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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 84

 

Auch hier kann ich Sie beruhigen. Dort, wo Landschaftsschutzgebiet ist, wird mit Sicherheit nichts gebaut werden. Das kann ich Ihnen sagen. Das wissen Sie auch. Das ist nichts Neues. Mit dieser neuen Widmung kommen 110 000 m² mehr an Sww dazu. Auch das wissen Sie. Was mich eigentlich überrascht, ist, dass Ihr Fraktionskollege Gerstl einen Antrag gestellt hat, man möge doch eine Wiederauflage der alten Widmungsbestimmungen machen, wo nämlich als Bauland gewidmet ist. (Abg Mag Wolfgang Gerstl: Öffentliche Widmung! Nicht verkaufen!) Und das ist Ihr Vorschlag zur Rettung des Otto-Wagner-Spitals? Entschuldigen Sie, ich glaube, Sie brauchen einen kleinen Nachhilfekurs, Herr Kollege Gerstl! (Abg Mag Wolfgang Gerstl: Nicht verkaufen!) Ansonsten ist das nicht sehr konsistent, was Sie hier argumentieren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Am meisten erheitert hat mich aber Ihr Vorschlag, die Rechtskultur von Niederösterreich nach Wien zu übertragen. Da bin ich sofort dabei! Fangen wir bei den Oppositionsrechten an! Nehmen wir die Oppositionsrechte aus Niederösterreich und übertragen sie nach Wien! Ich glaube, dafür werden Sie nicht wirklich sein! (Abg Dr Matthias Tschirf: Das ist keine Berichterstattung!)

 

Herr Kollege Tschirf, ich gehe auf meine Vorredner ein. Normalerweise wird das von Stadträten erwünscht, dass wir hier diskutieren. Wenn Sie es nicht mehr wollen, ein Wort genügt, ich rede meine Rede herunter und gehe auf meine Vorredner nicht mehr ein. Aber normalerweise war das meiner Erfahrung nach immer gewünscht.

 

Bei allem Verständnis für oppositionelle Reden, Herr Kollege Stiftner, ich glaube, dass wir in Wien ein sehr gutes Verhältnis mit den Landwirten haben und dass wir ein sehr gutes Verhältnis mit den Gemüsebauern und den Weinbauern haben, das nicht nur auf dem Papier besteht, sondern tatsächlich seit vielen Jahren eine gute Zusammenarbeit ist. Ich möchte Sie ersuchen, das nicht schlecht zu reden, weil ich das wirklich schade finde, weil ich glaube, dass es eine gute Kooperation über alle Parteigrenzen hinweg gibt, nicht zuletzt dokumentiert durch die Weintage, die gerade im Rathaus stattfinden, die, glaube ich, ein sehr guter Erfolg für uns alle sind, für den Wiener Wein, für die vielen Weinbäuerinnen und -bauern und für alle, die das Bestreben haben, den Wiener Wein zu promoten und dem Wiener Wein den Platz zu verschaffen, den er sich verdient hat, nämlich an der Spitze. Ich möchte mir das wirklich nicht schlecht reden lassen, weil ich glaube, dass wir uns gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer und den Bäuerinnen und Bauern wirklich seit vielen Jahren sehr bemühen und durchaus schon einige Erfolge vorweisen können. Ich glaube, diese gute Zusammenarbeit werden wir weiterführen.

 

Mit dem Gesetzesbeschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, legen wir einen guten Grundstein für einen erfolgeichen Biosphärenpark. Nach der Anerkennung durch die UNESCO ist dies, glaube ich, ein nächster Meilenstein in der Umsetzung dieses sehr ambitionierten Projekts. Ich habe schon gesagt, ich möchte mir den Biosphärenpark nicht klein reden lassen, weil ich glaube, dass es für dieses Gebiet wirklich die optimale Schutzform ist, auch durch die drei Kategorien, die Entwicklungsfunktion, die Forschungsfunktion, aber natürlich auch die Schutzfunktion in den Kernzonen, optimale Schutzformen bietet.

 

Irgendjemand hat erwähnt, dass wir den Vertragsnaturschutz nicht vorgesehen haben. Das stimmt so nicht. Sie finden es auch in den Erläuternden Bemerkungen. Wir haben eine andere Form als Niederösterreich gewählt. Aber, ich glaube, ich kann Sie wirklich beruhigen, wir haben in den Verhandlungen und nicht zuletzt auch mit diesem Abänderungsantrag gezeigt, der gute Wille ist in einem großen Maße vorhanden, dass wir in einem Miteinander, in einem gemeinschaftlichen Vorgehen den Biosphärenpark zu einem guten Abschluss bringen. Wir haben in keinster Weise vor, irgendjemanden zwangszubeglücken. Ich weiß, es kommt immer die Angst, die Wirtschaftsformen wären vorgeschrieben. Ich finde keine Passage in dem Gesetz, wo wir das könnten. Wir wollen es auch nicht, weil wir darauf setzen, gemeinsam mit den Landwirten, gemeinsam mit den Weinbauern, gemeinsam mit den Wirtschaftstreibenden, positive Dinge voranzubringen, wie wir es auch beim Vertragsnaturschutz gemacht haben. Wir wollen niemanden zwangsbeglücken. Ganz im Gegenteil, wir setzen auf eine positive Zusammenarbeit der Gemeinschaftlichkeit, die sich in den letzten Jahren, glaube ich, sehr gut bewährt hat und die wir genau in dieser Form, erfolgreich, positiv und als Win-Win-Situation für alle Seiten, in Zukunft weiterführen wollen.

 

Ich freue mich, wie gesagt, über diesen wichtigen Meilenstein, da der Schutz der Kulturlandschaft ein wichtiges und erklärtes Ziel ist. Ich glaube, dass alle Seiten wirklich sehr zufrieden sein können. Jetzt geht es darum, den 15a-Vertrag noch zu beschließen und dann dieses Gesetzeswerk und den Biosphärenpark mit dem entsprechenden Leben zu erfüllen, auf dass wir in zehn Jahren auf den Biosphärenpark ähnlich wie auf den Nationalpark mit Stolz zurückblicken können! - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich leite nun die Abstimmung ein.

 

Es gibt einen Abänderungsantrag der Abgen Stiftner, Walter, Valentin, Hora, Blind.

 

Wer für den Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist einstimmig. Somit ist dieser Abänderungsantrag einstimmig beschlossen.

 

Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in Form des Abänderungsantrags zustimmen wollen, nunmehr die Hand zu heben. - Das ist auch einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn es keinen Widerspruch gibt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.

 

Daher bitte ich jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch in zweiter Lesung ist das Gesetz einstimmig beschlossen worden.

 

Die Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der

 

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