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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 93

 

gegen eine Bewilligungen derartige Handlungen setzen, werden nicht nur beträchtliche Geldstrafen zu gewärtigen haben, sondern sind dann auch verhalten, mittels Aufträgen die ursprünglichen Zustände wieder herzustellen.

 

Ein verstärktes Netz von Kontrollen und Überwachungen durch die Behörden vor Ort und die Anlegung eines penibel geführten und alle Daten erfassenden Wiener Gentechnik-Buches runden nunmehr dieses Maßnahmenpaket gegen unzulässiges Ausbringen von GVOs im Sinne der Gentechnik-Vorsorge ab.

 

Das Modifizierungsverfahren der EU bezüglich des nunmehr vorliegenden Gesetzes und eine dann ausgesprochene dreimonatige Stillhaltefrist wurden nunmehr erfolgreich durchlaufen.

 

Wir können daher resümieren: Frau StRin Mag Ulli Sima hat den Verzicht auf Einsatz der Gentechnik vom ersten Arbeitstag in ihrem zentralen Schwerpunkt Umweltpolitik zu einem ganz, ganz wesentlichen und mit Emotionen und mit Zielgerichtetheit vorgetragenen Anliegen gemacht. Kaum ein Jahr danach liegt nunmehr dem Wiener Landtag ein mustergültiges Gesetz zur bestmöglichen Abwehr der Gentechnik in der Landwirtschaft vor, ein Gesetz, das mit Bundes- und EU-Recht kompatibel und daher so gut wie anfechtungssicher ist.

 

Darüber hinaus hat unsere Umweltstadträtin mit der Wiener Landwirtschaftkammer und der Verkaufsgenossenschaft LGV Frischgemüse eine Wiener Deklaration zur Gründung der Interessensgemeinschaft "Freiwillig ohne Gentechnik" vereinbart, der sich zwischenzeitig die große Mehrzahl der rund tausend landwirtschaftlichen Betriebe und Gärtnereien in Wien angeschlossen hat.

 

Für diese zielgerichteten und vorsorglichen Initiativen, unbeschadet der offensichtlichen Vorwahlzeit, in der wir uns befinden, soll der Stadträtin, aber auch den verantwortungsvollen Funktionären der Landwirtschaftskammer wie der LGV Frischgemüse nicht nur der Dank des Landtages, sondern, was in der Wirklichkeit noch viel mehr zählt, die Zufriedenheit der Wiener Konsumentinnen und Konsumenten mit der Versorgung mit naturbelassenem Obst und Gemüse sicher sein. Ich glaube, dafür können wir symbolisch sagen: Bitte vor den Vorhang dieses Wiener Landtages! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Gegen die Lobbyisten in der mächtigen Gentechnologiebranche und gegen die Agrarindustrie ist es wichtig, dass wir Bündnisse der Vernunft, Bündnisse gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft bilden und dass diese wichtige Entwicklung auch von Wien offensiv forciert wird.

 

Daher bringe ich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Erich Valentin und Kollegen von drei weiteren Fraktionen dieses Hauses, Kollegin Reinberger, Kollege Klucsarits und Kollege Blind, einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend das Europäische Netzwerk "Gentechnikfreie Regionen“ ein und begründe diesen Antrag wie folgt:

 

„Die überwiegende Mehrheit der Wiener Bäuerinnen und Bauern sowie Konsumentinnen und Konsumenten lehnen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ab." – Denken wir in dem Zusammenhang nur an die klaren Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit dem Gentechnik-Volksbegehren. „Wien kommt mit zwei Initiativen der Umweltstadträtin, nämlich dem Gentechnik-Vorsorgegesetz und der Plattform 'Freiwillig ohne Gentechnik' dem Wunsch der Bevölkerung nach Sicherheit vor gentechnisch veränderten landwirtschaftlichen Produkten nach.

 

Der nächste Schritt ist die Vernetzung auf europäischer Ebene mit anderen gentechnischkritischen Regionen. Das existierende Netzwerk "Gentechnikfreie Regionen" bietet dazu einen günstigen Rahmen. Dieses Netzwerk wurde von der Toskana und Oberösterreich begründet und umfasst in der Zwischenzeit mehr als 20 Regionen Europas, die auf Grund ihrer kleinstrukturierten Landwirtschaft ähnliche Probleme hinsichtlich Koexistenz haben wie Wien. Das Netzwerk versteht sich als Zusammenschluss, um auf europäischer Ebene die Anliegen von Koexistenz, also die unbeeinflussten nebeneinander wirkenden Anbauformen von konventionellem Landbau, aber auch ökologischem Landbau und solchem mit gentechnisch veränderten Organismen, entsprechend zu sichern. Dabei ist eine Charta abzuschließen, deren Unterzeichnung bedeutet: Die Teilnehmer verpflichten sich zur bestmöglichen Unterstützung der Ziele einer gentechnikfreien Landwirtschaft.

 

Dieses Netzwerk würde Wien einerseits in seinem Bemühen um eben diese Gentechnikfreiheit unterstützen und andererseits von den Erfahrungen und vom Beitritt Wiens profitieren. Nach fünf Jahren erfolgt eine Evaluierung.

 

Die unterzeichneten Landtagsabgeordneten stellen daher gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung des Landtages den folgenden Beschlussantrag:

 

Das Land Wien tritt ehestmöglich dem Europäischen Netzwerk 'Gentechnikfreie Regionen' bei."

 

In formeller Hinsicht werden wir sodann gleich die Abstimmung vornehmen.

 

Meine Damen und Herren! Apropos Europa und Europäische Union: Bedenklich ist und bleibt, dass Entwicklungen in der Europäischen Union in den letzten Tagen uns einerseits Grund zur Freude gegeben haben, aber auf der anderen Seite auch Sorge Berechtigung hat. Am vergangenen Freitag hat eine qualifizierte Mehrheit von Umweltministern gegen die von der Kommission begehrte Aufhebung des in sechs Ländern, darunter auch in Österreich, gültigen Importverbots dreier Genmaissorten gestimmt. Ich stehe nicht an, hier dem Bundesminister Dr Pröll für seinen diesbezüglichen Einsatz zu danken, freue mich aber besonders, dass die sozialdemokratisch regierten Länder Portugal, Spanien und Tschechien durch ihr Abstimmungsverhalten schlussendlich den Umschwung herbeigeführt haben und damit auch die Interessen Wiens berücksichtigt werden konnten.

 

Bedenklich ist und bleibt – und das ist die Schattenseite in Blickrichtung auf die Europäische Union –, dass die Kommission jederzeit einen neuerlichen Versuch setzen kann, Importverbote dieser Art aufzuheben. Bedenklich ist weiters, dass in diesen letzten Monaten vier neue Getreidesorten, die gentechnisch verändert sind,

 

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