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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 90

 

angeblich die Energiewende wollen. Das hängt mit diesem Biomassekraftwerk schon zusammen, darum erlaube ich es mir, so eine allgemeine Aussage zu machen. Und zwar wollen die GRÜNEN die nachwachsende Energie aus dem Inland haben. Das ist eine gute Idee: Sie wollen die Auslandsabhängigkeit Österreichs von den Energiequellen verringern. Das ist ja wunderbar, jetzt kommen die GRÜNEN auf eine nationale Lösung! Sie kommen auf eine Lösung, die wir Freiheitliche immer schon angestrebt haben. Wir haben ja immer schon gesagt: Mehr für das Inland tun und nicht immer alles aus dem Ausland hereinholen! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Was heißt "bitte"? Sind Sie dafür, dass man das Holz aus dem Ausland holt? Oder sind Sie dafür, dass das Holz aus dem Inland kommt? (StR David Ellensohn: Wir haben nichts gegen ausländisches Holz!)

 

Ach, das haben Sie nicht? Bitte, da war Frau Kollegin Petrovic, bei einer Diskussion mit Binder-Kriegelstein, durchaus anderer Meinung. Also mir können Sie jetzt nicht erzählen, was Frau Petrovic gesagt hat, ich war dort. (Abg Mag Maria Vassilakou: Ausländisches Holz...!) Jedenfalls sind wir bei Energie, bei Nahrungsmitteln, durchaus auch bei Wasser dafür, dass wir das alles einer nationalen Lösung zuführen. (Abg Mag Alev Korun: Aber auch nicht...!)

 

Kommen wir jetzt zum Biomassekraftwerk Simmering. Was bemängeln wir da? Hier haben wir den Bericht des Rechnungshofes, der feststellt, dass von zwei Parteien hier im Landtag oder im Gemeinderat in einem Arbeitsübereinkommen beschlossen wurde, so ein Biomassekraftwerk zu betreiben.

 

Da hat man im Juni 2001 unter dem Vorsitz eines Universitätsprofessors einen Arbeitskreis eingerichtet, in welchem neben politischen Vertretern sowohl Experten des Magistrats der Stadt Wien und Wien Energie als auch Vertreter von verschiedenen Institutionen und Kraftwerksunternehmen sitzen. Ich muss Ihnen eines sagen, es waren natürlich alle eingeladen – die Roten, die Grünen, selbstverständlich die Schwarzen auch, aber die FPÖ war natürlich nicht dabei. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ja, das hätte Ihnen gepasst! – Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das war natürlich keine gute Idee, aber, wie gesagt, ich werde Ihnen auch noch sagen, wo der Schaden daraus entstanden ist.

 

Da es in Österreich keine Erfahrung mit der großtechnischen Biomassefeuerung gab, fanden im Herbst 2001 – kritisiert der Rechnungshof – drei Besichtigungsreisen zu größeren Biomassekraftwerken in Europa, nämlich in Skandinavien, Niederlande und Italien, statt. Dadurch sollten sowohl Informationen über den aktuellen Stand der Technik als auch über die für die Anlagenerrichtung maßgeblichen örtlichen Rahmenbedingungen gewonnen werden.

 

Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, es war von Ihnen ein Fehler, die Freiheitlichen bei diesen Reisen nicht mitzunehmen. (Zahlreiche Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ja, ich weiß, Sie können dumm, primitiv, dumm und primitiv immer nur hinhauen auf die FPÖ. Wir sind hier eine kontrollierende demokratische Kraft. Wenn Sie glauben, die darf in diesem Haus nicht sein, ist es Ihre demokratische Ansicht, aber die richtet sich von selbst. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Sie mit Ihrem Rassismus und mit Ihrem deutschen Schäferhund und allen primitiven Aussagen! Bitte melden Sie sich zum Wort, dieses Dreinreden hat ja gar keinen Sinn.

 

Der Rechnungshof erachtet die Durchführung von Anlagenbesichtigungen grundsätzlich als zweckmäßig. (Abg Mag Maria Vassilakou: Na also!) Und jetzt kommt die Kritik, die kommt ja nicht nur von uns allein, sondern die kommt ja bestätigt durch den Rechnungshof. Er wies jedoch in diesem Zusammenhang – und er kann ja nur Empfehlungen geben – bei den von Kraftwerksanlagenunternehmern finanzierten Besichtigungsreisen auf mögliche künftige Interessenskonflikte hin. Auf Deutsch heißt das, dass sich Rot, Schwarz und Grün von jenen Kraftwerksbetreibern auf diese Reisen einladen haben lassen, die erwarten, dass sie, nachdem die Kraftwerke besichtigt wurden, möglichst auch zum Zug kommen, die Anlage zu bauen.

 

Das war nicht viel besser, bitte schön, als wenn der Herr Grasser sich irgendwo auf ein Schiffanakel einladen lässt. Sie lassen sich auf Reisen einladen, wo auf Kosten der Kraftwerksbetreiber und auch derer – das stellt der Rechnungshof fest, da können Sie den Schädel beuteln, wie Sie wollen, das ist völlig wurscht – wo auf Grund... (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ich habe mich nie einladen lassen!) Sie haben sich einladen lassen, das ist ja fast schon Bestechung, bitte schön! Sie haben sich einladen lassen, Sie haben sich einladen lassen von den Kraftwerksbetreibern, die erwartet haben, dass sie auch nachher den Auftrag bekommen. Das können Sie auf Seite 21 des Rechnungshofberichtes nachlesen.

 

Kommen wir jetzt zu den Projektstudien, die der Rechnungshof hier erwähnt. Die Wienstrom stellt unter anderem eine Studie eines internationalen Energieberaters über die Abschätzung des Energieholzaufkommens bereit. Haben Sie damals – ich hätte die Studie ganz gerne gesehen und hinterfragt – haben Sie damals schon gewusst, dass die Bundesforste sich in Osteuropa einkaufen und dass die Bundesforste durchaus – Sie sind ja an der Gesellschaft beteiligt – aus Osteuropa das Holz nach Wien bringen und unsere Holzbauern halt davon nicht allzu viel haben.

 

Das ist Ihre nationale Energiewende, die besagt, wir müssen unabhängig werden vom Ausland und dann holen die Bundesforste, weil es dort günstiger ist für sie und wirtschaftlicher ist für sie und mehr Gewinn bringt, das Holz nach Wien. Das noch mit dem LKW, und das ist die große, grüne Energiewende, wo die Wertschöpfung im Inland stattfinden soll. Also, ich hätte mir diese Energieholzaufkommensstudie gerne angeschaut.

 

Eine weitere Studie betraf die Rahmenbedingungen und die technischen Daten für die Errichtung eines Biomassekraftwerks in Simmering. Sie bildet die Grundlage für die Anlagendimensionierung und die Brennstofflogistik. Und ich werde dann Herrn Kollegen Oxonitsch, falls

 

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