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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 84

 

Landtags, die dem Antrag der Abgen Strache und Stefan beitreten können, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur die freiheitlich Fraktion und sohin eine klare Minderheit.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Wir kommen nunmehr zum Verlangen, das die Abgen Dr Sigrid Pilz und Mag Waltraud Antonov eingebracht haben, nämlich zu der an den Landeshauptmann gerichteten Dringlichen Anfrage betreffend ein Gesetz zur Errichtung einer Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft.

 

Es erfolgt eine mündliche Begründung durch die Anfragestellerin, und hierauf wird eine Debatte über den Gegenstand stattfinden.

 

Auf die Verlesung wurde verzichtet, sodass ich nunmehr um die Begründung der Dringlichen Anfrage durch Abg Dr Pilz bitte, wofür im Sinne der Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vorgesehen ist.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Landeshauptmann!

 

Ihren Äußerungen vor der Untersuchungskommission im Mai 2004 verdanke ich die Erkenntnis, was eine Ephemeride ist. Habe ich das jetzt richtig ausgesprochen? Ich habe damals gefragt: Was ist denn das, Herr Bürgermeister? – Jetzt weiß ich es: Eine Ephemeride ist eine Eintagsfliege. Der Herr Bürgermeister ist Biologe, und er weiß das noch. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Er hat etwas Gescheites gelernt!) Er hat etwas Gescheites gelernt, bevor er in die Politik, also auch zu etwas Gescheitem, gewechselt ist. – Das war jetzt ein Einwand von der Frau Stadträtin, damit das auch im Protokoll vermerkt wird.

 

Herr Bürgermeister! Herr Landeshauptmann! Meine Sorge war, dass man den Herrn Pflegeombudsmann Dr Vogt möglicherweise strukturell nicht verankert und ihm keine rechtliche Grundlage gibt, und Sie haben mir geantwortet – und ich lese Ihnen das vor: „Wie Sie wissen, kenne ich Herrn Dr Vogt seit geraumer Zeit. Wir haben auch guten Kontakt im Hinblick auf seine Arbeit, und ich halte seine Arbeit für ganz ausgezeichnet. Ich stelle ihm das beste Zeugnis aus. Ich habe nicht das geringste Interesse daran, ihn zu einer Ephemeride werden zu lassen." – Diese Eintagsfliege wollten wir nicht und wollten Sie nicht, und Sie haben dann auf mein Insistieren, dass Sie das auch tatsächlich umsetzen, geantwortet: „Ich kann Ihnen zusagen, dass wir selbstverständlich den Pflegeombudsmann weiter auch bei uns haben werden und ihn dann auch rechtlich verankern wollen. Für den Fall, dass es auf der Bundesebene einen entsprechenden Pflegeanwalt geben sollte, werde ich Herrn Dr Vogt für diese Funktion vorschlagen.“

 

Herr Bürgermeister! Sie haben sich mit dieser Äußerung auf das Heimaufenthaltsgesetz bezogen, in dem vorgesehen ist, dass es BewohnerInnenvertreter gibt, die aber im Wesentlichen Anwälte und Sachwalter sind, deren Aufgabe im engeren Sinn darin besteht, die Umsetzung des Heimaufenthaltsgesetzes einzufordern. Da geht es im Wesentlichen um Freiheitsbeschränkungen. Diese Aufgabe ist höchstens ein Teilbereich dessen, was sich Herr Dr Vogt im Rahmen seiner Pflegeombudsstelle in Wien vorgenommen hat, und es war auch nicht sein Auftrag, sich nur auf diesen Bereich zu spezialisieren.

 

Es ist also mit Recht nichts aus der Verankerung auf Bundesebene geworden. Also habe ich – und nicht nur ich, sondern viele Menschen in der Stadt, die finden und gefunden haben und nach wie vor finden, dass Dr Vogt und sein Team hervorragende Arbeit machen – darauf gehofft und gewartet, dass Sie Ihre Zusage einhalten und die rechtliche Verankerung verordnen.

 

Im Moment halten wir bei Juni 2006, und wenn man ein Jahr symbolisch als einen Tag sieht, haben wir jetzt keine Eintagsfliege, sondern quasi eine Zweieinhalbtagesfliege, und jetzt soll es aus sein. Und ich bitte wirklich, sich sozusagen nicht darauf auszureden, dass der Umstand, dass es eine gemeinsame gesetzliche Grundlage von Patienten- und Pflegeanwaltschaft geben soll, jetzt die rechtliche Verankerung darstellen soll, von der Sie, Herr Bürgermeister, gesprochen haben. Die Menschen empfinden das nicht so. Dr Vogt empfindet das nicht so. Und die Fachleute, die das kommentieren, was hier jetzt geschehen ist, empfinden das ebenfalls nicht so.

 

Herr Bürgermeister! Ich möchte bei den betroffenen Bewohnern und Bewohnerinnen beginnen, die sich an Sie gewendet haben, aber unter anderem auch an den Grünen Klub im Rathaus. Bewohner und Bewohnerinnen des Hauses “Schlosspark Fortuna“ auf dem Khleslplatz haben einen Brief geschrieben, den ich Ihnen jetzt vorlese: „Betrifft: Wiener Pflegeombudsmann. Die Bewohner des Hauses ’Schlosspark Fortuna’ protestieren auf das Schärfste gegen die Zusammenlegung der Stellung des Pflegeombudsmanns mit der des Patientenanwaltes. Diese angebliche Reform dient unserer Meinung nur der Entfernung des Herrn Dr Vogt, der der Gemeinde Wien offenbar zu lästig geworden ist. Herr Dr Vogt hat uns alten Menschen durch seine Kompetenz, Durchsetzungsfähigkeit und durch seine Beratung vielfach geholfen. Eine Zusammenlegung der beiden Funktionen von Pflegeombudsmann und Patientenanwalt halten wir schon aus Gründen des großen Umfangs der Aufgaben nicht für sinnvoll. Wir werden auch die anderen Häuser von unserem Protest informieren und nicht zögern, uns auch an die Medien zu wenden.“

 

Dieses Schreiben ist nicht etwa von zwei, drei Querulanten aus dem Haus ’Fortuna’ unterschrieben, sondern von knapp 100 Menschen mit zum Teil zittriger Schrift. Es sind dies alte Menschen, die sagen: Jetzt nimmt man uns die Person und die Institution weg, die uns vertritt! – Ich denke, es müsste eigentlich für Sie die wichtigste Stimme in diesem Konzert sein, wenn die Menschen sagen: Wir wollen jemanden, der unsere Anliegen kompetent vertritt!

 

Es ist aber nicht so, dass nur die Betroffenen selbst protestieren. Ich bringe Ihnen eine weitere Stellungnahme zur Kenntnis, diesmal von der Patientenanwaltschaft, die eine Stellungnahme zum Gesetz betreffend die Zusammenlegung betrifft. Sie schreiben, dass sie den

 

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