«  1  »

 

Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 78

 

Wasser ist schon etwas wert!

 

Daher war es für mich auch klar, dass diese Diskussion im Bezirk zu halten ist und auch im Bezirk abgeführt werden soll. Ich habe ein einziges Mal über eine Garage ein Gespräch geführt, das die neu gewählte Frau Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks an mich herangetragen hat: Sie hat mir mitgeteilt, dass sich im 1. Bezirk sicherlich die Mehrheitshaltung in der Frage der projektierten Garage auf dem Neuen Markt geändert hat. Daher habe ich dieses Gespräch auch geführt und habe das so zur Kenntnis genommen und so reagiert, wie ich reagiert habe.

 

Im 5. Bezirk wurde hingegen keineswegs die Information an mich herangetragen, dass sich die Bezirksmeinung geändert habe. Soweit ich weiß, haben dort drei Parteien den Bau dieser Garage in der Bezirksvertretung unterstützt, und das habe ich so zur Kenntnis genommen, wie in allen anderen Fällen auch. Und wie Sie dankenswerterweise auch dargestellt haben, handhabt man den Umgang mit öffentlicher Diskussion, mit Information der Bürger und mit Auseinandersetzung mit den Bürgern auch durchaus unterschiedlich in der Stadt.

 

Wenn man es allerdings jetzt so darstellt, als ob im 5. Bezirk zwischen dem Bezirksvorsteher und der Bürgerinitiative keine Kontakte und keine Diskussionen stattgefunden hätten, dann steht das schlicht und ergreifend völlig im Widerspruch zu all meinen Informationen. Es hat eine Fülle von Gesprächen, Auseinandersetzungen und Diskussionen gegeben.

 

Was die Bürgerinitiative von mir wollte, ist auch schlicht und einfach zu beschreiben: Sie sind zu keiner inhaltlichen Einigung mit dem Herrn Bezirksvorsteher gekommen und wollten daher zu mir kommen, um mir darzulegen, dass ich durch eine Entscheidung den Herrn Bezirksvorsteher zu “overrulen“ habe. – Dazu kann ich nur allen sagen: Das ist ein Instrumentarium, das man extrem behutsam handhaben sollte! Und wie man erkennen kann, habe ich auch die Frau Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks nicht “overrult“, sondern habe als Konsequenz den Stadtsenat diesen Akt zu Gesprächen absetzen lassen. Das zu allfälligen Befragungen, aber natürlich auch, um aufmerksam zu machen, welche Konsequenzen sich aus den jeweiligen Entscheidungen ergeben, weil ich den Eindruck habe, dass der Frau Bezirksvorsteherin nicht jede einzelne Konsequenz vollständig in Erinnerung ist.

 

In der gegenständlichen Frage mache ich mir keinen Vorwurf, einen Termin nicht wahrgenommen zu haben, bei dem es nur darum gegangen wäre, mich aufzufordern, den Bezirksvorsteher zu "overrulen". Das kann man sich wirklich ersparen! Das steht für mich außer jedem Zweifel. Und ich werde so etwas, wenn man das in Zukunft von mir haben will, auch so handhaben, nicht nur im konkreten Fall des 5. Bezirks, sondern grundsätzlich.

 

Dezentralisierung ist nicht teilbar. Ich kann nicht immer dann, wenn es in einem Bezirk Konflikte und unterschiedliche Meinungen gibt und man kommt und sagt: Bürgermeister, du hast für uns zu entscheiden!, die Meinungsentscheidung der gewählten Organe wie im gegenständlichen Fall der Bezirksvertretung im 5. Bezirk außer Kraft setzen. Das mache ich nicht! Dazu ist mein Respekt vor Beschlüssen, die Bezirksvertretungen fassen, zu groß. Das sage ich auch in aller Offenheit.

 

Die zweite Frage lautet: „Wie wollen Sie, Herr Landeshauptmann, mit der fortgesetzten Besetzung des Bacherparks umgehen?“ – Nun: Der Landeshauptmann geht einmal gar nicht damit um. Der Bürgermeister hat das aber zur Kenntnis zu nehmen. Und das einzige, was ich Ihnen dazu sage, weil das natürlich weit über die Frage im 5. Bezirk hinaus geht, ist, dass ich den Herrn Bezirksvorsteher des 5. Bezirks enorm darin bestärken werde, dass hier keine Baustelle unter Bedeckung der Polizei errichtet wird und dass es hier zu keinen Zwangsräumungen kommt. Das würde ich nämlich im Hinblick auf unsere politische Linie des Dialoges und des Miteinander für völlig kontraproduktiv halten!

 

Ich halte es für klug, dass hier ein Mediationsverfahren vorgeschlagen wurde, denn dieses Mediationsverfahren ermöglicht die Entemotionalisierung dieses Konflikts und den Dialog mit der Bürgerinitiative. Und ich hoffe intensiv, dass die Bürgerinitiative dieses Dialogangebot im Bezirk und mit dem Bezirk entsprechend aufnimmt und annimmt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass man bei wechselseitigem guten Willen zu einem entsprechenden Ergebnis kommen kann, denn da gibt es aus meiner Sicht keine Alternativen. Wenn der Herr Bezirksvorsteher die Auffassung auch öffentlich vertreten hat – und, wie gesagt, ich unterstütze ihn da ganz energisch –, dass es keine gewaltsam geräumte Baustelle geben kann, dann ist das die einzig vernünftige Alternative. Ich sehe diese einzig vernünftige Alternative im Gespräch und Dialog im Rahmen dieser Mediation, bei der man versucht, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, so wie das in einem Großteil aller anderen Bezirke auch funktioniert hat. Es wurden hier ja dankenswerterweise entsprechende Möglichkeiten, die es gibt, aufgezählt.

 

Zur dritten Frage, die an mich gestellt wurde: „Warum bestehen die Verantwortlichen des Landes Wien auf den Bacherpark als Standort für die zweite Volksgarage in Margareten? Können Sie sich vorstellen, auch einen Alternativstandort suchen zu lassen? – Das habe ich eigentlich mit meiner Antwort zum ersten Bereich schon beantwortet.

 

Ich sage jetzt ganz offen: Mir ist völlig egal, wo nach der Entscheidung des Bezirks eine Volksgarage gebaut wird! Der Bezirk hat das Wissen und der Bezirk hat auch das Entscheidungsrecht, und ich werde mich sicherlich nicht einmischen, so wie ich das auch in keinem anderen Bezirk tun werde.

 

Daher kann ich im gegenständlichen Fall zu den drei Fragen nur sagen, dass man sozusagen die Garage im Bezirk lassen soll; ich denke jetzt an das Bild von der Kirche im Dorf. Dezentralisierung ist, wie wir wissen und wie schon erwähnt, unteilbar. Daher wird der 5. Bezirk diesen Konflikt auch lösen, und der Papa kommt nicht. Damit wir uns nicht missverstehen.

 

«  1  »