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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 90

 

Volksgaragen entstehen. Die Garage Klieberpark ist derzeit in Bau."

 

Also die Garage Klieberpark ist schon sehr lange nicht mehr in Bau, und es gibt darüber einen Park, in dem die Bäume im Sommer vertrocknet sind. Das hätte man sich anschauen müssen.

 

Das Nächste ist: Bürgerbeteiligung hat im Bacherpark sehr wohl stattgefunden, aber ganz anders, als die Sozialdemokratie es sich erwartet hat. Ich glaube, eine Zweidrittelmehrheit der BürgerInnen war dort gegen den Bau der Garage. Die Sozialdemokratie hat richtig reagiert, und die Garage wird nicht gebaut. Ich hoffe aber doch, dass die Bürger dann gemeinsam mit der Stadt dort die Oberfläche gestalten. Das ist eine wichtige Sache.

 

So viel einmal zu der einen Sache; Bürgerbeteiligung ist etwas Wichtiges, Agenda 21 ganz, ganz wichtig! Ich konnte gestern, weil ich mit meinen Schülern ein Projekt mache, leider nicht im Gemeinderat sein.

 

Interessant ist zum Beispiel auch das Umgebungslärmschutzgesetz. Das haben wir auch hier schon einmal diskutiert, ich möchte nicht lange darauf eingehen. Interessant ist da, dass die linke Hand im Parlament nicht weiß, was die linke Hand oder der linke Fuß hier im Gemeinderat treibt. Das Umgebungslärmschutzgesetz des Bundes wurde im Parlament von der Sozialdemokratie abgelehnt - in Wien macht sie es, und zwar eigentlich fast wortidentisch. Gut, warum nicht!

 

Dann hat es ankündigungsweise ein Bodenschutzgesetz gegeben. Der frühere Vorsitzende des Umweltausschusses hat uns immer gesagt, es kommt gleich - "gleich" war nächste Woche, in einem Monat. Jetzt gibt es das nicht mehr, auch im Umweltbericht steht es nicht.

 

Eine weitere interessante Sache zu dem Thema wäre auch einmal eine Bestandsaufnahme. Man weiß, dass in Wien das Grundwasser, der Grundwasserkörper schwer beeinträchtigt ist aufgrund von Düngemittelresten und Atrazin, aber auch aufgrund von zum Teil jetzt schon sanierten beziehungsweise gesicherten Altlasten. Es wäre interessant gewesen, wenn dazu etwas dringestanden wäre - man hätte sich ja damit irgendwie abfeiern können -, aber es steht nichts drin, außer dass es beobachtet wird. Jetzt gibt es aber die Grundwassersanierung, daran gibt es durchaus Interesse in der EU, aber auch in der Republik. Die sagen, diesen Grundwasserkörper müsste man sanieren - aber dann müsste man zugeben, dass da eigentlich nicht alles sensationell gut ist. Also alles, was nicht sensationell ist oder nicht super ist, steht eben nicht drin.

 

Zur Solarförderung steht drin, es gibt die beste Solarförderung Österreichs. Das stimmt, es gibt die beste Solarförderung Österreichs, das Problem ist nur: Bei den Kollektorflächen ist Wien noch immer Schlusslicht, weil es so lange keine gegeben hat. Vorarlberg, viel kleiner, hat viel mehr Flächen als Wien. Aber trotzdem, Wien hat die beste Förderung, das stimmt. Das nennt man Spitzfindigkeit, lieber Erich; aber du wirst sicher noch deinen Senf dazugeben. (Heiterkeit bei Abg Erich VALENTIN.)

 

(In Richtung Abg Erich VALENTIN:) Jetzt sage ich noch etwas zum Flughafen - das ist jetzt auch ganz wichtig -, da kommt dann ein langer Abschnitt über Mediation; das ist deine Chance, dass du uns zum 22. Mal erzählen kannst, dass die Flughafenmediation eine tolle Sache war und dass viele, viele Parteien unterschrieben haben. Meines Wissens hat die Wiener Opposition nicht unterschrieben. Die Wiener GRÜNEN haben weder den ersten Korb noch den zweiten Korb unterschrieben, und das war auch gut so.

 

Drittens hätte ich gern, dass du uns endlich einmal erklärst, wie die Stadt Wien mit sich selber verhandelt, und zwar als Mitbesitzerin des Flughafens und in der Schutzfunktion für die Fluglärm-Betroffenen. Da bin ich wirklich ganz gespannt. Aber du wirst sicher wieder sagen, ich habe irgendwas nicht gelesen, was du gelesen hast in meiner Presseaussendung oder sonst wo.

 

Eine interessante Sache ist in Wirklichkeit - das habe ich bis jetzt nicht gewusst -, dass das Salzamt eine Telefonnummer hat. Das habe ich wirklich nicht gewusst. Die Telefonnummer des Salzamtes lautet: 0810 22 33 44. Dazu steht drin: „Seit Anfang 2004 steht für Beschwerden über den Flugverkehr das Info-Telefon 'Umwelt und Luftfahrt' zur Verfügung." Wenn man dort anruft, verschwinden die Flieger sofort! Ich denke mir, es sollte in Zukunft bitte nicht "Umwelt und Luftfahrt" genannt werden, sondern "Salzamt" - mit einer eigenen Telefonnummer im Umweltbericht der Stadt Wien vertreten! Sensationell, wirklich eine unglaubliche Errungenschaft: Das Salzamt hat eine Nummer bekommen.

 

Wie üblich, darf natürlich auch der Ring um Wien nicht fehlen. Der Ring um Wien wird auch hier erwähnt; Autobahnbau, klar, das war zu erwarten. Aber was nicht zu erwarten war, ist, dass die Stadt Wien bereits im Umweltbericht weiß, dass man Filteranlagen bauen kann so wie in Italien. Nicht einmal in Österreich, sondern bei Cesena versucht man das - übrigens gibt es das auch in Japan und in Norwegen -, Filteranlagen, mit denen man versucht, den Feinstaub aus den Tunnels bei Autobahnen und Straßen herauszubringen.

 

Ich hatte das Vergnügen, diese Studie zu lesen, und die Studie enthält einen Teil, der da natürlich nicht drinsteht, und zwar, dass man das Stickoxid damit nicht beseitigen kann. Stickoxid - und das weiß auch die Stadträtin - ist in Wien ein Problem, dazu gibt es auch eine Statuserhebung, wonach es 364-mal im Jahr die Überschreitung am Hietzinger Kai gibt; am 365. Tag ist der Marathon, da gibt es keine, weil da keine Autos fahren. Das ist ohnehin eine alte Sache.

 

Der Ring um Wien ist notwendig, hat aber meines Wissens eigentlich schon etwas im Umweltbericht verloren, und zwar in der Weise, wie er sich auf die Bürgerinnen und Bürger auswirken wird. Da ist die alte Geschichte noch immer die: Das wird den Verkehr anscheinend irgendwie wegbeamen. Jetzt ist Kollege Mahdalik nicht hier, der mir die ganze Zeit einreden will, dass die Autobahn in der Donaustadt Kinderleben retten wird. Die 200 t Feinstaub, die sie pro Jahr bringen wird, sind an ihm vorbeigegangen - wurscht.

 

Abschließen möchte ich mit meinem Lieblingssatz in

 

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