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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 84

 

Grasser, hat dafür gesorgt, dass nicht einmal ein Zehntel davon jetzt im Budget drinnen steht. Wesentliche Projekte auf österreichischer Ebene, die von der Kommission, vom Europäischen Parlament, vom Verkehrsministerrat, priorisiert worden sind, können dadurch überhaupt nicht realisiert werden. Und dass ich mich dann freue, dass das Lobbying der Städte und Regionen entlang der Magistrale für Europa dazu führt, dass immerhin fünf wesentliche Streckenabschnitte und drei davon, die mit Wien zu tun haben, jetzt deutlich besser co-finanziert werden können, das werden sie hoffentlich verstehen.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön, Herr Stadtrat.

 

Als nächster Abgeordneter hat Herr Mag Chorherr eine Zusatzfrage gestellt. Ich bitte darum.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich möchte auf ein Projekt hinweisen, das ich bereits vor einigen Jahren in die Diskussion gebracht habe und das auf den ersten Blick für diejenigen, die sich nicht auskennen, ein bisschen skurril klingt. Wie ich jetzt gelesen habe, hat die Industriellenvereinigung das auch aufgegriffen, nämlich die Verlängerung der Transsibirischen Eisenbahn nach Wien. Also, um das kurz für die nicht Kenntnisreichen zu erklären, der Schwerverkehr, insbesondere in die boomenden Länder Asiens, nimmt dramatisch zu. Es gibt ja bereits auch im Schiffsverkehr Engpässe und die Transsibirische Eisenbahn, die ein bisschen breiter ist, endet derzeit an der slowakisch-ukrainischen Grenze, recht nahe von Wien.

 

Und da gibt’s auch die Überlegungen - vor allem bei der Industriellenvereinigung, aber auch bei anderen -, dieses kurze Stück bis nach Wien zu verlängern, um mit österreichischen, mit slowakischen, mit europäischen Geldern und mit dem Hafen Wien einen großen Umschlagplatz zu haben und wirklich, schauen wir uns also Zuwächse im Mittleren und Fernen Osten an, schauen wir uns China an, was da an dramatischen Gütern hereinkommt, um hier eine Eruption zu bieten.

 

Jetzt las ich vor einigen Tagen in der Zeitung, dass bei der Industriellenvereinigung eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde und ich wollte sowohl die Position des Wiener Planungsstadtrats - denn das ist ja sozusagen eine große Frage und eine der spannenden Fragen, die etwas über Wien hinausgeht - wie Sie persönlich dazu stehen, welche Schritte da gesetzt werden können und wie Sie die Realisierbarkeit einschätzen. Das war eine Zusatzfrage.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön.

 

Ich bitte, Herr Stadtrat, um die Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter, die Frage, ob die Transsibirische Eisenbahn durch die Slowakei bis nach Wien verlängert werden soll, ist tatsächlich eine spannende, seit die Transsibirische Eisenbahn wieder renoviert und die Leistungsfähigkeit wieder hergestellt ist. Die Frage ist nur, wo und ab welchem Zeitpunkt und mit welchem Paket sich das rechnet, wenn zur selben Zeit der Hafen in Rotterdam auf 56 m Tiefgang für die Containerschiffe ausgebaut wird, faktisch mitten in der Nordsee, und dass der Transport von Gütern auf dem Seeweg zwar eine Spur länger dauert als mit der Transsibirischen Eisenbahn, aber trotzdem enorm kostengünstig bleibt. Das ist einer der Faktoren, wo der Landweg zur Zeit überhaupt nicht mit kann. Die Experten bei der Rail Cargo, die ja sehr wohl diese Ideen ventilieren, denn die Rail Cargo interessiert sich ja auch für den Kauf der Slowakischen Eisenbahngüterverkehrs-Gesellschaft, haben diese Frage geprüft und die Prüfung geht leider jetzt für die Idee deutlich negativ aus. Die Kosten für die Verlängerung Richtung Wien sind exorbitant hoch, weil alle Brücken ausgebaut, verstärkt und die Radien verändert werden müssen. Es ist nicht ganz so einfach, wie es zunächst ausschaut.

 

Ein wesentlicher Punkt ist aber dabei, dass nicht nur so wie beim Flughafen, sondern auch beim Schienengüterverkehr hier die beiden Staaten im Zentrum Europas, die Slowakei und Österreich, gemeinsame Gesellschaften haben, denn mit den gemeinsamen Gesellschaften gelingt es, hier auch entsprechend eine gemeinsame Gestaltung der Tarife und der Transportsituationen zu Stande zu bringen.

 

Deswegen ist einer der Fortschritte natürlich der Vorstoß der Rail Cargo Austria, den Kauf des slowakischen Güterverkehrs zu betreiben. Gelingt das, so besteht auch nicht mehr die Gefahr, dass zwar eine Verlängerung der Transsibirischen Eisenbahn stattfindet, aber beim Hafen Bratislava endet. Das wäre für Wien nicht gerade günstig.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön, Herr Stadtrat.

 

Die 3. Zusatzfrage erfolgt durch Herrn Mag Gerstl. Ich bitte Ihn darum.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Stadtrat.

 

Wenn man Ihnen so zuhört, dann trifft man auf viel Verständnis für die Region Wien, aber auf kein Verständnis dafür - wie Sie erklären -, welche Rolle ein Ratsvorsitzender innerhalb der EU hat in der Beschlussfassung zum Budget für die Europäische Union.

 

Wenn man ihnen zuhört, hat man fast den Eindruck, dass der Ratsvorsitzende alleine bestimmen kann, wie sich das Budget der EU zusammensetzt. Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass sie nicht selbst genau wissen, wie das Budget der Europäischen Union wirklich finanziert wird. Sie wissen, dass das sehr schwierige Verhandlungen waren, die schlussendlich auch zu einem positiven Ergebnis geführt haben, dass das die österreichische Ratspräsidentschaft von der letzten Präsidentschaft übernommen hat, wo es nicht ausverhandelt worden ist, und dass es Österreich gelungen ist, hier einen Kompromiss zu erzielen, und dass das Budget der Europäischen Union immerhin um 2 Milliarden EUR aufgestockt worden ist. Das ist so viel wie die gesamte Bawag in der Karibik in den Sand gesetzt hat und ich glaube, das wissen alle, wie viel Geld das ist.

 

Also, soviel Geld ist zusätzlich nun herausverhandelt worden, es gibt eine Einigung dazu und in diesem Geld sind auch zusätzliche Mittel, nämlich 500 Millionen EUR,

 

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