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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 84

 

das, was noch an Versatzstücken Ihrer Rechnungsabschlussrede übrig geblieben ist, deponieren, dann kann es nichts werden. Da tun Sie sich unterm Strich am Ende des Tages und am Ende Ihrer Rede schwer, warum Sie eigentlich für das Gesetz sind. Sie sagen, da ist nichts dran, da ist nichts drinnen. Wenn es Sie nicht geben würde, dann könnte man nicht einmal ein Pünktchen Positives finden, und dann stimmen Sie am Ende des Tages zu, obwohl das alles so schlecht ist, obwohl die Interessen, die Sie als so wesentlich gefunden hätten, nicht berücksichtigt sind. Ich denke mir, das ist auch der Grund, weshalb Sie bei den letzten Wahlen nicht die Zustimmung bekommen haben, die Sie sich erhofft haben, weil einfach auch Ihre Begründung dorthin gehen sollte, dass die Wienerinnen und Wiener Ihnen nicht vertrauen können, genauso wie die Vertreter der Weinbäuerinnen und Weinbauern in Wien eher zum Wiener Bürgermeister als zu Ihnen gehen. Das ist gut so! Die wissen den richtigen Weg! Die wissen, dass die Interessen Wiens bei der Sozialdemokratie gut verwaltet sind! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn Sie das niederösterreichische Gesetz heranziehen, denke ich mir, wird offenkundig, dass das, was Sie vorweg gesagt haben und beweinen, dass angeblich immer weniger Grün in der Stadt zu finden ist, im Übrigen falsch ist, wie wir anlässlich des Jubiläums des Wienerwalds nachweisen konnten. Wir verwalten nicht nur das, was wir bekommen haben, sondern wir kaufen Jahr für Jahr auch Grundstücke dazu, um den Wald- und Wiesengürtel zu stärken, zu avancieren. Wenn das wirklich so gewesen wäre, wie Sie sagen, dann weiß ich nicht, warum Sie das niederösterreichische Gesetz wollen, weil das niederösterreichische Gesetz macht eine Gleichwertigkeit zwischen Eigentum und öffentlichem Interesse. Wir sagen schon, die Regierungsverantwortung muss ernst genommen werden. Wir sagen schon, die absolute Mehrheit ist uns vom Souverän in Wahlen übertragen worden. Wir sagen schon, die öffentliche Interessenslage ist eine wichtigere als das private Eigentum, wiewohl das private Eigentum ein schützenswertes Rechtsgut ist. Aber wir sagen, Allgemeinnutzen steht vor dem individuellen Nutzen, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren!

 

Wenn, meine Damen und Herren, ich mir ansehe, was dieses niederösterreichische Gesetz kann, dann sage ich, es ist ein Befindlichkeitsgesetz, wo die Rechtsabfolge, diese Wertigkeit, gesellschaftlich gegeben wird und wo wir uns auch ernsthaft fragen werden müssen, ob dieses Gesetz einer Prüfung standhalten wird. Wir sind uns sicher, das Wiener Gesetz ist richtig. Es sichert gleichermaßen den Wienerwald für die Nutzerinnen und Nutzer, für die, die Erholung suchen, für die, die die Natur geschützt haben wollen, gleichermaßen wie für die, die ihn im Kulturlandbereich bewirtschaftet haben möchten.

 

Wenn ich mir die weitere Kritik ansehe, dann denke ich mir, zum Kollegen Blind gesagt, 408 Werdungen von Biosphärenparks, wenn das wirklich nichts wäre, wenn das keine Auswirkungen hätte, dann irren sich doch sehr viele. Vor die Alternative gestellt, weltweiter Irrtum oder Irrtum des Herrn Blind, denke ich mir doch, wir sind auf der sicheren Seite, wenn wir uns denken, die 408 Landschaften weltweit haben Recht gehabt und nicht der Herr Blind! Sie werden es mir verzeihen, aber ich denke mir, auch diese Richtigstellung sei heute hier gesagt!

 

Wenn wir uns ansehen, was die Ausgangslage eines Biosphärenparks ist, mit den Menschen gemeinsam, die dort leben, die im Übrigen im Wienerwald seit Jahrhunderten, seit Jahrtausenden, seit der Römerzeit beispielsweise, Weinbau betreiben, dann ist das Bewahren der Kulturlandschaft, das Bewahren dieses auch von Menschen geschaffenen Juwels in der Stadt und jenseits der Stadtgrenze unserer Heimatstadt etwas sehr Sinnvolles. Das soll dieses Biosphärenparkgesetz mit bewirken. Wir unterscheiden, es wurde bereits gesagt, Kernzonen, Pflegezonen, Entwicklungszonen, gut abgestimmt, die Maßnahmen auch sinnvoll dimensioniert.

 

Ich verstehe bis zu einem gewissen Grad, und damit der Kritik der GRÜNEN, dem Kollegen Maresch, zugewandt, die Kritik des Kollegen Maresch am allermeisten, weil sie ist im Gegensatz zu den anderen eine in sich schlüssige. Es ist da in sich, im Gegensatz zu den anderen, intellektuell folgend, kann uns folgen und man kann sich damit auseinander setzen, wiewohl wir aus einer Analyse unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Strategien ableiten. (Abg Kurth-Bodo Blind: Ich mache nicht einmal mehr einen Zwischenruf! Ein Zwischenruf ist sinnlos!) Es war halt eben nicht so, dass hier ein Mäuschen geboren worden ist, wie du es gesagt hast, sondern es ist unter Einhaltung der bestehenden Interessenslagen, wie man es durchaus auch bei der UNESCO sieht, als sehr schützenswert zu sehen. Auch Kulturlandschaften sind sehr schützenswert. Es ist in der historischen Situation und der Tatsache, welche Funktionalitäten auch in dieser Region, der Region Wienerwald, zugeordnet sind, die Wahl, die Findung und die Entschließung zum Biosphärenpark das einzig Sinnvolle. (Abg Mag Rüdiger Maresch: In Wirklichkeit haben es zum Beispiel die niederösterreichischen Waldbesitzer bei den größeren Kernzonen in Niederösterreich verhindert!) - Man muss dazusagen, und das möchte ich durchaus anmerken, dass der Wille, Naturschutz zu betreiben, wie man es auch im Landesgesetz und der Unterschiedlichkeit der Einstufung des Landesgesetzes in den Möglichkeiten sieht, in Wien ein sicherlich nachhaltigerer ist, wiewohl wir Richtung Bauern sagen müssen, in der Kernzone kann nur gemeinsam mit Ablösemaßnahmen und vertraglicher Einigung etwas erfolgen. Aber der Wille, da hast du durchaus Recht, und dazu bekennen wir uns auch mit Stolz, nachhaltig eine Natur- und Kulturlandschaft zu schützen, ist in Wien ausgeprägter als in Niederösterreich. Darauf sind wir stolz! Wir haben auch andere Mehrheitsverhältnisse und das Wort Natur hat einen anderen Stellenwert in Wien als in Niederösterreich. Das ist durchaus programmatisch verständlich. Darauf sind wir als Sozialdemokraten sehr stolz!

 

Nächste und letzte Bemerkung zum Gesetz: Es ist

 

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