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Landtag, 32. Sitzung vom 15.09.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 9

 

gewesen, die durch viele Jahre unter schlimmen Beeinträchtigungen der Gesundheit - beispielsweise bei Leopold Figl - unter diesem Regime gelitten haben, gegen dieses Regime gekämpft haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist daher ein Skandal, wenn Herr Ellensohn, mit welcher Berechtigung immer, hier solche Worte findet (StR David Ellensohn: Sie haben eine Koalition mit einem Gudenus, nicht ich!), wie er sie gefunden hat. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist ein Skandal, Herr Ellensohn, und nicht Ausdruck besonderer intellektueller Fähigkeiten - um mich sehr gelinde auszudrücken -, wenn Sie die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zum Thema Ausländerwahlrecht mit dem Holocaust in einem Atemzug nennen. Herr Ellensohn, Sie sind damit auch ein Holocaust-Verniedlicher. Das sei Ihnen an dieser Stelle gesagt. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Mag Maria Vassilakou: Schämen Sie sich! Wirklich wahr, schämen Sie sich!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg Mag Maria Vassilakou: Schämen Sie sich!) Schämen sollen Sie sich, denn das ist ein Skandal! (Beifall bei der ÖVP.) Hier geht es um die Rechtsstaatlichkeit, und es geht darum, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN... (Abg Mag Maria Vassilakou: Sie haben ihn gewählt! Sie haben John Gudenus gewählt! Sie haben ihn in den Bundesrat gewählt!) Sie haben Folgendes getan: Der Holocaust ist das Schlimmste, was im 20. Jahrhundert geschehen ist (StR David Ellensohn: Sie sitzen mit Holocaust-Verharmlosern in einer Koalition, nicht ich!), und Sie sind derjenige, der gesagt hat, dass das Ausländerwahlrecht vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden ist, dass das von Ihnen in einem Atemzug mit dem Holocaust gesehen wird. Und das ist ein Skandal, den ich zurückweise! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN und der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr StR Herzog.

 

StR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich auf die Sache selbst eingehe, möchte ich noch ein Wort zum Kollegen Ellensohn verlieren, der Herrn Gudenus junior massiv angegriffen hat, und wie ich glaube, in unglaublicher Weise. (Abg Gerhard Pfeiffer: Das zeigt den Geist dieses Herrn!) Ich nehme an, dass Sie alle mir da zustimmen, dass Sippenhaftung als Prinzip ein Merkmal diktatorischer Regime ist, und ich bin überrascht, dass die GRÜNEN dieses Thema in dieser Sache wieder aufnehmen. Im Übrigen möchte ich zu einer von ihm angesprochenen Insellösung nur sagen: Da verwechselt er ganz offensichtlich Gudenus junior mit dem sozialdemokratischen Innenminister Schily.

 

Nun zur Sache selbst. - Dem Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen auf Aufhebung der Immunität und Auslieferung des Bundesrates Mag John Gudenus stimmen wir zu, so wie wir bereits am 29. April in diesem Hause dem nämlichen Begehren hinsichtlich des Mag John Gudenus ebenfalls zugestimmt haben.

 

Die grundsätzliche Debatte zum Thema wurde ja im Frühjahr dieses Jahres intensiv abgehalten, mit großem Ernst und mit großer Intensität. Sie hat, neben der Aufhebung der Immunität und seiner Auslieferung, auch in einen gemeinsamen Resolutionsantrag aller Parteien dieses Hauses gemündet. Darin haben sich das Hohe Haus und seine sämtlichen Mitglieder im gegebenen Anlassfall, aber auch in grundsätzlicher Weise gegen Leugnung und Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen ausgesprochen. Wir Freiheitliche unterstützen und teilen diesen Standpunkt uneingeschränkt. Es ist eine Verpflichtung, der Opfer der damaligen Zeit und des damaligen Unrechts-Regimes in Würde zu gedenken. In der Sache selbst kann man nur das im Frühjahr Festgestellte wiederholen.

 

Die FPÖ - um das auch klarzustellen - hat sich unmittelbarst nach Bekanntwerden der inkriminierten Äußerungen von Bundesrat Gudenus getrennt. Er ist nicht mehr Mitglied der FPÖ, und Einfluss auf die Rücklegung des Bundesratsmandates ist von uns aus nicht mehr gegeben gewesen.

 

Die Situation hat daher, wie ich glaube, in diesem Punkt eine Zweitauflage der Diskussion mit sich gebracht. Ich glaube, dass die Äußerungen, wie sie im Frühjahr in diesem Haus abgehandelt wurden, die wesentlich deutlicheren, schwerwiegenderen und massiveren gewesen sind, als wir sie heute hier haben. Daher bringt die heutige Debatte - das zeigt sich im Grunde genommen ja schon - eine Neuauflage der damals vorgebrachten und natürlich noch heute gültigen Argumente. Da hätten wir natürlich auch die Zustimmung zu einer Vorgangsweise gegeben, die eine Abhandlung und eine Zustimmung aller Fraktionen im Immunitätsausschuss sowie eine nachfolgende Zustimmung durch Zeitablauf von acht Wochen vorgesehen hätte. Herr Präsident Hatzl hat aus guten Gründen einen anderen Weg gewählt. Wir haben natürlich auch diesen Weg mitgetragen.

 

Ich darf noch einmal feststellen - das ist für uns keine Frage -, dass wir der Aufhebung der Immunität und der Auslieferung von Bundesrat Mag John Gudenus zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Barnet.

 

Abg Günther Barnet (Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Die Vorredner haben versucht, der Debatte verschiedene Elemente und Richtungen zu geben. Wenn wir uns heute zum dritten Mal treffen, um die Causa Bundesrat Gudenus zu diskutieren, noch dazu mitten im Wahlkampf, der ja ausgebrochen ist, dann hat das - verzeihen Sie mir dieses Eigenschaftswort - ein bisschen an Morbidem an sich. Es ist für mich nahezu skurril, dass wir uns treffen, eigentlich in einer Wahlauseinandersetzung miteinander stehen und über alle möglichen Themen, die die Stadt bewegen, diskutieren könnten. Natürlich will ich jetzt das Thema nicht abwerten, dessentwegen man über Gudenus diskutiert und ihn ausliefert, aber es ist nicht - wie soll ich sagen? - die unmittelbarste Frage der Stadtpolitik, die jeden Bürger und auch mich ständig bewegt.

 

Dennoch bin ich dem Kollegen Ellensohn dankbar für das, was er in dem Zusammenhang versucht hat, neben anderen Dingen, die, finde ich, nicht in Ordnung waren.

 

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