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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 90

 

die Verbesserungen auch spüren.

 

Zeigen Sie mir die Metropole in Europa, wo wir ein Flugverbot in den Nachtstunden von 21 bis 7 Uhr haben. Zeigen Sie sie mir, kommen Sie her und sagen Sie, da, in einer europäischen Hauptstadt, hat man eine bessere Lösung. Zeigen Sie es mir. Wir haben aus gutem Grund diese internationale Konferenz in Wien gemacht, um zu valorisieren, wie gut oder wie schlecht wir sind. Und selbst die Grünen, die aus Spanien angereist sind, haben sich gewünscht, dass sie in Barcelona eine Regelung bekommen, wie wir sie haben. Zeigen Sie es mir, kommen Sie her und sagen Sie, die machen es besser. Dann werden wir uns bemühen, das auch zu erreichen. Nur dauernd zu sagen, es wird immer schlechter, und das nicht nachweisen können, das halte ich für den falschen Weg und das verurteilen wir. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und weil dauernd gesagt wird, es wird so fürchterlich schlecht in der Hauptanflugsroute über Wien: Auch das ist unrichtig. Wir lagen bereits bei über 15 Prozent aller Landungen, die über die westlichen Zentralbezirke und südlichen Bezirke geflogen sind, wir sind nun bei 11,5 Prozent und das bedeutet, wenn ich die letzten Jahre ansehe, ein Stagnieren der Absolutzahlen. Ich weiß schon, jetzt kommen schon wieder die Relativzahlen, die absurd sind. Sie können es aber nachlesen, und das kann jeder von Ihnen, wenn er ins Internet geht, wie jeder andere Bürger auch, da wird nichts verheimlicht, da wird nichts versteckt. Das heißt, wir stagnieren erfreulicherweise in den letzten Jahren, was die Anflüge über West-Wien betrifft, und da wird nichts gebündelt.

 

Es gibt zwar Wanderdünen, Frau Kollegin Jerusalem, die gibt es, aber es gibt keine Wanderflugrouten, denn das ist ein lineares Anflugsystem. Da gibt es einen Leitstrahl, der wandert nicht, das ist physikalisch gegeben, dass der immer auf der gleichen Stelle ist, und das seit Jahr und Tag.

 

Lassen Sie mich zusammenfassen: Obgleich Wien - und ich sage es noch einmal - keine Formalkompetenz hat, haben wir, Bezirksvorsteherinnen, Bezirksvorsteher, KollegInnen dieses Gemeinderates, viele Bezirksrätinnen und Bezirksräte, in den letzten fünf Jahren sowohl in der Stadtkonferenz hier in Wien als auch in vielen, vielen anderen Meetings mit den anderen verhandelt. Es waren einige wenige, die die Verträge nicht unterschrieben haben, aber 55 Mediationsparteien haben das unterschrieben, 55 haben das Ziel der Verhandlungen erreicht.

 

Wir haben in diesen Verhandlungen Verbesserungen erzielen können, Verbesserungen, die Folgendes zum Ziel haben: Den Wirtschaftsstandort Wien nicht zu gefährden, was den Flugbetrieb betrifft, und wenn ich mir die Zeitungen ansehe, meine Damen und Herren - und die Diskussion wird ja auch von Airlines geführt - dann ist das die andere Seite der Medaille, darauf möchte ich auch hinweisen. Da gibt es halt auch zirka 8 000 Wiener Beschäftigte am Flughafen und rund 100 000 Arbeitsplätze, die auf Grund der Situation am Flughafen bedingt indiziert sind. Das heißt, wir versuchen sowohl diesen Wirtschaftsmotor weitmöglichst zu unterstützen und dennoch akzeptable, verbesserte ökologische Rahmenverhältnisse in Verhandlungen zu erreichen.

 

Dieser Weg hat sich bewährt und wir haben deshalb nichts darüber gesagt, Kollegin Jerusalem - um Ihr Erzürnen vielleicht zu mildern, und wenn es nicht geht, kann ich es auch nicht ändern -, weil wir grundsätzlich gemeint haben, es wird mit den Betroffenen jede Menge kommuniziert, schon morgen wieder, also am Montag, sind Betroffene bei mir, die sich orientieren wollen, wie die Verhandlungen weitergehen.

 

Wir tun sehr viel, obwohl wir dazu als Behörde formal nicht in der Lage sind und ich denke mir, wenn Sie ein bisschen über den Tellerrand Wiens, über die Landesgrenze, schauen, vielleicht in Europa ein bisschen herumschauen, oder international, dann werden Sie sehen, dass die Wiener Regelung eine vorbildliche ist. Darauf sind wir nicht stolz, sondern wir sagen, wir haben etwas erreicht für die Wiener, aber es ist ein erster Schritt, und wir werden diesen Weg weitergehen. Danke. (Beifall bei der SPÖ)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Maresch. Es ist dies die zweite Wortmeldung.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Also, eigentlich habe ich mir gedacht, ich werde das möglichst kurz halten rund um den Flughafen, damit Sie nicht sagen, dass wieder die ewig lange Geschichte zur Flughafenmediation kommt, jetzt ist sie leider Gottes da, und ich habe mir eigentlich ein bisschen noch was vorbereitet.

 

Wenn man sich den Umweltbericht anschaut und durchliest, dann hat es für mich schon eine Überraschung gegeben. Die erste Überraschung war, dass unter dem Kapitel Lärmschutz steht, und zwar für alle, die es mitlesen wollen, auf Seite 92: „...mit Beiträgen von Flughafen Wien AG, MA 22, MA 28, MA 36, MA 46“. Da denke ich mir, aha interessant, die Flughafen AG schreibt am Umweltbericht mit. Gut, kann passieren, kein Problem. Dann sind zwei Internetseiten angegeben, “www.viemediation.at“ beziehungsweise “vie-umwelt.at“ und es heißt, weitere Informationen stehen dort zur Verfügung. Das ist nicht die Stadtverwaltung, sondern das ist der Flughafen Wien. Da habe ich mir gedacht, interessant. Diskutieren wir es aber nicht, obwohl ich das irgendwie ganz eigenartig finde, aber dann gibt es das: Im Umweltbericht gibt es nichts anderes als eine Reklame von der Flughafen Wien AG. Da steht drinnen, offen für neue Horizonte, Vienna Airport. Das heißt, der Vienna Airport hat mitbezahlt an dem Umweltbericht. Da denke ich mir, das kann man sehen, wie man will, es gibt auch andere, die mitbezahlt haben. Vor kurzem war eine ÖVP-Reklame drinnen, da hat, glaube ich, Raiffeisen mitgezahlt. Aber da hat mitgezahlt der Flughafen Wien, und deswegen ist es, finde ich es so eine eigenartige Geschichte und ich glaube schon, dass man sich überlegen muss, wenn man die ganze Zeit von Objektivität redet und von Genauigkeit, ob man dann ein Flughafen

 

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