auch veröffentlicht -, dass Sie hier auch mit völlig falschen Zahlen operieren. Lediglich 30 Personen sind in den 10 Wohnungen angemeldet, und die übrigen – übrigens 900 Personen und nicht 2 000, wie von Ihnen behauptet – haben das lediglich als Kontaktadresse angegeben, sind dort postalisch erreichbar, und der Fonds Soziales Wien prüft im Falle der Antragstellung, ob die Bedingungen nach dem Grundversorgungsgesetz gegeben sind. Es wird Ihnen hier nicht gelingen, einen Skandal zu produzieren, weil alles vollkommen korrekt ist.

 

Präsident Johann Hatzl: 2. Zusatzfrage: Frau Abg Frauenberger, bitte.

 

Abg Sandra Frauenberger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Der Bund hat ja das Meldewesen jetzt schon vor geraumer Zeit auch dorthin übertragen, wo Bundespolizeidirektionen angesiedelt sind. Der Sinn und Zweck einer solchen Maßnahme - so hoffen wir - besteht ja nicht ausschließlich darin, große, umfangreiche Aufgaben zu übertragen und somit auf Seiten des Bundes auch Budget zu sparen, das Budget zu entlasten, sondern ich hoffe, dass es hier auch andere Ziele beziehungsweise Maßnahmen gibt.

 

Meine Frage an Sie ist: Welches zusätzliche Service bietet die Stadt Wien nun den Kundinnen und Kunden bei den Meldeämtern, die jetzt ja hier in Wien sind?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich glaube, dass es schon vor allem darum gegangen ist, das Budget zu entlasten. Aber uns als Stadt Wien ist es darum gegangen, die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen: Wir haben rund 500 000 Bürgerinnen- und Bürgerkontakte pro Jahr. Es ist jetzt so, dass jede Meldestelle in Wien für ganz Wien örtlich zuständig ist, was natürlich eine Vereinfachung für die Bürgerinnen und Bürger im Meldewesen bedeutet. Wir haben insbesondere auch in den Babypoints - es sind zwei, einer im AKH und einer im SMZ-Ost - die Möglichkeit, dass die Babys, die neuen Erdbürgerinnen und Erdenbürger gleich dort angemeldet werden können. Und es geht jetzt deutlich schneller, als es früher gegangen ist. Es ist so, dass man an sich, wenn es nicht gerade beim EDV-System – und das ist kein System, das im Rahmen der Stadt Wien betrieben wird, sondern ein zentrales - ein Problem gibt, innerhalb von fünf Minuten seinen Ausdruck bekommen kann. Es handelt sich also um eine vollelektronische Meldebestätigung, die im Rahmen des E-Government entwickelt wurde. Es ist auch so, dass es schneller und einfacher möglich ist, historische Meldebestätigungen für Einbürgerungen oder Pensionsanträge zu erstellen, was für die Bürgerinnen und Bürger ein großer Vorteil ist, wenn sie da auf keine Fristen warten müssen.

 

Und - und das ist mir ganz besonders wichtig, weil das auch zukünftig für Fragen des Ersatzes der Volkszählung von großer Notwendigkeit ist: Die Datenqualität ist eine hohe. Seitdem die Wiener Meldedaten von Wien verwaltet werden, konnten wir rund 40 000 amtliche Berichtigungen vornehmen. Das heißt, die Meldequalität wird eine immer bessere, und daher sind die Daten auch sozusagen schon sehr nahe an dem, was wirklich die Realität ist - was sehr wichtig ist, damit dadurch einmal die Volkszählung ersetzt werden kann.

 

Präsident Johann Hatzl: Weitere Zusatzfrage: Frau Abg Mag Vassilakou, bitte.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Auf Bundesebene wird ja dieser Tage eine Novelle des Asylgesetzes verhandelt, wo auch vorgesehen ist, traumatisierte Personen zwangszuernähren beziehungsweise auch abschieben zu können.

 

Wie stehen Sie diesem Vorhaben gegenüber, und welche speziellen Maßnahmen planen Sie als zuständige Stadträtin, um in Wien betroffenen Personen besseren Schutz zu gewähren?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete! Wie Sie richtig gesagt haben, wird darüber verhandelt, und wie Sie auch wissen, ressortiert die Frage des Asylwesens nicht zu mir. Der Bereich, wofür ich zuständig bin und wo wir eine Reihe von Maßnahmen setzen, sind jene Flüchtlinge, die anerkannt sind, für die wir gleich nach dem Moment, wo sie anerkannt sind, wo sie auf Grund der Grundversorgung noch in Einrichtungen der Betreuung sind, Sprachkurse anbieten und dann sofort Integrationsmaßnahmen beginnen. Fragen des Vollzugs der Grundversorgung bitte ich Sie, an die zuständige Stadträtin zu richten.

 

Präsident Johann Hatzl: Letzte Zusatzfrage: Herr

 

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