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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 90

 

Dies zur Frage der Ernsthaftigkeit, mit der hier soziale Fragen diskutiert werden. (Ruf bei der FPÖ: Da müssen Sie Ihren Herrn Gusenbauer fragen, warum er immer anruft bei uns! Fragen Sie den Herrn Gusenbauer, warum er immer anruft bei uns!) - Er hat ein Sammelsurium von Lügen, von Verletzungen, von Falschmeldungen, von Unkorrektheiten von sich gegeben, die ihresgleichen suchen. Die Behauptungen, die hier aufgestellt worden sind, sind nachweisbar falsch, und deswegen sage ich hier - und ich bin keine Abgeordnete, und ich bin nicht immun -: Das sind Lügen! Und ich kann das jederzeit und überall entsprechend nachweisen! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – StR DDr Eduard Schock: Ich verlange einen Ordnungsruf für dieses Wort! Dieses Wort ist dieses Hauses unwürdig, und ich verlange einen Ordnungsruf! Ich verlange einen Ordnungsruf!)

 

Noch dazu, sehr geehrte Damen und Herren, werden hier Dinge kritisiert - und das ist wohl der Höhepunkt der Perfidie; das ist vielleicht psychologisch erklärbar, aber eigentlich habe ich keine Lust, mich in die Psyche dieses Niveaus hineinzuversetzen -, die unter einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung beschlossen wurden. Denn wann sind denn Abfangjäger beschlossen worden? Wann ist die Saisonierregelung beschlossen worden? Wann ist die EU-Richtlinie, die wir hier umsetzen müssen, aber natürlich auch wollen, beschlossen worden? - Die sind beschlossen worden in einer Zeit, in der die Freiheitlichen in der Regierung waren! Und jetzt stellen Sie sich hier her und distanzieren sich davon?! - Sie haben keine Ahnung, wovon Sie sprechen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg Mag Wolfgang Jung: Sie haben keine Ahnung!)

 

Lassen Sie mich nur eines sagen: Es war ja die letzte Rede - oder vielleicht die vorletzte, jedenfalls eine der letzten Reden -, die Herr Strache in dieser Runde gehalten hat. Und die Tatsache, dass er hier keine Reden mehr halten wird, wird das Niveau dieses Hauses sehr heben - emotional, intellektuell und vor allem moralisch, sehr geehrte Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun zu den sachlichen Argumenten, die in der Diskussion gekommen sind, wo ich zu einigen meine Meinung äußern möchte, weil ich glaube, dass es hier entweder Missverständnisse gibt oder Dinge bewusst durcheinander gebracht werden.

 

Zur Frage der Grundsicherung, liebe Frau Kollegin Korun: Ihre Argumentation konnte ich nur ein bisschen schwer nachvollziehen, denn hier wurde vorgeworfen, dass wir immer gesagt haben, es ist eine bundesweite Regelung der Grundsicherung notwendig. - Dazu stehen wir, denn was ist denn das Prinzip der Grundsicherung im Sozialbereich? - Das Prinzip der Grundsicherung ist, dass wir alle Sicherungssysteme, die wir in Österreich haben, gemeinsam dadurch definieren, dass es eine gemeinsame Untergrenze gibt, um zu verhindern, dass irgendjemand in diesem Land, egal, in welchem System er ist, unter diese Grenze rutscht, um damit Armut zu vermeiden.

 

Das heißt, das System an sich und das Prinzip dieses Systems ist, dass alle Sicherungssysteme eingebunden sind: Die Sicherungssysteme der Arbeitslosigkeit, die Sicherungssysteme des Notstands, die Sicherungssysteme der Pension - wo es etwas Ähnliches mit der Mindestpension ja schon gibt -, und die Sozialhilfe. Das heißt, das Prinzip der Grundsicherung ist, dass all diese Systeme eingebunden sind. Und deswegen ist es unsere Argumentation immer gewesen, ist es auch logisch und wissen auch die Kollegen und Kolleginnen bei den GRÜNEN, die sich ernsthaft mit dem Thema auseinander setzen, dass selbstverständlich die Grundsicherung ein österreichweites Konzept ist und die Umsetzung nur österreichweit erfolgen kann. Und unser Bundesparteivorsitzender und zukünftiger Bundeskanzler hat in einem der ersten Momente in der Öffentlichkeit auf die Frage: Was ist Ihnen denn wichtig, was wollen Sie umsetzen?, genau das angekündigt, in völlig logischer und stringenter Fortsetzung unserer Argumentation: Das muss bundesweit umgesetzt werden.

 

Jetzt haben wir die Chance, das bundesweit umzusetzen - es wird nicht leicht sein, einen Koalitionspartner zu finden, der da auch mitgeht, aber wir wollen das, wir stehen dazu! Das ist die logische Fortsetzung unserer Argumentation, und dazu stehen wir auch. Ihre Kritik kann ich da überhaupt nicht nachvollziehen, denn zu sagen: Na ja, wir glauben es nicht!, das ist, bitte, keine wirklich sehr politische, inhaltliche Diskussion. Wir haben immer gesagt: Grundsicherung österreichweit, um Armut zu vermeiden! - Jetzt haben wir die Chance, das im Bund umzusetzen, und das wollen wir auch machen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Frage der Bescheiderstellung in dem vorliegenden Gesetz. Das ist genau einer jener Gründe, warum dieses Gesetz überhaupt gemacht wurde: Um dem Gesetz korrekt zu dienen und dieses Gesetz und die Prinzipien unserer Rechtsstaatlichkeit korrekt zu vollziehen und gleichzeitig eine Lösung zu finden, die unserer Klientel auch entspricht. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, wenn es darum geht, hier Menschen zu unterstützen, die Sozialhilfebezieher sind, so sind das keine Juristen, die sich mit Bescheiden besonders leicht tun, sondern das sind Menschen, die oft kein sehr gutes Bildungsniveau haben und in schwierigen Lebenssituationen sind. Genau deswegen haben wir uns mit unseren Freunden vom FSW überlegt: Was können wir tun, um hier eine bürgerInnennahe, einfache, unkomplizierte und für alle ihre Rechte sichernde Lösung zu finden?

 

Und genau die haben wir gefunden. Ich bin keine Juristin, sehr verehrte Damen und Herren, aber im ersten Semester meines Ökonomiestudiums habe ich gelernt, dass es ein allgemeiner Rechtsgrundsatz ist, dass Bescheide erstellt werden müssen. Das ist eine völlig klare Sache, ist auch im AVG entsprechend geregelt, und das kann überhaupt nicht durch irgendein Landesgesetz oder eine Verordnung oder einen Erlass oder irgendetwas anderes beseitigt werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit, und das sollten vor allem die Damen und Herren Juristen und Juristinnen, die sich in der Diskussion

 

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