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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 93

 

den Personalplanung kommen kann.

 

Das ist etwas, was ich zweifelsohne für das wahrscheinlich Allerwichtigste halte, das sich aus diesen Valorisierungen ergeben muss. Denn ich verhehle nicht, es war auch mir nicht so bewusst, dass Stellenpläne definitiv erst genehmigt werden, wenn eigentlich das Schuljahr praktisch schon aus ist. Das hat einen gewissen News-Wert für mich, denn meine Phantasie hat nicht so weit gereicht, dass ich so etwas für möglich gehalten hätte.

 

Präsident Johann Hatzl: 1. Zusatzfrage: Frau Abg Jerusalem, bitte.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Ich teile Ihre Kritik am Bund hundertprozentig. Es ist nur so, dass wir jetzt sehr genau wissen, wer aller nicht zahlen wird, und auf der anderen Seite der Stadtschulrat feststellt, es kann der gesetzliche Bildungsauftrag nicht mehr erfüllt werden. Das heißt, es muss aus dieser Situation jetzt ein Ausweg gefunden werden. Also zum Beispiel: Die Integration der behinderten Kinder ist ja gesetzlich fixiert, da gibt es Rechte, die diese Kinder und deren Eltern haben. Und wenn der Auftrag nicht mehr erfüllt werden kann, muss ein Ausweg gefunden werden.

 

Jetzt sehe ich schon ein, Sie sagen, Sie haben kein Geld. Aber möglicherweise haben Sie viele gute Ideen, die bis jetzt in der Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind.

 

Ich frage Sie daher: Welchen Weg wollen Sie in den nächsten Monaten beschreiten, damit dieser gesetzliche Bildungsauftrag wieder erfüllt werden kann?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Abgeordnete! Aus meiner Sicht – wenn ich das jetzt vergleiche mit dem vergangenen Jahr – wurde ja auch der gesetzliche Bildungsauftrag am Ende des Tages entsprechend erfüllt. Was nicht erfüllt werden konnte, war jenes für uns und für die Wiener Schüler und Schülerinnen und Eltern gewohnte frühere Niveau. Das muss man unumwunden auch so sagen und so zugeben.

 

Wir haben ohnehin versucht, gerade was die Frage der Nachmittagsbetreuung betrifft, sehr, sehr viel jetzt schon zu tun und zu substituieren. Es ist an sich eine ungeheuerliche Unterstellung, dass man der Stadt Wien auch noch vorwirft, dass wir Lehrer aus dem Unterricht abziehen, um sie in der Nachmittagsbetreuung einzusetzen und so zu Lasten des Bundes Geld zu ersparen – eine Behauptung, die aufgestellt wurde und die durch überhaupt nichts belegt ist.

 

Ich denke, dass wir versuchen müssen – jetzt einmal abgesehen von der Frage politischer Entscheidungen, die durch Wahlen festzulegen sind -, darüber hinaus einfach auch auf der Basis entsprechender Valorisierung den Dialog zu suchen, damit man zu einer entsprechenden Finanzierungslösung kommt. Es ist ja wieder eine neue Diskussion, generell gesehen, um die Frage der Finanzierung der Landeslehrer begonnen worden. Wir verweigern diese Diskussion ja auch nicht, denn selbstverständlich bin ich auch der Auffassung, dass das Prinzip "einer bestellt und der andere zahlt" kein wahnsinnig finanztechnisch vernünftiges ist.

 

Aber wenn man schon in die Verhandlungen, wie zuletzt auch im Ausschuss X des Konvents, wo es um das Finanzverfassungsgesetz gegangen ist, mit der Aufforderung hineingeht: Hier haben das alles die Länder zu bezahlen, und aus!, und wenn darüber nicht wirklich ein Gespräch stattfindet, sondern ein Diktat erfolgt, dann muss ich auf der anderen Seite auch sagen: Es geht so nicht! So kann man nicht reden!

 

Daher bin ich auch nicht bereit, jetzt herzugehen und - noch dazu in einer Fragestunde des Landtags - zu sagen: Na gut, da wollen wir früheres Niveau wieder erreichen, und wir finanzieren das oder das noch zusätzlich.

 

Ich setze hier meine Hoffnung in der Tat auf vernünftige Gespräche, die es zweifelsohne außerhalb von Wahlkampfzeiten wieder geben wird - das ist momentan vielleicht ein bisserl schwierig.

 

Präsident Johann Hatzl: 2. Zusatzfrage: Herr Abg Walter Strobl, bitte.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Die Verhandlungen zu den Dienstpostenplänen finden ja bekannterweise bei den Gesprächen zum Finanzausgleich statt. Das war zuletzt im November 2004 der Fall. Wenn ich mich richtig erinnere, war die Stadt Wien mit den Ergebnissen des Finanzausgleichs sehr einverstanden.

 

Nun hat der Stadtschulrat schon das zweite Mal neben dem allgemeinen Dienstpostenplan auch noch weitere - in diesem Fall: 792 - Dienstposten gefordert und diese Forderung an die Landesregierung übermittelt, die sozusagen auch diesen Beschluss fassen muss.

 

Gleichzeitig wurde ein Antrag von uns, der gleichlautend ist – betreffend die 792 Dienstposten, die durch die Landesregierung, Stadtregierung Wien sichergestellt werden sollen -, gestern zuletzt wieder von der SPÖ-Mehrheit abgelehnt.

 

Ich stelle daher die Frage, da für Dienstpostenpläne grundsätzlich ja der Finanzminister zuständig ist: Wann und mit wem werden Sie diese Gespräche über diese 792 Dienstposten führen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Vizepräsident außer Dienst - wenn ich Sie so ansprechen darf -, ich erinnere mich doch dunkel, dass es Ihnen nicht unbekannt ist, wie solche Dienstpostenplandiskussionen stattfinden und auch wo sie in der Realität stattfinden. Selbstverständlich werden sie zwischen dem Ministerium und dem Wiener Stadtschulrat stattfinden, genauso wie zwischen den Landesschulräten und dem Ministerium. So war es in der Vergangenheit, und so wird es auch in Zukunft sein.

 

Am Ende des Tages hat natürlich das Finanzministerium zu entscheiden, und das war ja mit ein Grund, warum ich auch immer wieder darauf hingewiesen habe, dass es sich dabei nicht nur um eine Alleinschuld des Unterrichtsministeriums handelt, sondern dass man hier ganz unbestreitbar auch entsprechenden Vorgaben, die sich – im Übrigen auch nach Meinung des

 

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