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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 59

 

LhptmStin Grete Laska: Herr Abgeordneter!

 

Ich bin jetzt gerade wieder in der Situation, dass ich mir nämlich manchmal wünsche, dass ich die Fragestunde umdrehen könnte. Dann würde ich Sie jetzt fragen, ob Sie der Meinung sind, dass auch Fotoapparate verboten werden sollen, denn mit Fotoapparaten werden Fotos gemacht. (Beifall bei der SPÖ und von Abgeordneten der GRÜNEN.)

 

Wie wir gerade aus der aktuellen Diskussion wissen, sind auch Fotos Dokumente, die in die Öffentlichkeit gelangen und diskutiert werden. Sie sind daher ähnlich zu beurteilen wie mit Handys aufgenommene Bilder oder Videoaufnahmen. Der Unterschied ist nur, dass die einen bewegte Bilder und die anderen feste Bilder sind.

 

Für Ihre Frage gilt, um jetzt wieder auf unsere Themenstellung, die mir sehr wichtig ist, zurückzukommen, dasselbe, was ich zuerst gesagt habe: Jugendliche – und das gilt für Erwachsene genauso –, die ihre Persönlichkeiten dadurch zu behaupten glauben, dass sie anderen mit Gewalt begegnen und diese zum Beispiel schlagen, sind nicht durch jene Prozesse gelaufen, die ich zuerst gerade zitiert habe. Sie suchen Ersatzhandlungen, um sich selbst zu bestätigen. Im Hinblick darauf halte ich es nach wie vor für das Wichtigste, dass wir Jugendliche ernst nehmen und ihnen Möglichkeiten geben, sich gesellschaftlich zu orientieren und zu behaupten, damit das nicht in solchen Handlungen endet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Smolik.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Auch wir glauben, dass Prophylaxe und Aufklärungsarbeit die bessere Lösung ist, wenn man dieses Problem überhaupt lösen kann.

 

Sie haben in Ihrer Antwort von einer ExpertInnenrunde, die getagt hat, gesprochen. Welche ExpertInnen waren da dabei?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

LhptmStin Grete Laska: Ich habe davon gesprochen, dass sich zu diesem Thema in öffentlichen Diskussionen bisher ExpertInnen aus der Jugendarbeit, aber auch Psychologen und Psychiater zu Wort gemeldet haben. Die ExpertInnenrunde, die ich einsetzen werde, hat noch nicht getagt. Diese wird sich aus einem ziemlich gebietsübergreifenden Personenkreis zusammensetzen, ergänzend werden aber, was mir sehr wichtig ist, auch Vertreterinnen und Vertreter von Firmen, die solche Spiele produzieren, daran teilnehmen. Mir ist es nämlich wichtig, auch mit jenen in einen Diskurs einzutreten, denn auch diese sind bemüht, bestimmte Regeln einzuhalten und zu überlegen, wie man gerade in der Prophylaxe noch besser arbeiten kann.

 

Ich erwarte mir von diesen ExpertInnen, dass wir dann gemeinsam einen Maßnahmenkatalog entwickeln. Dabei sollten wir nicht über Verbote nachdenken, sondern überlegen, wie wir sowohl den Kindern und Jugendlichen als vor allem auch den Erwachsenen Hilfestellung geben können; Letztere habe das nämlich, wie ich glaube, im Moment ein bisschen nötiger.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Wolf.

 

Abg Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadtrat!

 

Ich teile Ihre Meinung, dass man diese Dinge sehr differenziert betrachten muss. Insbesondere meine ich, dass der Weg von Gewalt verherrlichenden Medien oder Gewaltspielen zur Tat nicht so verläuft, wie er in der Öffentlichkeit wiederholt dargestellt wird, sondern dass eine Summe von Faktoren zusammenkommen muss, um solche psychopathischen Taten tatsächlich auszulösen. Ich bin auch Ihrer Meinung, dass Prophylaxe und Immunisierung wesentlich sind, vertrete aber die Auffassung, dass man Immunisierung und Prophylaxe nicht verordnen kann, sondern dass man nur versuchen kann, diese durchzusetzen.

 

Konkret will ich Sie allerdings fragen: Sehen Sie sich im Gegensatz zu den geplanten EU-Maßnahmen, die sehr wohl, im Gegensatz zu Ihnen, Gewalt verherrlichende Medien verbieten werden?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin.

 

LhptmStin Grete Laska: Wenn meine Informationen stimmen, hat genau die Diskussion, die auch ich hier zu führen versuche, dazu geführt, dass der betreffende Vorschlag auf EU-Ebene keine Zustimmung gefunden hat. Ich nehme an, die Diskussion wird auch dort weitergehen, und man wird sich auch dort intensiv damit auseinandersetzen müssen, ob es nicht eine Scheinlösung ist, in diesem Zusammenhang ein Verbot zu verhängen und damit das eigentliche gesellschaftliche Problem außen vor zu lassen.

 

Es ist mir wichtig, hier in die Tiefe zu gehen, und ich glaube, dass wir im Rahmen unserer Aufgabe als Politikerinnen und Politiker sehr wohl Maßnahmen setzen können, die dazu beitragen, dass der gesellschaftliche Diskurs geführt wird, und dass wir nicht den einfachen Weg gehen dürfen, sozusagen nur einer Gesetzesregelung zuzustimmen. Wir sollen dort Gesetze erlassen und auch dafür sorgen, dass sie eingehalten werden, wo die Regelungen noch nicht ausreichen. Sie kennen aber die Passage in unserem Jugendschutzgesetz, und diese ist, wie ich meine, bereits sehr weitreichend. Diese Bestimmung wird durch Maßnahmen ergänzt, die wir zusätzlich setzen; so werden wir voraussichtlich jetzt auch Maßnahmen setzen, die sich aus der Diskussion der ExpertInnen ergeben. Ich meine, dass wir somit schon einen sehr weiten Bogen geschlagen haben. Trotzdem müssen wir an diesem Thema weiterarbeiten und können noch nicht zufrieden sein.

 

Wir sollten uns gemeinsam darüber einig sein, dass eine gesetzliche Maßnahme allein nicht ausreicht und dass es nicht genügt, sich jetzt auf Videospiele zu konzentrieren und andere Medien außer Acht zu lassen. Eine vertiefte Diskussion über Inhalte muss sicherlich noch geführt werden.

 

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung: Würde man traditionelle Märchen wie etwa Hänsel und Gretel, Rotkäppchen oder Ähnliches zu Videospielen verarbeiten, dann wären diese auch nicht gerade

 

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