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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 84

 

Österreich nicht gerade besonders hoch ist. Das zeigt aber auch, dass es wichtig ist, jetzt gerade hier anzusetzen, denn die heutigen Themen, die im Umweltbereich anstehen, werden wir wahrscheinlich nur durch verstärkten Einsatz von neuen Technologien in den Griff bekommen.

 

Es zeigt auch, wie wichtig eine moderne Umweltpolitik ist. Es zeigt auch, dass Umwelt mittlerweile zu einer interdisziplinären Disziplin geworden ist. Sie hat nämlich nicht nur politisch, sondern auch bewusstseinsbildend zu wirken, sehr verehrte Damen und Herren! Sie hat daher stark mit Bildung, mit Information, aber auch mit Technik, Technologie und Wirtschaft zu tun. Das wird auch im Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft, die die Österreichische Volkspartei seit jeher vertritt, dargestellt, nur leider in Wien noch nicht optimal umgesetzt. Nützen Sie daher, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, dieses Gesetz und diese Gesetzesnovelle, um eine Politik zu machen, die ein Umdenken in diese Richtung gewährleistet!

 

Mit den Zahlen und Informationen lässt sich natürlich immer Politik machen, vor allem in der Luftreinhaltung. Wir haben es mit der Feinstaubdiskussion gehabt. Ich darf daran erinnern, dass die Feinstaubwerte jahrelang über den Grenzwerten lagen. Es gibt dazu eine Anfrage der ÖVP von vor einigen Jahren. Von der damals zuständigen Umweltstadträtin, die nicht diejenige war, die heute im Amt ist, wurde versichert, dass in Wien mit dem Feinstaub alles okay ist. Dass dem nicht so war, darüber haben wir uns im vergangenen Winter sehr ausführlich unterhalten müssen.

 

Wenn wir schon bei der Frage der Tats- und Auskunftswahrheit sind, sehr geehrte Damen und Herren, sind wir doch sehr gespannt darauf, ob Sie die Auswirkungen der Feinstaubreduktionsmaßnahmen, die Sie nun verordnet haben, wie versprochen dokumentieren, aber auch evaluieren. Dieses Gesetz gibt jetzt der sozialdemokratischen Stadtregierung, aber auch uns als Opposition, denn Gott sei Dank sind Gesetze für alle gleich, werte Damen und Herren, die Möglichkeit, Ihre Umweltgesetze und Ihre Umweltverordnungen nun mit objektiven Messverfahren evaluieren zu können.

 

Am Beispiel Feinstaub zeigt sich nämlich deutlich, dass Messen, Dokumentieren und Evaluieren in der Umweltpolitik immer wichtiger werden und einen enormen Stellenwert bekommen müssen. In die Wirtschaftssprache übersetzt, würde das Qualitätssicherung oder Qualitätsmanagement bedeuten, sehr geehrte Damen und Herren! Das erfordert aber auch ein entsprechendes Messsystem, das jene Maßnahmen, die man definiert, in ihrer Zielgerichtetheit und in der Zeitachse überprüft, dann evaluiert und feststellt, ob diese Maßnahmen, die gesetzt worden sind, auch eingetreten sind. Ich trete sehr stark für ein Qualitätssicherungssystem allgemein in der Politik ein, aber ganz speziell in der Umweltpolitik. Das hat nämlich den Riesenvorteil, dass wir wegkommen von ideologisierenden Themen hin zur sachorientierten Diskussion, auch im Bereich des Umweltschutzes.

 

Ich denke aber auch an Messmethodiken, die der Wahrheit näher kommen und dieser entsprechen. Wäre es zum Beispiel nicht besser, mehr Messungen in Kinderaugenhöhe durchzuführen? Kinder sind doch die Meistbetroffenen, gerade wenn es zum Beispiel ums Thema Ozon in den Sommermonaten geht, wenn es wieder heißer ist.

 

Oder auch mobiler Messeinsatz ist ebenso ein ganz essenzieller Anteil, denn beim Feinstaub können mehrere Quellen in einer Region dazu führen, dass plötzlich die Feinstaubbelastung in die Höhe schnellt, dass man da Maßnahmen setzen kann, indem man dort rasch eine Messeinheit hinstellt und die Bürger informiert. Unseren Informationen zufolge, aber vielleicht, Frau Stadträtin, können Sie mich da korrigieren, verfügt die Stadt Wien derzeit über einen einzigen mobilen Messwagen und den kann auch nicht der Bürger abrufen, sondern das liegt in der Gewalt des Magistrats. Ich denke aber, dass das eine deutliche Verbesserung wäre, in der Mobilität der Messdaten auch die Bürger stärker einzubinden und zu überzeugen. Auch betreffend die Abrufbarkeit der Daten, der Transparenz in Form von Internetpräsentationen, aber auch der Vorlage von Studienergebnissen im Internet, ist einiges passiert. Auf einen ÖVP-Antrag hin wurden hier Einrichtungen aufgebaut, die Stadtregierung hat durchaus einiges gemacht. Aber ich denke, auch hier gibt es noch deutlich Verbesserungspotential.

 

Wenn es um den Bereich Lärmschutz geht, dann ist besonders schnell eine rasche Messung und eine Verfügbarkeit der Daten wichtig. Es ist mir leider noch immer nicht erklärlich, warum gerade beim Thema Fluglärm diese Transparenz und diese für den Endanwender, für die Bürgerinnen und die Bürger abrufbaren Daten über Internet noch immer nicht gegeben sind. Wenn man sich zum Beispiel die Flugbewegungen anschaut, ist in den USA das FANOMOS-System, wo man, glaube ich, nicht besonders sorgsam mit der Sicherheit von Flugdaten umgeht, transparent über Internet verfügbar. In Wien ist das nicht der Fall. Ich glaube, das ist ein Fehler, denn damit könnte man viele Missverständnisse, auf denen Beschwerden beruhen, den Bürgern viel transparenter darlegen, wenn es sich wirklich um Missverständnisse handelt, oder gar sagen, es gibt hier Verbesserungspotential. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube aber auch, dass die Messverfahren, die heute angewendet werden - Messung und Information und dieses Umweltinformationsgesetz sind hier sehr eng beisammen -, die subjektive Beeinträchtigung und dazugehörende physikalische Kennzahl, die gemessen wird, viel enger korrigieren müsste. Denn es ist einfach so, dass beim Lärmschutz eine klassische Dauerlärmpegelmessung oft nicht den subjektiven Lärmeindruck wiedergibt.

 

Herr Kollege Valentin ist, glaube ich, momentan nicht im Raum. (Abg Marco Schreuder: Da ist er! - Abg Erich VALENTIN winkt neben den Sitzreihen stehend.) - Da ist er! Sorry, er ist aus meinem Blick gegangen! - Ich bin froh, wenn wir gerade beim Thema Fluglärm sind, dass Sie sich intensiv darüber Gedanken machen, wie wir den Fluglärm richtiger messen können und so messen

 

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