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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 61

 

dankbar. Allerdings werden wir auch weiterhin genau beobachten, welche Tarifentwicklungen hier vorgesehen sind und uns gelegentlich einmischen, wenn es darum geht, das Zusammenwachsen der Region zu verbessern.

 

Präsident Johann Hatzl: Die 1. Zusatzfrage hat Abg Mahdalik.

 

Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wenn man den Wirtschafts- und Lebensraum Wien – Brünn – Preßburg – Sopron betrachtet, muss man die gesamte Verkehrssituation, glaube ich, in Augenschein nehmen und hierbei auch den Flugverkehr mit einbeziehen, der sich auch in diesem Raum wie im übrigen Europa und weltweit in den nächsten Jahren exorbitant steigern wird oder stetige Steigerungsraten verzeichnen wird. Das Recht der Menschen auf eine halbwegs von Fluglärm ungestörte Existenz wird ja auch niemand abstreiten und deswegen meine Frage an Sie:

 

Sind Sie grundsätzlich dafür, dass die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland die Diskussion über einen zusätzlichen Flughafen östlich von Schwechat aufnehmen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Na ja, „östlich von Schwechat" ist ein großer Raum, das könnte man ja bis Shanghai oder so erstrecken, aber ich denke, wenn man in der Region selber bleibt, so geht es doch wohl darum, dass es zwei Flughäfen gibt. Der eine ist in Schwechat mit hervorragenden internationalen Verbindungen, und der zweite ist Bratislava, wo Sie wissen, dass sich der Flughafen Wien bemüht hat, diesen zu erwerben, was für beide Städte von Vorteil gewesen wäre. Das ist leider bisher noch nicht gelungen, ich bin aber zuversichtlich, dass das noch zu schaffen ist. Damit wäre die Ausstattung dieser Region mit Flughäfen wohl ausreichend.

 

Präsident Johann Hatzl: 2. Zusatzfrage: Herr Abg Chorherr.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Lassen Sie mich durchaus auch vor dem Hintergrund der interessanten Phase, in der auf Bundesebene Verkehrsinfrastruktur verhandelt wird, noch einmal die Prioritäten Wiens im Schienenausbau Großraum Bratislava festmachen. Denn es ist ja durchaus einfacher, sozusagen gegenüber einer Bundesregierung, gegenüber der sich Wien in Opposition empfindet, Forderungen zu stellen oder in einigen Wochen Forderungen zu stellen, wo dann, wenn das Koalitionsübereinkommen veröffentlicht wird, diese Prioritäten sichtbar werden.

 

Da gibt es ja heftigste Meinungsauseinandersetzungen auf den verschiedensten Ebenen. Verbal sind sich alle einig, es gehört ausgebaut. Ich glaube, die Diskussion „lieber reich und gesund als arm und krank" können wir uns sparen. Die Frage ist, in welchem Zeitrahmen sollen welche Schienenverkehrsstränge verstärkt werden? Was ist da die Position Wiens? Was ist da Ihre Position? Wie fließt die jetzt ein in die Diskussion? Was können wir erwarten? Den Marchegger Ast? Eine Lösung im Süden mit der Einbindung des Flughafens? Und wenn Sie es sogar schafften, ein paar Zeiträume der Fertigstellung hinzuzufügen, wäre ich unendlich dankbar.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Stadtrat, Sie können es sich aussuchen, aus fünf Fragen eine zu beantworten, denn alle fünf werden wahrscheinlich nicht möglich sein.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Danke, Herr Präsident.

 

Ich werde versuchen, mir auch eine Reihung vorzunehmen, so wie wir auch eine Dringlichkeitsreihung bei den Eisenbahnprojekten benötigen werden. Es gibt bei dem Generalverkehrsplan, den die jetzt auslaufende Bundesregierung seinerzeit mit großem Trara verabschiedet hat, doch sehr große Lücken, nämlich gerade beim Eisenbahnverkehr die Lücke der Finanzierung. Hier waren diese so genannten 1a-Projekte nur finanziert für einen Ausbau bis zum Jahr 2006, also inklusive dem heurigen Jahr. Danach war über die Finanzierung nichts ausgesagt, was den Staatssekretär dieser Bundesregierung dazu veranlasst hat, gemeinsam mit dem ÖBB-Generaldirektor festzustellen, dass der Generalverkehrsplan das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben ist. Diese Meinung teile ich. Es ist eine reine Auflistung von Ausbauvorhaben, die keinerlei Prioritätenreihung, geschweige denn eine Bewertung und Optimierung des Ausbauplanes beinhaltet.

 

Wenn man jetzt berücksichtigt, dass die Region Wien eine ist, in der die überwiegende Wirtschaftskraft Österreichs besteht und das größte Regionalprodukt überhaupt produziert wird, dass das eine der reichsten Regionen in der Europäischen Union ist und auch der Aufholprozess gerade von Bratislava enorm ist – die liegen mittlerweile als Region auch über dem europäischen Durchschnitt, was die Wirtschaftskraft betrifft –, so sieht man, welches Potenzial hier besteht. Es sind sich Industrie, Wirtschaftskammer wie auch die Vertreter der Arbeitnehmerseite genauso klar, dass es notwendig ist, das auszubauen.

 

Einer der wesentlichen Schritte ist getan, nämlich dass die Verbindung Wien – Bratislava zu einem Bestandteil der priorisierten TEN-Projekte auf europäischer Ebene gemacht wurde. Der dafür eingesetzte Koordinator auf europäischer Ebene für diesen TEN-17-Korridor, der ehemalige ungarische Kommissar Tálász, hat sich sehr intensiv damit beschäftigt und hat festgestellt, dass gerade dieser Abschnitt Wien – Bratislava auf dem TEN-17-Korridor von Paris bis Bratislava zu den Projekten zählt, die besonders hoch und intensiv auch aus europäischen Mitteln gefördert werden sollen, nämlich über den normalen Satz, der für TEN-Projekte geleistet wird. Dafür hat er aber der Republik Österreich die Aufgabe übertragen, zu entscheiden, welche Trasse die für das gesamteuropäische Netz wesentliche ist.

 

Die drei Projekte, die dafür in Frage kommen: Die Verbesserung des Marchegger Astes und Brückenlösung über die March, das zweite Projekt ist die S7-Variante, also die Hainburgerbahn, und die dritte Variante die Götzendorfer Schleife, Verbindung Ostbahn – Flughafen.

 

Die Variante der Preßburgerbahn fällt dafür aus, weil

 

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