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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 93

 

sehr freuen - dann Stationen für Knochenmarktransplantationen sowie Forschungs- und Laborgebäude. Es werden in diesem Spital die schwierigsten Operationen durchgeführt. Aber was hilft das, wenn es zu wenig OP-Schwestern gibt. Es kann nicht operiert werden, die teuren OP-Säle sind nicht ausgelastet und die Patienten müssen lange Zeit auf einen Termin warten. Hier ist die Gemeinde Wien gefordert, diesen Umstand abzustellen, denn für das Pflegepersonal ist das Land Wien zuständig. Das AKH braucht mehr gut ausgebildete Mitarbeiter. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Barnet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Günther Barnet (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

In der zur Verfügung stehenden Kürze und Gebotenheit in diesem Zusammenhang: Ich verstehe die Sozialdemokratie eigentlich nicht, warum sie für heute diese Aktuelle Stunde beantragt hat oder durchführen möchte. Man könnte natürlich sagen, sie macht es, weil es ihr geschäftsordnungsmäßiges Recht ist, und sie diesmal dran ist.

 

Aber gerade mit dem Thema. Das verstehe ich überhaupt nicht, wo da die Positionierung sein soll. Wir gestehen alle ein, dass es da Verhandlungen gegeben hat über die Frage, wie denn das AKH und vom wem genau finanziert wird. Aber das zwei Tage zu machen, zwei Tage bevor die Sozialdemokratie selber den Spitalskostenbeitrag von 2 EUR mehr pro Tag einführt, das ist eigentlich perfid, das ist nahezu Chuzpe. Sich hinzustellen und zu sagen, wie wunderbar, wir haben das mit dem Bund jetzt toll verhandelt, jetzt ist endlich die Spitzenmedizin in Wien abgesichert, aber so ganz nebenbei heben wir in zwei Tagen einen neuen Spitalskostenbeitrag von 2 EUR mehr ein, weil wir sonst mit dem Geld nicht auskommen.

 

Und Kollege Margulies hat es sehr gut dargestellt. Niemand in diesem Haus zweifelt an den Leistungen des Allgemeinen Krankenhauses, niemand spricht sich dagegen aus, dass dort geforscht wird, gelehrt wird, ausgebildet wird und dass dort Behandlungen kompliziertester Fälle von Menschen in höchst schwierigen Lebenssituationen stattfinden.

 

Jeder ist aber dagegen, dass in diesem Haus Geld durch schlechte Planung, durch schlechtes Management vernichtet wird und jeder ist dagegen, dass die Finanzverhandlungen mit dem Bund oder dem Land Niederösterreich beispielsweise nicht ordentlich geführt werden, denn wir haben in diesem Haus in den letzten Jahren Sitzungen um Sitzungen im Zusammenhang mit der Spitalsfinanzierung verbracht und es hat immer wieder auch Herr StR Rieder in seiner Eigenschaft als Vizebürgermeister und Finanzstadtrat dargelegt, wo denn der Abgang ist. Das ist deshalb, weil die Niederösterreicher weniger einzahlen in das System als die Kranken heraus nehmen. Und in dieser Debatte wurde oftmals auch die Frage gestellt, ob es denn notwendig ist, dass allgemeinmedizinische Leistungen, die in jedem anderen Wiener Spital gleich gut erbracht werden könnten, tatsächlich vom AKH wahrgenommen werden. Jeder sagt Nein zu vollen Wartezimmern der Ambulanzen mit Wienern und Niederösterreichern, die in anderen Wiener Spitälern gleich gut behandelt werden könnten.

 

Niemand sagt, es darf nicht sein, dass Mehrlingsgeburten, Frühgeburten, komplizierte Geburten im AKH durchgeführt werden - ja, wunderbar, alles dorthin! Aber alle fragen sich: Warum gehen denn andere Gebärende automatisch dorthin? Warum gerade das AKH? Warum ist das AKH magnetischer Anziehungspunkt für viele Menschen, obwohl sie in anderen Spitälern gleich gute Leistungen erhalten könnten? Weil dort die saubere Trennung zwischen klinischem Mehraufwand, und auf der anderen Seite Forschung, Lehre, Ausbildung und Spitzenmedizin nicht nachvollziehbar ist! Das war auch die Diskussion mit dem Bund, und daher flüchten Sie sich aus der Verantwortung.

 

Frau StRin Brauner hat sich zwar jetzt nur in die letzte Reihe geflüchtet und nicht aus der Verantwortung... (Abg Marianne Klicka: Sie braucht nicht zu flüchten! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie brauchen sich nicht zu fürchten, ich habe gesagt, geflüchtet, das ist etwas anderes. Flüchten tut man nicht immer, wenn man sich fürchtet, sondern flüchten kann man, so wie Sie, sich aus der Verantwortung.

 

Sie sind diesem Haus nämlich verantwortlich für eine Spitalsplanung, die Sie vor fast genau einem Jahr versprochen haben. Sie haben gesagt, es wird eine neue Spitalsplanung geben, aus der ersichtlich ist, was denn mit den kleinen Häusern tatsächlich passiert und wie die Umleitung der Spitzenmedizin oder der Nicht-Spitzenmedizin in andere Häuser passieren wird. Das ist noch ausständig. Es gibt eine Ankündigung von einer SPÖ-Klausur, und sonst gibt es nichts. Sie glauben, sich jetzt in Wahlen retten zu können, um sich an dem Thema vorbeizuschwindeln, um den Wienerinnen und Wienern, und zwar insbesondere den Bediensteten in den Spitälern, nicht sagen zu müssen, wann denn tatsächlich welches kleine Spital geschlossen wird, wohin die Abteilungen absiedeln und wo die Menschen die Leistungen in Anspruch nehmen.

 

Ich sage Ihnen, ich bin ja dafür, ich bin jederzeit dafür, dass es eine solche Neuordnung der Spitäler gibt, dass gesagt wird... (Abg Christian Oxonitsch: Machen wir...!) Kollege Oxonitsch lacht und sagt: Machen wir dann eh, wenn ihr draußen seid!, oder wie auch immer; ich habe den Zwischenruf nicht genau verstanden. (Abg Christian Oxonitsch: ...Neuwahlen!) Was auch immer Sie sagen wollen: "Machen wir dann eh" ist die Ankündigung der Sozialdemokratie für Sachen, die unangenehm sind: "Machen wir dann eh", wenn wir keine Opposition mehr haben, "machen wir dann eh", wenn wir, glaube ich, über 60 Prozent oder sonst was haben.

 

Kollege Oxonitsch, man soll sich da nicht täuschen. Die Menschen kennen das Spitalsdrama in Wien ganz genau, und diese Aktuelle Stunde wird davon nicht ablenken können. (Beifall beim BZW.)

 

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