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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 84

 

tagtäglich für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Gewerkschaftsmitglieder hervorragende Arbeit leisten. Und Reform hin oder Reform her, wir haben eine erfolgreiche Frühjahrslohnrunde hinter uns gebracht im ÖGB, und das Geschäft, das dort von den vielen Beschäftigten im ÖGB und von den FunktionärInnen im ÖGB durchgeführt wird, wird nach wie vor sehr gut erledigt.

 

Ich möchte mich vielleicht an dieser Stelle auch einmal dafür bedanken, dass das so gemacht wird und dass die Interessensvertretung nach wie vor wahrgenommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber warum befassen wir uns heute mit diesem Gesetz? Und da möchte ich wirklich zur Sachlichkeit zurückkehren. Es geht in Wirklichkeit darum, das Besoldungsabkommen für das Jahr 2006 umzusetzen, und zwar insofern umzusetzen, was Aufgabe und Kompetenz der Landesgesetzgeberin letztendlich betrifft.

 

Und zur Intention meiner Vorrednerin: Wir sehen, es ist die 23. Novelle, die 25. Novelle von einzelnen Bereichen, die wir heute hier zu beschließen haben, und ich weiß jetzt nicht, ob nicht schon vor meiner Zeit, aber auf jeden Fall in den sechs Jahren, in denen ich hier jetzt eine Funktion habe, immer wiederum Äpfel mit Birnen vertauscht werden. Tatsache ist, die Kollektivvertragsverhandlungen finden nicht hier statt. (Abg Kurt Wagner: So ist es!), und die Aufgabe des Landtages ist es nicht, der SozialpartnerInnenschaft vorzugreifen.

 

Es wird immer wieder hartnäckig von Ihnen ignoriert, dass wir nicht das zuständige Gremium sind, hier in irgendeiner Form irgendwelche sozialpartnerInnenschaftlichen Kompetenzen zu overrulen beziehungsweise auszuhebeln. Das Verhandlungsergebnis ist von unserer Seite hier anzuerkennen, und das tun wir auch.

 

Wenn Sie Anträge haben oder letztendlich in irgendeiner Form interessenspolitische Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen wollen, dann müssen Sie das in dem Bereich der SozialpartnerInnen tun und nicht hier im Landtag, denn das ist hier schlicht und einfach – und da versuche ich jetzt auch, so sachlich wie möglich zu bleiben – der falsche Ort.

 

Eines möchte ich Ihnen nur sagen: Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben wir als InteressensvertreterInnen natürlich die Interessen der Beschäftigten zu vertreten und haben da auch viele Ideen, wie wir die Situation der Beschäftigten letztendlich verbessern können. Das tun wir auch. Das diskutieren wir auch in unseren Gremien, und so entstehen dann die Forderungskataloge, mit denen wir in die Verhandlungen gehen. Dann gibt es die ArbeitgeberInnenvertreterInnen und die ArbeitnehmerInnenvertreterInnen – alles mit großem I –, und die diskutieren dann. Manche Punkte bringt man durch und manche Punkte bringt man eben nicht durch.

 

Zu Ihrem Antrag vielleicht auch noch ganz kurz. Je nach wirtschaftlicher Lage ist es auch immer wiederum der Fall gewesen, dass von Seiten der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten unterschiedlichste Abschlüsse getroffen wurden: Sockel-, Deckel-, Einheitsbeträge, Prozentsätze, je nachdem. Und wir hier im Landtag haben heute das Ergebnis, das sozialpartnerschaftlich zustande gekommen ist, letztendlich abzusegnen. Nicht mehr und nicht weniger. Das Gremium ist es nicht und es ist auch nicht Ihre Bühne, hier politisch zu bewerten oder noch einmal zu interpretieren, wie solche Abschlüsse letztendlich zustande kommen. (Abg Mag Maria Vassilakou: Also wir sind das Vollzugsorgan der Sozialpartner! – Abg Dr Monika Vana: Aber, Frau Kollegin, wir sind hier im Landtag! – Abg Mag Maria Vassilakou: Da brauchen wir keinen Landtag mehr, wenn das ohnehin die Sozialpartner machen!)

 

Ich denke mir, da tun Sie letztendlich drei Dinge: Zum einen ignorieren Sie, dass das hier das falsche Forum ist, zum anderen versuchen Sie, hier die SozialpartnerInnenschaft auszuhebeln, und im schlimmsten Fall nehmen Sie die SozialpartnerInnenschaft offenbar in diesem Zusammenhang nicht ernst. Richten Sie Ihre Anträge dorthin, wo letztendlich der richtige Platz ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg Dr Monika Vana: Wir sind hier nicht die Sozialpartnerschaft, sondern wir sind der Landtag!)

 

Dann möchte ich noch gerne auf zwei wesentliche Punkte in diesem Gesetz hinweisen, denn es sind ja auch Neuerungen drinnen, die wir hier nicht diskutiert haben, aber die ich trotzdem auch anführen möchte. Es gibt immer wiederum die Diskussion rund um die zwingenden Versetzungen in den Ruhestand nach einer einjährigen Dienstunfähigkeit. Ich muss Ihnen sagen, in diesem zu beschließenden Poststück finden Sie auch eine neue Regelung – immer wiederum auch in der Personalkommission diskutiert –, mit der es uns gelungen ist, das Gesetz dahin gehend zu ändern, dass die Versetzung in den Ruhestand sozusagen unterbleiben kann, selbst wenn keine vier Wochen Dienstleistung erbracht worden sind, wenn nach einem einjährigen Beobachtungszeitraum angenommen werden kann, dass die Beamtin oder der Beamte ihre/seine Dienstfähigkeit wieder erlangen kann. Das ist ein Punkt, auf den ich hinweisen möchte, weil er auch immer wiederum in Debatte war.

 

Ein zweiter Punkt, der sehr interessant ist und den ich hervorheben möchte, ist ein Punkt im Bereich der Diskriminierung. Da haben wir die Definition der Behinderung aufgenommen und haben auch den Diskriminierungsbestand ausgeweitet auf Angehörige, die Behinderte zu pflegen haben. Wir sind insgesamt, was die Behinderteneinstellung in der Stadt betrifft, sehr stolz, dass wir dieses Jahr eine Gesamterfüllungsquote von 99,6 Prozent verzeichnen können. Ich darf mir vielleicht an dieser Stelle auch noch die Bemerkung erlauben, dass wir heuer fünf bis sieben Lehrlinge in die integrierte Berufsausbildung aufnehmen werden. – Also ich denke mir, da kommen wir ja auch als Arbeitgeberin unserer Verantwortung wiederum ein großes Stück weiter nach.

 

Dann noch zu einem Antrag, der jetzt noch nicht eingebracht ist, aber der eingebracht werden wird und der mir vorliegt. Da handelt es sich um den Antrag der Grünen bezüglich der KindergärtnerInnen. Da möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns das sehr genau angeschaut haben und auch, wenn wir inhaltlich Verständnis dafür haben, möchte ich dazu sagen, dass das hier

 

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