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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 42

 

auch alle keinen, aber ein paar kriegen dann doch welche? Da hat sich schon immer so ein gewisses Naheverhältnis zur SPÖ aufgemacht. Und man gibt diesen LehrerInnen durchaus den guten Tipp, bei der SPÖ anzudocken, um vielleicht schneller zu einem Posten zu kommen.

 

Das ist sehr ärgerlich für diese Menschen und deswegen stelle ich jetzt stellvertretend für ganz konkrete, auf Posten wartende junge Menschen, diese Frage an Sie, weil sich die auch eine Antwort erhoffen, deswegen schiebe ich jetzt folgende Frage nach: Wie kann die Transparenz dessen, was da passiert und wie Lehrerposten vergeben werden, so gesteigert werden, dass alle sehen: Okay, da geht es mit rechten Dingen zu und das kann ich akzeptieren.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also ich fürchte sehr, wenn wir ein ähnliches Verfahren wie bei den Direktorenbestellungen dann auf jeden einzelnen Lehrerposten auch anwenden, dann wird die Verwaltung unadministrierbar. Das sage ich da in aller Offenheit.

 

Ich kennen keinen Fall, von dem Sie reden, wo in irgendeiner Form bei den Lehrern jemand einen Posten bekommen hätte, nur weil er ein Nahverhältnis zur SPÖ hat. Ich schließe allerdings auch Leute, die ein Nahverhältnis zur SPÖ haben, nicht von einer Postenbewerbung aus. Es soll nur im Hinblick auf die Vergabe das Parteibuch keine Rolle spielen. Der Auffassung bin ich selbstverständlich auch.

 

Ich kann es nur noch einmal sagen: Wenn alles so eine großartige rote Postenvergabe bei den Lehrern wäre, dann kann ich mir die Personalvertretungswahlergebnisse, wie sie heute hier vorliegen und wo auch die Ihnen Nahestehenden nicht so schlecht abschneiden, nicht vorstellen.

 

Präsident Johann Hatzl: Die 2. Zusatzfrage hat Herr Klubobmann Tschirf.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann! Es ist sicherlich auch das Anliegen des Wiener Landeshauptmanns, dass möglichst wenig Schüler in einer Klasse sind. Wir haben es derzeit noch immer damit zu tun, dass bis zu 30 Schüler in einer Klasse sind, obwohl ausreichend Lehrer zur Verfügung gestellt werden. Wir wissen eigentlich nicht, wofür die Begleit- und Stützlehrer alle einzeln eingesetzt sind.

 

Kann es sich der Wiener Landeshauptmann vorstellen, dass es hier eine externe Evaluierung gibt? Wir sind gerne hier bereit, den Landeshauptmann zu unterstützen.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich bedanke mich herzlich, Herr Klubobmann, für diese Unterstützung. Ich habe sie in von mir sehr wohltuend empfundenen viereinhalb Jahren des gemeinsamen Regierens hier ja auch erlebt und überlebt, ja. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Der wesentlichste Faktor dieser externen Evaluierungen war, dass es 6 Millionen ATS gekostet hat. 80 Prozent der Erkenntnisse sind aus dem Magistrat selbst gekommen und hätten uns keinen Groschen – ich bleibe jetzt in der alten Währung, weil damals auch alles alt war – im Prinzip gekostet.

 

Ich darf Ihnen übrigens mitteilen, dass wir nun alle Vorschläge, die damals von der sehr teuren externen Evaluierung vorgelegt wurden, in der Zwischenzeit auch umgesetzt haben. So gesehen hat sich diese Regierungsperiode nicht nur als fruchtbar, sondern auch als nachhaltig erwiesen. Es ist zweifelsohne bereits wieder der freundliche Teil meines heutigen Tages, den ich damit abgearbeitet habe.

 

Aber grundsätzlich, um die Frage zu beantworten: Selbstverständlich kann ich mir kleinere Klassenschülerzahlen wünschen. In meinem eigenen Erlebnisbereich befinden sich ganz andere Dinge. Als ich die erste Klasse Mittelschule besucht habe, waren wir 64 in einer Klasse und das war ein Stiftsgymnasium, wie ja bekannt ist. So gesehen haben sich die Zeiten ohnehin, Gott sei Dank, geändert. Ich kann mir das natürlich noch kleiner vorstellen, das ist gar keine Frage, wenn man uns - und da sind wir diametral unterschiedlicher Meinung – genügend Lehrer auch entsprechend bezahlt. Denn ich bin nicht der Auffassung, dass wir genügend Lehrer haben. Wenn man sich heute anschaut, was die tun, so ist das relativ einfach auch nachzuvollziehen. Ein kurzer Besuch im Wiener Stadtschulrat gibt hier absolut auch Einsicht, welche Angebote es sind, sei es im Integrationsbereich oder Stärkung der Sprachkompetenz, aber natürlich auch viele andere wie Logopäden und viele andere Bereiche, die hier zur Verfügung gestellt werden. Dass wir ewig noch immer darüber diskutieren und darüber streiten: Sind das jetzt Lehrer oder sollen die Logopäden vom Bund bezahlt werden oder nicht? Und sind es doch keine Lehrer und daher eigentlich von der Stadt Wien zu bezahlen? - Das wird die Leute sehr wenig interessieren. Natürlich gehen die Eltern zu Recht davon aus, dass diese Angebote den SchülerInnen zur Verfügung gestellt werden und wir wollen dies auch tun. Ich hoffe sehr, dass man darüber mit einem künftigen Unterrichtsminister oder Unterrichtsministerin oder Finanzminister, Finanzministerin auch tatsächlich wieder ernsthaft reden kann.

 

Ich will nicht undankbar sein, die 111 LehrerInnen sind sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber die Erfüllung dessen, was in Wien notwendig ist - in allen anderen Bundesländern übrigens genau so -, ist es bei weitem nicht!

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Jung hat die nächste Zusatzfrage.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann! Die von der Frau Kollegin Jerusalem geäußerte Befürchtung ist ja in Wirklichkeit bei den Junglehrern keine Befürchtung bei den Anwärtern, sondern das ist eine altbekannte Tatsache. Die wurde hier nur ausgesprochen.

 

Ein neues Gerücht, das unter den Junglehrern umgeht, ist ein anderes, nämlich dass bevorzugt Bewerber

 

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