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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 61

 

Wenn Sie - und jetzt nur einmal die Formalismen - wenn Sie nächstes Jahr auf den Bericht der Umweltanwaltschaft warten, dann werden Sie 365 Tage warten müssen, denn der Bericht ist halt zweijährig, aber das ist nicht das Einzige, was Ihnen offensichtlich ein bisschen durch die Finger gerutscht ist.

 

Genauso wie die Platanen teilweise keine Platanen sind und der Umweltbericht zweijährig erscheint und dem Hohen Haus hier vorgelegt wird, ist es auch so, dass der Wunsch, Ihr Wunsch, dass die Umweltanwaltschaft in die Mediation des Flughafens eingebunden hätte werden sollen, einer ist, der als erfüllt zu betrachten ist. Die Umweltanwaltschaft der Länder Wien und Niederösterreich war selbstverständlich in diesen Mediationsprozess eingebunden, und es ist genau so wenig sinnvoll, Dinge einzufordern, die passiert sind, die vielleicht ein bisschen liebevollerer Recherche als das Querlesen bedurft hätten, als immer wieder gebetsmühlenartig Dinge zu wiederholen, die einfach im Reich der Dichtung und nicht im Reich der tatsächlichen politischen Tätigkeit und der Realität zu finden sind.

 

Genauso wie es in der Tat auch nichts bringt, wenn bundesgesetzliche Materien angesprochen werden und Sie der Stadt Wien und der Umweltstadträtin Handlungsbedarf vorwerfen. Es ist nun einmal so, dass bundesgesetzliche Regelungen - und die Frage der Mobilfunk-Telefonie ist beispielsweise eine solche - nicht in einer Länderkompetenz geändert werden können. Sie haben lange genug Zeit gehabt, Kollege Stiftner, in Ihrem eigenen Parteibereich dafür Werbung zu machen, Sie hätten dem scheidenden Umwelt- und Landwirtschaftsminister durchaus einiges an Tipps geben können. Tatsächlich hat aber die ÖVP auf Bundesebene die Bedeutungslosigkeit der ÖVP in Wien richtig eingeschätzt, weil Sie sind offensichtlich nicht durchgekommen.

 

In Wirklichkeit darf ich Sie hier wieder an die fünf Finger erinnern. Die fünf Finger, von denen zwei nach vorne weisen, davon einer zum Himmel, vielleicht haben Sie dort die Hilfe bei der Mobilfunk-Telefonie erwartet. Es sind zumindest drei, die wieder zurückweisen, die weisen auf Sie, auf das Nichtvermögen der Österreichischen Volkspartei in Wien, sich beim - erfreulicherweise - scheidenden Umweltminister durchzusetzen, dem offensichtlich die Landwirtschaft ein wesentlich größeres Anliegen war. (Abg Robert Parzer: Das wünschen Sie sich ja gar nicht!) Ich weiß schon, dass sie, die Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, für Überraschungen gut sind, leider sind es in der Regel keine guten Überraschungen für die Österreicherinnen und für die Österreicher, aber wir werden uns damit zeitgerecht zu beschäftigen haben.

 

Wie gesagt, man soll vorsichtig sein beim Zuordnen von Kompetenzen, weil es kann einen dann durchaus selber erwischen, wie das Beispiel des Kollegen Stiftner gezeigt hat, der offensichtlich an der Debatte kein Interesse mehr hat, womit ich mich nun Kollegen Maresch zuwenden kann. (Abg Günter Kenesei: Er hört zu, es ist ihm wichtig!)

 

Es ist in der letzten Zeit offensichtlich eine Usance bei deinen Vorhaltungen, dass du das, was du in Verfahren gerne als Ergebnis hättest, die aber formal auf gesetzlicher Basis anders ausgehen, sozusagen als Wunsch transportierst. Das haben wir in einigen Fällen in der letzten Zeit gehabt, wo du die Frau Stadträtin aufgefordert hast, ein behördliches Verfahren durch eine politische Weisung zu konterkarieren. Wiewohl ich in manchen Fällen vielleicht die Motivation verstehen kann, darf ich in aller Demut darauf hinweisen, dass das rechtspolitisch natürlich ein sehr fragwürdiger Wunsch ist. Und ich denke mir, es wäre ein rechtspolitischer Diskurs durchaus sinnvoll bei dir, sich darüber klar zu werden, was eine politische Verwaltung, ein Verfahren, genauer, ein rechtsstaatliches Verfahren, darstellt, und was am Ende des Tages die politische Weisung wäre, die du dann sicher nicht wünschen kannst. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Dann ändert es, bitte!)

 

Genau so denke mir, ist es nicht rasend fair, so en passant mitzuteilen, du würdest die Meinung vertreten, dass, wenn eine Magistratsabteilung gleichermaßen als Verwaltung und Behörde in unterschiedlicher Funktion und nicht gleichzeitig tätig ist - das hast du nämlich vergessen zu sagen, nicht gleichzeitig tätig ist -, das fragwürdig ist. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das war gleichzeitig!) Es ist ein Prinzip, das du in allen Landesverwaltungen wieder findest. Es ist kein Wien-Spezifikum und es ist durchaus kein Spezifikum der Magistratsabteilung 22, dass sie gleichzeitig eine Verwaltungseinheit in der Kommune und auf Landesebene eine Behörde ist. Diese behördlichen Tätigkeiten sind aber in all diesen Abteilungen, wie du sicherlich nur allzu gut weißt, von der Verwaltungstätigkeit getrennt, klar getrennt, wie es auch notwendigerweise in einem rechtsstaatlichen System der Fall ist.

 

Genau so ist die Kritik an den Feststellungsverfahren zu einem UVP-System. Es mögen Gruppen einer Gesellschaft glücklich mit einem Feststellungsbescheid sein oder unglücklich. Tatsächlich ist es so, dass das UVP-Gesetz als solches ein Bundesgesetz ist, und in diesem Falle die zuständige Behörde nach diesem Gesetz zu entscheiden hat. Am Ende eines Tages, nach einem Bescheid, nachdem es unterschiedliche Anträge gibt, werden einige mit dem Ergebnis glücklich sein, andere unglücklich. Nichts ändert sich daran, dass es ein rechtsstaatliches Verfahren ist. Und was überhaupt nicht, denke ich mir, was überhaupt nicht am Platz ist, das ist, am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nach einer politischen Korrektur zu rufen. Eine solche hat es in Systemen gegeben, die den Namen Demokratie nicht verdienen würden.

 

Wir bekennen uns zur Rechtsstaatlichkeit und wir bekennen uns zur demokratischen Ordnung, auch bei den Bescheiden, meine Damen und Herren. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Nur geht die Sonne am Nachmittag zur Weihnachtszeit unter, das steht im Bescheid!) Während Kollege Maresch noch bei den Sonnenaufgangs- und -untergangszeiten verhaftet zu sein scheint, darf ich weiter gehen, weil ich denke, wir führen eine politische Debatte über die Inhalte des Berichtes, der uns vorliegt,

 

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