«  1  »

 

Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 93

 

ist für uns nur die zweitbeste Lösung. Weil wir für beste Gesetze in dieser Stadt sind, werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr StR Dr Schock gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Auch die freiheitliche Fraktion wird dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis, dass es nicht möglich ist, diese Richtlinie der Europäischen Union in ganz Österreich einheitlich umzusetzen. Es ist ein Armutszeugnis, dass wir die Umsetzung durch ein Bundesgesetz und neun Landesgesetze, also durch zehn Gesetze insgesamt vornehmen werden. Denn es geht da nicht um weltanschauliche Fragen, es geht nicht um politische Grundsatzfragen, wo so eine unterschiedliche Gesetzgebung noch nachvollziehbar wäre, es geht einfach um behördliche Dokumente und um die Frage, wie können behördliche Dokumente, behördliche Informationen privat weiterverwendet werden.

 

Es ist daher auch in einem Begutachtungsverfahren ja an dieser unterschiedlichen Umsetzung innerhalb Österreichs Kritik geübt worden. Es hat die Wirtschaftskammer etwa Kritik an dieser Zersplitterung geübt und die Wirtschaftskammer hat auch angeregt, diese EU-Richtlinien in ganz Österreich einheitlich umzusetzen. Es ist eigentlich wirklich ein Armutszeugnis, wenn wir uns in Österreich nicht einmal über so rein technische Normen einigen können und eine unterschiedliche Umsetzung auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften erfolgt.

 

Es gibt aber auch einen anderen Punkt, der heute noch nicht erwähnt worden ist, warum die freiheitliche Fraktion diesem Gesetz nicht zustimmen wird. Dieser zweite Punkt betrifft die Gebühren und die Tarife, die von der Behörde verlangt werden. Im § 6 dieses Entwurfs existiert nämlich eine allgemeine Regelung über die Höhe dieser Gebühren. Meine Sorge ist, dass die Gebühren auf Grund dieses Gesetzes in Zukunft einfach festgelegt werden und dass der Gemeinderatsbeschluss, der bisher bei all diesen Gebühren und Tarifen üblich war, bei Gebühren und Tarifen nach diesem Gesetz nicht mehr erfolgen wird. Meine Sorge ist, dass die bisher üblichen Gemeinderatsbeschlüsse hier umgangen werden und der Gemeinderat bei den Gebühren auf Grund dieses Gesetzes in Hinkunft nicht mehr einbezogen wird.

 

Frau Stadträtin, ich hatte daher auch in der Landesregierung genau diese Frage an Sie gerichtet. Ich bedanke mich für Ihre schriftliche Antwort, aber Ihre Antwort hat ja meiner Sorge, dass dieser Beschluss eben neuen Gebühren in Wien Tür und Tor öffnet, noch vergrößert. Und, meine Damen und Herren, wir haben ja die exzessiven Gebührenerhöhungen im Laufe dieser jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode alle noch in guter Erinnerung. Wir wollen daher keinen Blankoscheck ausstellen, so einen Blankoscheck für neue Gebührenerhöhungen, einen Blankoscheck, mit dem der Magistrat neue Gebühren einführen und Gebühren erhöhen kann.

 

Wir sind gegen eine solche Ermächtigung und die freiheitliche Fraktion wird daher auch einem solchen Blankoscheck die Zustimmung verweigern.

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Abg Dr Stürzenbecher gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die gegenständliche PSI-Richtlinie, wie man sie nennt, ist bis 1. Juli 2005 umzusetzen, also wir sind noch rechtzeitig dran. Es geht, wie schon erwähnt worden ist, um die Weiterverwendung vorhandener Dokumente, die im Besitz öffentlicher Stellen sind. Unter öffentlichen Stellen sind neben Gebietskörperschaften auch Einrichtungen des öffentlichen Rechts gemeint. Die Weiterverwendung von Dokumenten meint deren Nutzung für sämtliche Zwecke, für kommerzielle und nicht kommerzielle Zwecke, die sich vom ursprünglichen Zweck des Auftrags im Rahmen des Dokumentenerstellens unterscheiden. Es gibt nach der Richtlinie keine generelle Verpflichtung zur Gestaltung der Weiterverwendung der Dokumente. Wenn die Weiterverwendung geschieht, legt die Richtlinie die dabei zu beobachtenden und zu beachtenden Grundsätze fest, ganz besonders durch die Gebote der Nichtdiskriminierung und der Transparenz sowie durch Mindestanforderungen an ein diesbezügliches Verfahren. Das ist einmal das, worum es geht.

 

In der Praxis wird es so sein, dass die Wirtschaft etwas besser als bisher bei Ämtern angehäufte Informationen verwerten kann, aber eben auch private, nicht kommerzielle Personen. Das ist besonders wichtig und da muss ich Kollegin Ringler ein bisserl korrigieren, weil es in den Erläuterungen schon ganz eindeutig festgelegt ist und ich darf das vielleicht zitieren, damit es bei dem wichtigen Gesetz auch im Protokoll steht, für die Nachwelt sozusagen: „Den öffentlichen Stellen steht es daher nach § 6 frei, Dokumente unentgeltlich weiter zu geben und beispielsweise zu solchen Entgelten bereitzustellen, die die Kosten für die Reproduktion und Zurverfügungstellung der Dokumente nicht überschreiten und allenfalls die Vollkosten zuzüglich eines angemessenen Gewinnes zu verrechnen. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass etwa die von Privatpersonen begehrte Nutzung von Dokumenten öffentlicher Stellen zu privaten Zwecken im Hinblick auf die Frage der Verrechnung von Entgelten beziehungsweise der Höhe der verlangten Entgelte anders zu behandeln sein wird als die Weiterverwendungsbegehren von Unternehmen, die sich aus den übermittelten Dokumenten einen kommerziellen Vorteil versprechen. Auch wird bei der Festlegung von Entgelten in der Regel darauf Bedacht zu nehmen sein, dass die Höhe der verlangten Entgelte insbesondere gegenüber Privatpersonen, die die begehrten Dokumente typischerweise für nichtkommerzielle Zwecke nutzen, nicht abschreckend wirkt.“

 

Also ich glaube, hier ist der Sinn des Gesetzes klar richtiggestellt worden und ich bin zuversichtlich, dass das

 

«  1  »