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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (25. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (15. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (14. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (7. Novelle zum Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien), das Wiener Personalvertretungsgesetz (11. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) und das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden KindergärtnerInnen und ErzieherInnen an Horten geändert sowie die Art II und III der 5. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967 aufgehoben werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 03189-2006/0001 - KGR/LAT) Der Abänderungsantrag der Abg Claudia Smolik, betreffend das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden KindergartenpädagogInnen und HortpädagogInnen, wird abgelehnt.

 

(PGL - 03188-2006/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Ingrid Puller, betreffend zukünftige Gehaltserhöhungen, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Ingrid Puller und Sandra Frauenberger, StR David Ellensohn, Abg Claudia Smolik.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

17. (LG – 01972-2006/0001; P 9) Die in der Beilage Nr 11 enthaltene Vorlage des Gesetzes über das Schlichtungsverfahren in Angelegenheiten der Gleichstellung von Landeslehrerinnen und Landeslehrern mit Behinderungen an Wiener öffentlichen Pflichtschulen wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 03190-2006/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Franz Ferdinand Wolf, Dr Wolfgang Aigner und Mag Ines Anger-Koch, betreffend Erstellung eines Landesmusikschulgesetzes, wird abgelehnt.

 

(Redner: Abg Dr Franz Ferdinand Wolf.)

 

Berichterstatterin: Abg Rosemarie Polkorab

 

18. (02924-2006/0001-MDSALTG; P 11) Der Betätigung der Abgeordneten zum Wiener Landtag, Mag Ines Anger-Koch, als Geschäftsführerin der OEMAKO – Lagerbetriebs- und Transport Gesellschaft mbH, wird zugestimmt.

 

(PGL - 03191-2006/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Mag Waltraut Antonov, betreffend vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten, wird abgelehnt.

 

(Redner: Abg Mag Waltraut Antonov.)

 

19. (PGL - 03110-2006/0001 - KFP/MDLF) Die Dringliche Anfrage der Abgen Heinz-Christian Strache und Mag Harald STEFAN, betreffend rechtswidrige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an ein mutmaßliches Mitglied der organisierten Kriminalität, wird nach Verlesung durch Schriftführer Abg Ing Mag Bernhard Dworak von Abg Heinz-Christian Strache begründet und von Lhptm Dr Michael Häupl mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(PGL - 03192-2006/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Heinz-Christian Strache und Mag Harald STEFAN, betreffend Prüfung der Rechtmäßigkeit bisheriger Staatsbürgerschaftsverleihungen, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Harald STEFAN, Mag Alev Korun, Dr Wolfgang Ulm und Godwin Schuster, tatsächliche Berichtigung von Abg Mag Harald STEFAN, Abg Mag Wolfgang Jung.)

 

20. (PGL - 03112-2006/0001 - KGR/MDLF) Die Dringliche Anfrage der Abgen Dr Sigrid Pilz und Mag Waltraut Antonov, betreffend Gesetz zur Einrichtung einer Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft, wird von Abg Dr Sigrid Pilz begründet und von Lhptm Dr Michael Häupl mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(PGL - 03193-2006/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Sigrid Pilz und Mag Waltraut Antonov, betreffend Gesetzesentwurf über die Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft (WWPG), wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Waltraut Antonov, David Lasar, Ingrid Korosec und Christian Deutsch, tatsächliche Berichtigung von Abg Mag Waltraut Antonov, die Abgen Dr Sigrid Pilz und Mag Sonja Ramskogler.)

 

(Schluss um 17.57 Uhr.)

 

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