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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 84

 

Ich hoffe, das ist ein Vorschlag zur Güte. Wie das dann im Detail anschauen soll, möge im Detail verhandelt werden.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön für die Beantwortung.

 

Die 1. Zusatzfrage erfolgt ebenfalls vom Antragsteller. Ich bitte Herrn Mag Dr Ulm, das Wort zu nehmen.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Eine schönere Antwort auf eine Anfrage kann man sich ja fast nicht mehr vorstellen und es ist ja gar nicht mehr jetzt so einfach, eine Zusatzfrage dazu zu stellen, (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) denn mehr als dass Sie mir sagen, dass Sie das auch so sehen, kann ich von Ihnen ja gar nicht erwarten. Und in der Tat ist es ja so, dass jetzt diese direkt-demokratische Lücke, die es ja nach wie vor in Wien gibt, möglicherweise tatsächlich geschlossen wird, denn es steht uns ja als Wiener wirklich nicht gut an, wenn wir den Bürgern hier ein Recht verwehren, das man auf Bundesebene und auf Bezirksebene hat. Es gibt auf Bezirksebene ein Petitionsrecht und es gibt auf Bundesebene dieses Petitionsrecht. Und wenn Sie sich auf das Staatsgrundgesetz berufen, so meine ich, dass es doch schöner wäre, wenn man dieses Bürgerrecht auch in der Wiener Stadtverfassung verankert hätte, weil es dann einfach sichtbarer und greifbarer für den Bürger ist. Und nachdem wir schon das Petitionsrecht auf Bezirksebene in der Stadtverfassung stehen haben, so wird es der Stadtverfassung und uns als Politiker auch nicht schlecht anstehen, das auf Wien-Ebene zu haben.

 

Ich habe Ihre Antwort zur Kenntnis genommen und habe keine weitere Anfrage mehr dazu. (Heiterkeit im Saal.)

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter. Es ist nichts zu beantworten.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Wir kommen zur nächsten Zusatzfrage, gestellt von Herrn Abg Mag Jung. Ich bitte darum.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nach der erfreulichen Wortmeldung des Herrn Bürgermeisters nur noch einen Zusatz. Nachdem jetzt überall Bürgerinitiativen in zunehmendem Maße aktiv werden, Parkgaragen, Fluglärm und so weiter, ist es, glaube ich, wirklich sehr wichtig und sinnvoll, das in eine geordnete und geregelte Form zu bringen, um den Bürgern auch einen Anspruch auf eine richtige Antwort zu geben. Und es sollte auch nicht so beschaffen sein, wie man allgemein in Juristenkreisen über das Petitionsrecht lästert, indem man sagt, es ist formlos, fristlos, aber auch wirkungslos.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Sie haben meine Kenntnisse um Ihre Person um eine weitere Facette bereichert, nämlich dass Sie auch Humor haben, ja fast Selbstironie. Das schätze ich ja sehr und teile das auch. Aber Sie sind möglicherweise jetzt unmittelbar kurz hier und auf dieser Ebene politisch tätig. Ich kann Ihnen sagen, es hat schon Zeiten gegeben, wo es sehr viel mehr Bürgerinitiativen gegeben hat als heute. Wenn man einen Strauch in einen Park gepflanzt hat, hat es eine Initiative gegeben, dass ein anderer Strauch an einem anderen Ort zu setzen ist. Ich liebe das, weil das bringt Salz in die Suppe, es fordert und schärft die Argumentation. Ich halte so etwas für großartig - ohne selbstquälerisch zu sein, davon bin ich weit entfernt -, und wenn man durch diese neu zu schaffenden Einrichtungen hier dies auch einigermaßen verrechtlichen will, dann befürworte ich das eben.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Mag Maresch. Ich bitte darum.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Es hat mich schon ein bisschen die SPÖ-Diktion, so mit der Ordnung und so weiter, geschreckt, weil wer weiß, was für eine Ordnung da gemeint war. Und die Replik von Ihnen sozusagen, dass man dann sagt, früher hat es viele Bürgerinitiativen gegeben wegen jedem Strauch und hin und her, so würde ich sagen, diese Bürgerinitiativen leben ja davon, dass man im Grunde genommen sich selbst engagiert und sehr viel dabei selbst finanziert. Das Problem ist nur, irgendwann kommt man dann bald einmal drauf, und das hat man nicht nur bei der Flughafen‑Mediation gemerkt, sondern auch bei anderen Dingen, dass auf der einen Seite viel Geld der jeweiligen Betreiber des Projektes steht und auf der andere Seite stehen die privaten Geldmittel und die private Zeit der Nicht-Fulltimer.

 

Deswegen meine Frage: Was werden Sie tun, um es Bürgerinitiativen wie auch immer, auch gegen Strauch oder Flughafen, zu ermöglichen gegenüber finanziell sehr potenten Betreibern zu bestehen. Ist daran gedacht, einen Fonds für Bürgerinitiativen einzurichten, aus denen gewisse Mittel für Gutachten und Veröffentlichungen genommen werden können.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann, um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Wir verfügen ja beide, bei mir bedauerlicherweise länger zurückliegend, über gewisse Erfahrung über Organisieren von Veranstaltungen im öffentlichen Raum, ich sage es einmal so. Und genauso wie ich die Diskussion für nahezu grenzdebil halte, dass man die Stärke einer Gewerkschaft an der Größe ihres Streikfonds misst, so gilt das natürlich umgekehrt auch hier. Wir beide haben diesbezügliche Veranstaltungen organisiert, die mit nahezu null Mitteln ausgekommen und im höchsten Ausmaß effizient gewesen sind, ja im höchsten Ausmaß effizient gewesen sind. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Die haben wir gemeinsam gemacht!) Nun ja, vielleicht liegt es auch daran, vielleicht liegt es auch daran. Ich merke natürlich nur, dass auch diese Effizienz heute durchaus nicht abhanden gekommen ist, denn wenn ich mir das Ergebnis etwa der Befragung anschaue rund um den Bacherpark und der nunmehrigen friedvollen

 

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