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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 90

 

Bemerkungen zu der Diskussion.

 

Ich glaube, einen sehr wichtigen Punkt hat der Herr Kollege Ebinger in seinem Beitrag eingebracht. Wenn wir versuchen, strukturell aus diesem Anwaltsbericht Verbesserungen für unser Ressort, im Besonderen für die Krankenanstalten, herauszuholen, dann geht es in Wirklichkeit primär auch um die Frage der Fehlerkultur, wobei ich glaube, man darf das Ignorieren von Fehlern nicht verwechseln. Das können wir natürlich nicht. Aber die Frage ist, wie man damit umgeht und eine Atmosphäre schafft, dass Fehler eingestanden werden können. Denn wenn man so starken Druck macht, dass jeder versucht, einen Fehler, den er gemacht hat, zu vertuschen und ja nicht aufkommen zu lassen, dann ist das genau der falsche Weg. Deswegen habe ich mich auch seit Beginn meines Amtsantritts, gerade im Pflegebereich, sehr darum bemüht, eine Kultur des Vertrauens zu schaffen, um Fehler eben auch eingestehen zu lassen.

 

Ich darf Ihnen berichten, dass Herr Generaldirektor Marhold das genauso sieht und ein eigenes Projekt eingerichtet hat, das sich mit dieser Frage der Fehlerkultur befasst und das auch strukturell verankert, indem die Möglichkeit besteht - es gibt ein eigenes Netzwerk, das im Krankenanstaltenverbund errichtet wird -, anonym entsprechende Fehler bekannt zu geben. Es klingt ein wenig komisch, aber wenn man es sich genauer anschaut, ist es sehr klug und vor allem für mich als Flugpanikerin äußerst interessant. Wir haben uns hier ein bisschen am Umgang mit Fehlern bei Flugzeugen und im Flugverkehr orientiert, wo die Möglichkeit besteht, anonym Fehler, Fastfehler oder Fastkollisionen bekannt zu geben, um daraus zu lernen. Ähnliches machen wir. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, an dem wir noch weiterarbeiten.

 

Zur Frage der Wartezeiten in aller Kürze: Wir haben das gestern in anderem Zusammenhang schon diskutiert. Eben zur Frage der angeblichen Bevorzugung von Privatpatienten: Ich sage es hier noch einmal ganz deutlich, da gibt es eine glasklare Regelung, an die sich gefälligst alle zu halten haben. Privatpatient heißt, er darf sich den Arzt aussuchen, denn die freie Arztwahl ist Teil der Privatversicherung, er soll seine Zeitungen bekommen, er soll sein Einzelzimmer bekommen, seinen Farbfernseher, was weiß ich noch alles, obwohl das mittlerweile in vielen anderen Zimmern in unseren Spitälern schon üblich ist, aber die medizinische Betreuung ist für alle gleich und hat für alle gleich zu sein. Da gibt es eine glasklare Regelung. Wer immer dagegen verstößt, bitte ich nicht nur, sondern fordere ich auf, mir das sofort zukommen zu lassen. Da werden wir beinhart durchgreifen! Da gibt es kein Pardon! Die Regelung ist klar. Jeder hat denselben Anspruch auf medizinisch höchstqualitative Versorgung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Vorwurf der Frau Korosec, wir, im Besonderen ich, würden Vorschläge der Opposition automatisch vom Tisch wischen. Ich sehe das nicht so. Ich denke, dass wir gerade in vielen Bereichen sehr konstruktive Gespräche haben. Ich tue mir nur dann schwer, wenn die Opposition Vorschläge macht, die einander widersprechen. Dann tue ich mir schwer, die umzusetzen, weil wenn auf der einen Seite zu Recht verlangt wird, und ich dem auch zustimme, dass wir im Geriatriebereich Neuerrichtungen statt Renovierungen machen sollen und überall dort, wo wir Neuerrichtungen machen - ob das jetzt im 14. Bezirk, im Pflegeheim Baumgarten, oder in Liesing ist -, dann die Opposition dagegen ist oder Teile der Opposition dagegen sind, tue ich mir halt ein bisschen schwer. Denn entweder bekennen wir uns zu Neuerrichtungen oder wir bekennen uns nicht dazu. Wenn wir uns dazu bekennen, muss man sie auch umsetzen.

 

Wenn man, ich glaube, es war die Frau Kollegin Praniess-Kastner, hier herausgeht und sagt, wir brauchen gerade für Menschen in der letzten Lebensphase Ärzte, sie hat sogar gesagt, Fachärzte rund um die Uhr, und dann haben wir die Diskussion, gerade am Beispiel des Pflegeheims Liesing, wo mit Ihrer Unterstützung gesagt wird, wir brauchen überhaupt keine Ärzte, widerspricht sich das. Wo sind denn bitte die Menschen in der letzten Lebensphase? Genau, in den Pflegeeinrichtungen. Diejenigen, die besonders pflegebedürftig sind, sind in den Pflegeeinrichtungen der Stadt Wien. Ich kann nicht auf der einen Seite verlangen, dass Fachärzte rund um die Uhr da sind, aber gleichzeitig sagen, in den Pflegeeinrichtungen, wo genau diese Menschen in der letzten Lebensphase betreut werden, brauchen wir keine Ärzte. Das sind Dinge, die einander widersprechen. Mit diesen Vorschlägen tue ich mir ein bisschen schwer.

 

Aber selbstverständlich bin ich sehr daran interessiert. Mein Ressort ist so riesig, dass ich mir sicher nicht einbilde, dass wir für alle Dinge die hundertprozentigen Lösungen wissen. Ich bin sehr daran interessiert, dass wir in einen konstruktiven Diskussionsprozess nicht kommen, sondern ich finde, wir sind schon drinnen und dass da auch entsprechende Vorschläge aufgegriffen werden. Ich darf nicht zuletzt in Erinnerung rufen, dass bei diesem Gesetz, das wir heute beschließen, nämlich die Zusammenlegung der Pflegeanwaltschaft und der Patientenanwaltschaft, es, glaube ich, sogar der Herr Kollege Ebinger war, der das hier als Allererster vorgeschlagen hat. Wir haben damals gesagt, reden wir darüber, haben dann die schon erwähnte Expertenkommission eingesetzt und haben eine Lösung gefunden, von der ich glaube, dass sie sehr vernünftig ist. Ich bin froh, wenn es Vorschläge gibt, an denen wir weiterarbeiten können, aber das müssen schon auch Vorschläge sein, die einen Praxisbezug haben und sich nicht selbst widersprechen.

 

Zum letzten Punkt: Ich denke, zum Bericht ist schon sehr viel gesagt und auch schon Stellung genommen worden. Er ist ein sehr ausführlicher, er ist ein sehr guter Bericht.

 

In die Zukunft geschaut, zur Frage der Zusammenlegung der Pflegeombudsstelle und der Patientenanwaltschaft: Ich denke, auch dazu hat Herr Dr Dohr schon Stellung genommen, dass dieser Vorwurf, es würde die Patientenanwaltschaft nicht aufsuchende Arbeit machen und sich nur mit rechtlichen Dingen befassen, nicht ganz fair ist.

 

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