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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 61

 

wortwörtlich zitiert, „daher soll im Rahmen der ökologischen Beschaffung bei der Stadt Wien weiterhin auf PVC-hältige Materialien verzichtet werden."

 

Da, liebe Frau Umweltanwalt, müsste man halt nachschauen und nachfragen, ob es wirklich nicht möglich ist, Zeltdächer aus einem anderen Material herzustellen als prinzipiell aus PVC. Und dass das Zeltdach im Rathaushof aus PVC ist, das ist unbestritten. Höchstens, es traut sich einer, mir hier zu widersprechen. Aber es wird sich keiner finden können.

 

Flughafen – Mediationsverfahren, auf Seite 35 steht das Resümee der Wiener Umweltanwaltschaft, dem ich aber so überhaupt nicht zustimmen kann. Resümee der WUA, ich lese nur ein paar Passagen vor: „Fixpunkt und definierter Rahmen waren jedenfalls das Recht" – man betont hier Recht – „und der Anspruch auf eine weitere wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens und die damit verbundene Entwicklung seiner Umlandregion."

 

Das ist sehr bemerkenswert, dass hier in diesem Bericht hineingeschrieben wird, ein Recht und Anspruch auf eine weitere, nicht, dass der Flughafen so wie er ist, und wie er sich in den nächsten zehn Jahren entwickeln wird, sondern da steht, der Flughafen hat das Recht und den Anspruch auf weitere wirtschaftliche Entwicklung, ad infinitum. Das kann es doch nicht sein.

 

„Unter diesen eingeschränkten Rahmenbedingungen" - jetzt wird die Umweltanwaltschaft schon kritischer -, „unter diesen eingeschränkten Rahmenbedingungen war die Suche nach geeigneten Lösungen notwendig, da ein Ausgleich zwischen den vielfältigen ökonomischen Interessen und den Bedürfnissen der Menschen nach Lebensqualität, insbesondere nach Ruhe und Schlaf, bestand. Dass dieser Interessenausgleich nicht vollständig ...", also es ist eine Farce bitte, „nicht vollständig“ ist zu milde ausgedrückt. Also, man muss sich anhören, was die Bürgerinitiativen - und da mit Recht - sagen, wie die Flugzeuge vom Westen Wiens über den Laaerberg bis nach Schwechat über die Köpfe der Wiener hinweg brausen, das ist unerträglich. „Dass dieser Interessensausgleich nicht vollständig gelingen konnte, liegt vor allem daran, dass sich diese Bedürfnisse nur teilweise durch Umweltmaßnahmen und nur in sehr beschränktem Ausmaß mit ökonomischen Maßnahmen kompensieren lassen."

 

Wie gesagt, da schreiben Sie in Wirklichkeit ein bisschen blumig, aber doch, dass an und für sich der Lärmterror über Wien anhält und die Leute um den Schlaf bringt.

 

Ein Recht und einen Anspruch des Flughafens gibt es gar keinen. Ja, im Rahmen der Genehmigungen, die er bis jetzt hat, aber es ist nicht das Recht des Wiener Flughafens, eine Piste mehr oder noch und noch dazu zu bauen. Wir Freiheitliche stehen ja auf dem Standpunkt - auch wenn es heute der Herr Verkehrsstadtrat nicht so gesehen hat -, Schwechat soll eine neue Piste bekommen, aber dort, wo es möglichst umweltverträglich ist.

 

Und wenn uns der Herr StR Schicker heute erzählt hat, dass durchaus Bratislava für eine gewisse Zeit, oder Preßburg, damit man es besser versteht, dass also Preßburg ... (Abg Mag Rüdiger Maresch: Nein, so was!) Nun ja, Sie haben so ungläubig geschaut, da habe ich mir gedacht, Sie verstehen das mit Bratislava nicht, also Preßburg, und dass also Preßburg auf eine gewisse Zeit eine Entlastung für Schwechat darstellen wird. Ja, das wird auch passieren, das ist sicher richtig, aber eines Tages werden auch die Preßburger einen gewissen wirtschaftlichen Wohlstand haben, und dann werden sich auch in Preßburg die Leute entscheiden, wollen wir mehr Wohlstand haben, oder genügt uns das, und will nicht der eine oder andere in Preßburg dann auch eine gewisse Umweltqualität haben. Und da wird es mit Preßburg auch nicht ad infinitum laufen.

 

Daher unser freiheitlicher Vorschlag: Schwechat soll eine neue Piste bekommen - also der Flughafen Schwechat, nicht in Schwechat, das muss ja nicht sein -, aber wenn man heute von Herrn StR Schicker hört, dass es ja durchaus so sein kann, dass auch Preßburg eine Ausweiche ist für diesen steigenden Flugverkehr - wie gesagt, das geht aber nicht ewig -, dann sollte sich der Flughafen Schwechat auch im Raum Bruck ein bisschen bemühen. Dort haben wir einen aufgelassenen oder nicht mehr notwendigen Truppenübungsplatz, diese 40, 45 Kilometer zu dieser neuen Piste im Raum Bruck sind durchaus mit einem modernen Verkehrsmittel überbrückbar. Und wenn wir heute als Wiener anfangen, diese neue Piste dort zu planen - das dauert ohnedies seine Zeit -, dann glaube ich, in acht bis zehn Jahren würde dort ein Flugverkehr abwickelbar sein, wo einerseits die wirtschaftliche Entwicklung der Flughafengesellschaft Schwechat gewahrt bleibt - da verliert niemand seinen Arbeitsplatz -, und wo auf der anderen Seite die Wiener nicht das steigende Luftfahrtaufkommen zu ertragen haben.

 

Dass die Wiener mit dem fertig werden müssen, was derzeit vorhanden ist, ist klar, aber uns geht es ja um die Steigerungsraten, die abzuwehren sind.

 

Wir haben dann auf Seite – lassen Sie mich nachschauen, wo das Biomassekraftwerk ist, ich glaube, das haben wir gleich – ja, Seite 36 – Biomassekraftwerk Simmering. „Mit Bescheid vom 19. Juli 2004 wurden die Errichtung und der Betrieb von Österreichs größtem Biomasseheizkraft in Wien-Simmering im Rahmen eines Verfahrens nach dem Bundesabfallwirtschaftsgesetz genehmigt."

 

Weiter im Text, ein paar Zeilen unten: „Im Rahmen einer Expertengruppe, unter denen auch ein Vertreter der Wiener Umweltanwaltschaft war, wurden ähnliche Großanlagen in Skandinavien studiert. Aus den dort gemachten Erfahrungen unter Berücksichtigung von Brennstoffverfügbarkeit in unmittelbarer Nähe ..."

 

Wie gesagt, was uns dann interessieren wird - wir haben ja dementsprechende Anfragen diese Woche eingebracht, auf die ich vielleicht dann später näher eingehe – das ist, was unter unmittelbarer Nähe verstanden wird. Also, Rumänien ist bei uns dann nicht mehr ganz so die unmittelbare Nähe.

 

„Im Verfahren selbst hat ja auch die Wiener Umweltanwaltschaft Parteienstellung und versuchte" - das sagt

 

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